Lukas Bollack

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich bin ich für eine Flexibilisierung des Rentenalters, aber aufgrund der höheren Lebenserwartung, der besseren Gesundheit im Alter und der ungünstigen demografischen Entwicklung (weniger Junge zahlen für mehr Alte) werden wir im Durchschnitt auf eine Erhöhung zusteuern.

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Einführung auf kantonaler Ebene ist ungünstig, besser wäre eine Einführung auf eidgenössischer Ebene. Es muss sich aber auf jeden Fall etwas tun bei diesem Thema. Eltern mit jungen Kindern werden in der Schweiz viel zu wenig unterstützt.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht auf jeden Fall Mechanismen, damit keine unnötigen Dienstleistungen und Behandlungen in Anspruch genommen werden. Eine höhere Beteiligung der Versicherten an den Gesundheitskosten halte ich aber für ungeeignet. Es ist heute schon ein Problem, dass gesunde Versicherte die Vorsorge vernachlässigen, weil sie über ihre hohe Franchise finanziell dafür bestraft werden.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Senkung Gymnasialquote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Primär sollte die Berufslehre attraktiver gemacht werden.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht Fremdsprachenunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die beste Massnahme wäre aus meiner Sicht die Erhöhung der Betreuungsquote.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Einbürgerungsquote in Basel-Stadt ist heute schon zu niedrig.

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich befürworte das passive Stimm- und Wahlrecht (man kann wählen und abstimmen, aber nicht selbst gewählt werden).

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die gesamte Produktions- und Vertriebskette sollte ebenfalls legalisiert und damit auch reguliert werden

Förderung freie Musikschaffende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Basler Gleichstellungsgesetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Modernisierung St. Jakob-Park

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn primär ein Mehrwert für die Bevölkerung entsteht: Ja. Wenn primär ein Mehrwert für die Unternehmen entsteht: Nein.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Beispiele sind leider schlecht ausgewählt. Grundsätzlich sollte der Kanton aber die Privatwirtschaft nicht unnötig konkurrieren und er sollte Leistungen von Privaten einkaufen, wenn dies günstiger ist, als wenn er sie selbst erbringt (angemessene Qualität vorausgesetzt).

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sonntagsverkauf Innenstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erschwerung Einkaufstourismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schaffung Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau Hallenbad

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Zweifelsfall bevorzuge ich positive Anreize und marktwirtschaftliche Mechanismen gegenüber Verboten und Vorschriften, aber manchmal kommt man nicht darum herum.

Solarpflicht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies ist ein Fall, wo eine Pflicht leider nötig ist, um unsere Klimaziele schnell genug zu erreichen. Wichtig ist, dass die Installation von Solaranlagen für alle Immobilienbesitzer*innen bezahlbar sowie innert nützlicher Frist amortisierbar ist und dass die Pflicht nur dort greift, wo der Aufwand zwischen Aufwand und Ertrag günstig ist.

Begrünung versiegelter Flächen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

Tramlinie 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Innenstadt muss unbedingt vom Tramverkehr entlastet werden.

Bau Rheintunnel

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sofern der Rheintunnel nicht zu einem Ausbau der Strassenkapazität führt, sehe ich ihn als sinnvolles Entlastungsprojekt. Dazu braucht es aber den Rückbau von Strassenkapazität an anderer Stelle in der Stadt, primär auf der Osttangente.

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Veloinfrastruktur

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unsere Veloinfrastruktur muss unbedingt sicherer, komfortabler und durchgängiger werden. Die Initiative geht ein bisschen zu sehr ins Detail, einen guten Gegenvorschlag würde ich deshalb im Zweifelsfall bevorzugen.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kleinspenden sollte man nicht detailliert offenlegen müssen, grössere Spenden aber schon. Die Wähler*innen haben ein Recht darauf, zu wissen, von wem die Parteien finanziert werden.

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das wäre fatal für Basel-Stadt.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bodycams für Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

1	2	3	4	5	6	7

Chancen der Digitalisierung

1	2	3	4	5	6	7

Bestrafung Krimineller

1	2	3	4	5	6	7

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

1	2	3	4	5	6	7

Kommentar

Nicht handeln kommt am Ende teurer! Zudem gibt es viele Massnahmen, die der Wirtschaft überhaupt nicht schaden sondern dieser sogar helfen (z.B. eine verstärkte Begrünung der Städte, welche die Attraktivität der Stadt für Kund*innen der Gastronomie und des Detailhandels erhöhen und die Standortattraktivität für Firmen verbessern). Insofern akzeptiere ich das Framing nicht, dass man sich entweder für Umwelt- und Klimaschutz oder für den Wohlstand entscheiden muss.