Billy Ostertag

Liberal-Demokratische Partei | 03.19
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Kommentar

Für gewisse Arbeitsfelder (z.B. mit erhöhtem körperlichem Einsatz) sind Spezialregelungen zu finden.

Einführung Elternzeit

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ich finde es wichtig, dass die Bindung von Eltern zu Kind von Geburt an gefördert wird.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Soweit das möglich ist.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

Nein Eher nein Eher ja Ja

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein Eher nein Eher ja Ja

Senkung Gymnasialquote

Nein Eher nein Eher ja Ja

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verzicht Fremdsprachenunterricht

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein Eher nein Eher ja Ja

Förderung freie Musikschaffende

Nein Eher nein Eher ja Ja

Basler Gleichstellungsgesetz

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Als nichtbinärer Mensch habe ich mich für das neue Gleichstellungsgesetz eingesetzt.

Modernisierung St. Jakob-Park

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Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Steuersenkungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Individualbesteuerung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Konzernverantwortung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Sonntagsverkauf Innenstadt

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erschwerung Einkaufstourismus

Nein Eher nein Eher ja Ja

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Schaffung Superblocks

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bau Hallenbad

Nein Eher nein Eher ja Ja

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Solarpflicht

Nein Eher nein Eher ja Ja

Begrünung versiegelter Flächen

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Verkehr

Tramlinie 30

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Bau Rheintunnel

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ausbau Veloinfrastruktur

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Strikte Neutralitätspolitik

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Kommentar

Es wird immer schwieriger, Neutralität auszulegen. Nicht-handeln ist nicht grundsätzlich neutral - auch dies hat eine Wirkung. Somit ist die Auslegung von Neutralität individuell zu betrachten.

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bodycams für Polizei

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

wenn sie den Einsatz der Polizei nicht behindern

Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein Eher nein Eher ja Ja

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Chancen der Digitalisierung

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Kommentar

Digitalisierung ist Zukunft. Wir tun gut daran, uns damit positiv auseinander zu setzen und die Chancen zu nutzen.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Schwieriges Thema. Es kommt sehr stark auf das Delikt an.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Der Umweltschutz ist wichtig für die Zukunft und sollte nicht durch Schmälerung des Wirtschaftswachstums eingeschränkt werden.

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