Marc Stöckli

Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt | 05.27
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Solange Frauen durch das Rentensystem benachteiligt werden, ist eine Erhöhung des Rentenalters keine Option.

Einführung Elternzeit

Nein Eher nein Eher ja Ja

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

Nein Eher nein Eher ja Ja

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Förderklassen sollen aber nur ein Teil des heilpädagogischen Angebots sein.

Senkung Gymnasialquote

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Strengere Aufnahmekriterien wären fatal für die Chancengleichheit. Massnahmen, um die Berufsbildung attraktiver zu machen, sind aber sinnvoll.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verzicht Fremdsprachenunterricht

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein Eher nein Eher ja Ja

Förderung freie Musikschaffende

Nein Eher nein Eher ja Ja

Basler Gleichstellungsgesetz

Nein Eher nein Eher ja Ja

Modernisierung St. Jakob-Park

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

Nein Eher nein Eher ja Ja

Steuersenkungen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Steuern in der Schweiz sind im internationalen Vergleich bereits äusserst niedrig. Wenn Steuersenkungen, dann zu Gunsten von Personen mit mittlerem und niedrigem Einkommen.

Individualbesteuerung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Das aktuelle Steuersystem schafft Anreize, die Erwerbstätigkeit ungleich aufzuteilen (häufig: Der Mann arbeitet Vollzeit, die Frau Teilzeit). Die Individualbesteuerung löst dieses Problem.

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Mehreinnahmen sollten aber nicht NUR an Unternehmen rückverteilt werden.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Den Direktabzug gibt es auch schon in anderen Ländern (z.B. Deutschland) und kann verhindern, dass Personen in die Schuldenfalle geraten.

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Kommentar

Der Kanton sollte zumindest nicht ALLE Dienstleistungen an private Anbieter abgeben. In bestimmten Fällen ist dies aber sinnvoll.

Konzernverantwortung

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Sonntagsverkauf Innenstadt

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Erschwerung Einkaufstourismus

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Kommentar

Eine Abschottung vom Ausland ist nicht zielführend.

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Kommentar

Anreize zum bauen neuer Wohnungen sind wichtig. Das Lockern der Bewilligungspflicht ist aber der falsche Weg.

Schaffung Superblocks

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bau Hallenbad

Nein Eher nein Eher ja Ja

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es sollten wo immer möglich Anreize geschaffen werden, aber diese sind für das Erreichen der Klimaziele nicht ausreichend.

Solarpflicht

Nein Eher nein Eher ja Ja

Begrünung versiegelter Flächen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verkehr

Tramlinie 30

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Bau Rheintunnel

Nein Eher nein Eher ja Ja

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ausbau Veloinfrastruktur

Nein Eher nein Eher ja Ja

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

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Strikte Neutralitätspolitik

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

Nein Eher nein Eher ja Ja

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bodycams für Polizei

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Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein Eher nein Eher ja Ja

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Von einer freien Marktwirtschaft profitieren viele, aber eben nicht alle. Es braucht daher Eingriffe, damit auch wirklich alle profitieren können.

Chancen der Digitalisierung

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Kommentar

Die Digitalisierung bietet grosse Chancen, doch z.B. die Gefahr von künstlicher Intelligenz für die Gleichstellung der Geschlechter ist gross.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Gleichzeitig ist Wirtschaftswachstum notwendig, um Umweltschutz betreiben zu können.

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