Stefan Grieder

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Allerdings kombiniert mit Lebensarbeitszeit und flexiblen Regeln für Frühpensionierungen, d.h. Personen, die bereits ab 15 J. gearbeitet haben, sollen früher in Rente gehen können. Ausserdem muss der Arbeitsmarkt für ältere Arbeitnehmende im Auge behalten werden.

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich finde ich Elternzeit sehr wichtig, ich würde aber eine Bundeslösung vorziehen.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, unbedingt. Der Kanton hat ja bereits viele Angaben via Steuererklärung und sollte deshalb pro aktiv den berechtigten Personen den Einstieg in die entsprechenden Verfahren erleichtern.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nicht mit der Giesskanne, sondern nur dort wo wirklich nötig.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dort wo finanziell möglich. Die Beteiligung an den Gesundheitskosten fördert die Selbstverantwortung im Gesundheitswesen und leistet einen wichtigen Beitrag zur Senkung der Prämien.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, im jetzigen System verlieren die leistungsstärkeren Kinder zu sehr den Anschluss. Allerdings sollten die Klassen durchlässig sein, damit jeweils auf die aktuelle Situation der Schüler/-innen Rücksicht genommen werden kann.

Senkung Gymnasialquote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Aufnahmekriterien sollten sich wieder dem Durchschnitt der anderen Kantone annähern. Noch wichtiger finde ich, dass mehr unternommen wird, um die Berufsbildung (noch) attraktiver zu machen. .

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, die Chancengleichheit gerade in der Bildung ist ein urliberales Anliegen. Es zeigt sich, dass der Zugang zur Bildung immer noch zu stark vom Einkommen und sozialer Schicht der Eltern abhängt.

Verzicht Fremdsprachenunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kein Frühfranzösisch bzw. erst in den letzten Klassen. Deutsch ist für die Integration wichtiger.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Lehrpersonen erfüllen gesellschaftspolitisch eine äusserst wichtige Aufgabe. Die Anforderungen an den Beruf sind in den letzten Jahren gestiegen. Wir müssen auch (aber nicht nur) schauen, dass die Löhne attraktiv bleiben, um die besten Lehrpersonen anzuziehen und zu halten.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Solange die Einbürgerung einfach bleibt. Hier wären auf Bundesebene weitere Vereinfachungen anzustreben.

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Integration sollte über eine Stärkung der Schulen und ein gutes Wirtschaftsklima (Arbeitsplätze) gefördert werden.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Schwieriges Thema. Die Entkriminalisierung ist vernünftig, aber gleichzeitig bemerke ich immer wieder die Risiken eines (ausgeprägten) Cannabis Konsums. Wenn also Legalisierung, dann auch Stärkung der Präventionsarbeit.

Förderung freie Musikschaffende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Basler Gleichstellungsgesetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kein perfektes Gesetz (kompliziert), kommt aber der Lebensrealität viel näher als das alte.

Modernisierung St. Jakob-Park

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Erachte ich grundsätzlich als eine private Aufgabe.

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Effizienz der bisherigen Entwicklungsarbeit muss ganz grundsätzlich überdacht werden. Erst dann sollte über den Einsatz finanzieller Mittel entschieden werden.

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die regelmässigen kantonalen Überschüsse sind nicht effizient und sollten deshalb durch Steuersenkungen zurückerstattet werden.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Förderung der Integration von Frauen im Berufsleben. Steuergerechtigkeit.

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Müsste aber die Details noch studieren. Ev. einfacher und ebenso effizient für die Standortattraktivität wären andere Massnahmen wie z.B. Ausbau/Erneuerung der Infrastruktur.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Steuererklärung ausfüllen zu müssen, erhöht die Selbstverantwortung und eine gesunde Einstellung zum Staat.

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In den klassischen Monopolbereichen sind Private erfahrungsgemäss nicht unbedingt effizienter.

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sonntagsverkauf Innenstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kann einen Beitrag zur ziemlich verödeten Innerstadt liefern.

Erschwerung Einkaufstourismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das beste Mittel gegen Wohnungsnot ist der Wohnungsbau. Das bestehende Gesetz übertreibt und behindert den Wohnungsbau.

Schaffung Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau Hallenbad

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Anreize generell besser als Verbote.

Solarpflicht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Begrünung versiegelter Flächen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

Tramlinie 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Umleitung bestehender Tramlinien (Entlastung der Innerstadt) wäre effizienter.

Bau Rheintunnel

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Insbesondere Verzicht oder mindestens Reduktion Gebührenerhöhung. Das Auto wird noch lange eine Realität bleiben und klimaneutraler werden Es bringt nichts, die verschiedenen Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen. Wir müssen schauen, wie wir sie besser aneinander vorbeibringen (Entflechtungen).

Ausbau Veloinfrastruktur

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Volksinitiative geht zu weit. Das heisst nicht, dass Verbesserungen im Velonetz unnötig wären.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Transparenz ist für die Demokratie wichtig.

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Migration ist ein internationales Problem, das am besten in Partnerschaft mit Europa gelöst wird. Aber Schengen muss DRINGEND verbessert werden.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir sollten uns weder in die eine noch andere Richtung zum voraus binden, sondern stets situativ entscheiden.

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aber steiniger Weg.

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Mitarbeitenden bei der Polizei leisten einen äusserst wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Das muss anerkannt werden. Ausserdem liegen die Lohne bei uns unter denjenigen in anderen Kantonen. Wir verlieren deshalb an Attraktivität.

Bodycams für Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, zur Sicherheit und Nachvollziehbarkeit polizeilichen Handelns. Bei der Aufbewahrung dieser Daten müssen aber strenge Auflagen beachtet werden.

Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Umweltschutz und Wirtschaftswachstum sind kein Gegensatz, wenn die Massnahmen schlau sind.