Sebastian Schlegel

Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt | 05.25
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Einführung Elternzeit

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Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Kommentar

Und dabei geht es nicht nur darum den Zugang zu vereinfachen, sondern der Stigmatisierung entgegenzuwirken.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Kommentar

Solange wir nicht zu einem solidarischen System wie einkommensabhängigen Prämien kommen, muss die Unterstützung kleiner Einkommen solidarisch über die Steuern finanziert werden.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Gesundheit darf nicht einkommensabhängig sein. Aus Angst vor Kosten bei einer Notfallbehandlung entstehen schlussendlich Mehrkosten und die Menschen sind weniger gesund.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Wir müssen die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen, damit die integrative Schule ein Erfolg wird. Da dies bisher aufgrund der politischen Mehrheitsverhältnisse nicht möglich war und leider weiterhin schwierig sein wird, muss zumindest über andere Lösungen zur Entlastung der Lehrpersonen diskutiert werden.

Senkung Gymnasialquote

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Allerdings liegt die Lösung in der Stärkung der Berufsbildung und deren Attraktivität. Höhere Hürden führen zu Chancenungleichheit, weil zusätzliche Nachhilfe oder Vorbereitung das Budget von Familien mit mittleren und kleineren Einkommen sprengt.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Sofern strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium zur Senkung der Gymnasialquote als Massnahmen umgesetzt würden, wären solche Gutscheine Notwendig, um die Ungleichheit zumindest zu mildern.

Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Der gestiegene Druck und die zusätzlichen Aufgaben, die in den letzten Jahren auf die Lehrpersonen zukommen, müssen unbedingt aufgefangen und die Arbeitsbedingungen der Lehrpersonen diesen Umständen angepasst werden.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Teilhabe an den politischen Prozessen für Menschen, die Teil unserer Gesellschaft sind, müssen eine Selbstverständlichkeit sein.

Integrationsförderung Zugewanderte

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Legalisieren, kontrollieren und Schwarzhandel verhinden.

Förderung freie Musikschaffende

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Es darf aber nicht zu einem Gegeneinander unter Musikschaffenden führen. Gleichzeitig dürfen auch andere Kultursparten nicht darunter leiden. Ausgleich ist wichtig, die Thematik komplex.

Basler Gleichstellungsgesetz

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Modernisierung St. Jakob-Park

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Zumindest im Bereich der ökologischen, sozialen Nachhaltigkeit hat der Kanton eine Mitverantwortung die Mordernisierung zu unterstützen.

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Steuersenkungen

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Individualbesteuerung

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Der Zivilstand der Menschen darf keine Rolle bei der Besteuerung spielen. Das gleiche gilt allerdings auch bei der AHV.

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Solange die Mehreinnahmen auch für das Gemeinwohl eingesetzt werden, kann über eine teilweise Rückverteilung diskutiert werden. Vorstösse der SP liegen dazu im Parlament.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Armutsfalle verhindern und dabei auch noch Geld sparen, dank gesicherter Steuereinnahmen.

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Service Public ist das Rückgrat einer sozialen Gesellschaft

Konzernverantwortung

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Sonntagsverkauf Innenstadt

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eine sehr sorgfältige Analyse müsste hierzu den Wert einer solchen Liberalisierung zuerst deutlich aufzeigen. Ansonsten kann ich also bezeugen: Basel ist auch an einem Sonntag mit geschlossenen Läden ein Spaziergang wert.

Erschwerung Einkaufstourismus

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Schaffung Superblocks

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Bau Hallenbad

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Dass an dieser Stelle Sport und Kultur gegeneinander ausgespielt wird, ist nicht korrekt. Richtig und wichtig ist das 50 Meter Becken, ich zweifle aber daran, dass es keine anderen Standorte dafür gibt. Die Begründungen der Regierung bzw. Conradin Cramer waren bisher nicht zufriedenstellend.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Solarpflicht

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Begrünung versiegelter Flächen

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Verkehr

Tramlinie 30

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Der Öffentliche Verkehr ist wichtig, um den motorisierten Individualverkehr zu verhindern. Ob das die Lösung für die Zukunft ist, stelle ich aber in Frage. Die Investitionen sind hoch und müssen über lange Zeit amortisiert werden. Ob nicht zukunftsträchtigere Modelle von öffentlichem Verkehr dort die bessere Investition darstellen, halte ich zumindest für diskutabel. Beispiel Mietvelos, kleinere E-Ruftaxis uvm..

Bau Rheintunnel

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Es besteht kein Recht, sein Fahrzeug auf Allmend deponieren zu dürfen. Es gilt allerdings schon zu bedenken: Die steigenden Kosten sind für kleinere und mittlere Einkommen eine Herausforderung. Diese sollten aufgefangen werden, sofern die Notwendigkeit eines privaten Autos gegeben ist.

Ausbau Veloinfrastruktur

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Sämtliche Massnahmen zur Förderung des Langsamverkehrs sind wichtig.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Strikte Neutralitätspolitik

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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Lohnerhöhungen sind aber nicht das einzige Mittel. Im Zentrum steht auch das Arbeitsklima und eine diskriminierungsfreie Struktur.

Bodycams für Polizei

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Sofern klar ist, dass die Kamera zwei Zwecke hat, also einerseits Abschreckung, aber auch kontrolle. Eine selektive Nutzung muss ausgeschlossen werden, die rechtlichen Fragen geklärt und der Datenschutz gewährleistet sein. Wenn unter diesen Umständen die Polizist*innen Bodycams wünschen, muss das diskutiert werden können.

Verschärfung Demonstrationsregeln

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Sicherheitsgefühl der Gesellschaft ist wichtig. Präsenz ist allerdings nicht das einzige Mittel, um den Menschen ein Sicherheitsgefühl zu geben und muss den Ressourcen angepasst sein.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Eine freie Marktwirtschaft bedeutet nicht freier Markt. Die Wirtschaft muss in klaren Bahnen zum Wohl der Menschen und nicht weniger Profiteuere gelenkt sein.

Chancen der Digitalisierung

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Digitalisierung muss dem Wohl der Menschen und nicht des Kapitals genutzt werden. Wir müssen alles daran setzen, mit der Digitalisierung schritt zu halten, damit sie für die Menschen genutzt wird und nicht nur einzelne profitieren.

Bestrafung Krimineller

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Opferschutz vor Täterschutz ja! Aber Bestrafung führt selten zu nachhaltiger Verbesserung.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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