Flavio Spaini

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn es nicht erforderlich ist, sollte darauf verzichtet werden.

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn man einen Anspruch hat, sollte man darüber informiert werden. Dies sollte jedoch automatisiert durch die Digitalisierung geschehen, ohne dass zusätzliche Stellen nötig sind.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Gelder könnten die Menschen entlasten und umgehend in die Wirtschaft zurückfliessen.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich bin für Integration, aber wir sollten es den Schulen überlassen, was sie für Kinder mit besonderen Bedürfnissen am besten halten.

Senkung Gymnasialquote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir sollten die Anreize für Alternativen erhöhen, anstatt einzugreifen.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht Fremdsprachenunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Fremdsprache, neben den möglicherweise bereits zu Hause gesprochenen Sprachen, reicht mit einem tauglichen Lehrmittel aus.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Anreize für eine Einbürgerung, die als Nachweis der Integration gilt, sollten bestehen bleiben. Meiner Meinung nach könnten die Hürden hier reduziert werden, insbesondere für Personen, die in diesem Land aufgewachsen sind.

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Hier können NGOs viel bewirken. Ich selbst habe an einem Mentoring-Programm für Flüchtlinge teilgenommen, das von einer Organisation durchgeführt wurde, die Programmierer ausbildet. In meinem Fall war das Ergebnis sehr positiv.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung freie Musikschaffende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Basler Gleichstellungsgesetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Staat sollte hier keine Rolle spielen.

Modernisierung St. Jakob-Park

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Um die Steuerzahlenden einzubeziehen, brauchen wir ein Konzept, das über den Profi-Fussball hinausgeht und einen breiten Teil der Bevölkerung anspricht, etwa durch Festivals, die gegebenenfalls besondere Massnahmen für den Rasen erfordern. Der Eurovision Song Contest könnte dabei den Anfang machen.

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkter Steuerabzug vom Lohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein wichtiges Anliegen, das jedoch eine globale Lösung erfordert.

Sonntagsverkauf Innenstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Als ehemaliger Ladenbesitzer war ich gezwungen, immer wieder das Gesetz zu brechen (Sonntagsöffnungszeiten), um mit den Geschäften am Bahnhof konkurrieren zu können, die sich diesen Standort leisten konnten. Eine Aufteilung der Öffnungszeiten zwischen Samstag und Sonntag würde zudem die Angestellten entlasten, da sich die Kundenfrequenz besser verteilen würde, wie ich es während des Weihnachtsverkaufs an den Sonntagen erlebt habe.

Erschwerung Einkaufstourismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die aktuelle Situation verschlechtert die Wohnqualität und führt paradoxerweise zu höheren Mieten. Wir benötigen sinnvolle Anpassungen, die gleichzeitig den Schutz der Mietenden gewährleisten.

Schaffung Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In den Strassen und Quartieren fördern, die Interesse zeigen, aber nicht aufzwingen.

Bau Hallenbad

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Solarpflicht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Verpflichtung besteht bei Neubauten, und eine Ausweitung auf grössere Sanierungen, wie Dachsanierungen, ist sinnvoll. Die Solaroffensive würde jedoch den Ausbau erzwingen und den Wohnungsbau negativ beeinflussen, was die Zersiedlung ausserhalb der Stadt fördern könnte. Dies liegt daran, dass die aktuelle Wohnpolitik die Anreize falsch setzt und Aufstockungen uninteressant macht. Dadurch bleibt viel Wohnungspotenzial ungenutzt, während die Natur weiter zerstört wird.

Begrünung versiegelter Flächen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

Tramlinie 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau Rheintunnel

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich wünsche mir jedoch einen stärkeren Einbezug der Interessen der Quartierbevölkerung.

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Veloinfrastruktur

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Initiative geht mir zu weit, auch wenn mir die Sicherheit der Velofahrenden selbstverständlich wichtig ist.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bodycams für Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Datenschutz, sowohl für die Bevölkerung als auch für die Polizei, hat für mich Vorrang. In schwierigen Situationen sollte jedoch ein massvoller und klar definierter Einsatz möglich sein.

Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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