Miriam Dürr

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Kommentar

Eines der Probleme bei der Erhöhung des Rentenalters ist, dass Angestellte mit tiefen/mittleren Einkommen noch länger arbeiten müssten (weil sie auf das Geld angewiesen sind), während sich Top-Verdienende weiterhin früher pensionieren lassen können. Das ist doppelt ungerecht, denn die Lebenserwartung von Menschen mit tiefen Einkommen ist sowieso schon geringer. Zudem sind die Chance auf dem Arbeitsmarkt für Menschen über 60 schlecht. Es braucht stattdessen ein Kompensation des Kaufkraftverlusts.

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Elternzeit hat wissenschaftlich erwiesen substanziell positive Auswirkungen auf familien-, gleichstellungs-und gesundheitspolitischer Ebenen.Sie erleichtert die Ver- einbarkeit von Beruf und Familie und schafft bessere Voraussetzungen für die Eltern, die Betreuungs-, Haus-und Erwerbsarbeit gerecht untereinander aufzuteilen. Elternzeit ist ein international vielerprobtes Erfolgsmodell zur Unterstützung von Familien, die reiche Schweiz hinkt dieser Entwicklung weit hinterher.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Kommentar

Anstelle einer Kopfprämie wären einkommenabhängige Prämien sinnvoller

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Kommentar

Die bestehenden Herausforderungen an den Schulen werden mit den Förderklassen nicht gelöst. Vielmehr werden dadurch neue Probleme geschaffen und die Chancengerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen gefährdet. Förderklassen führt faktisch zu einer Ausgrenzung und stigmatisiert Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedürfnissen. Statt Chancengerechtigkeit zu fördern, werden hier langfristige Nachteile für die betroffenen Kinder und Jugendlichen geschaffen.

Senkung Gymnasialquote

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Kommentar

Eine Stärkung der Berufsbildung ist zu begrüssen. Aber strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium sind der falsche Weg. Eine solche Massnahme würde die Ungerechtigkeit bei den Bildungschancen verstärken. Stattdessen muss die Bekanntheit, die Sichtbarkeit und das gesellschaftliche Ansehen der Berufsbildung verbessert werden.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Integrationsförderung Zugewanderte

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Förderung freie Musikschaffende

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Basler Gleichstellungsgesetz

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Modernisierung St. Jakob-Park

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Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Steuersenkungen

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Individualbesteuerung

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Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Kommentar

Mit einem Direktabzug werden die Steuern vom Bruttolohn abgezogen. Der Direktabzug soll dazu beitragen, Schulden, Notlagen und administrative Leerläufe wegen unbezahlter Steuern zu vermeiden. Der Direktabzug entbindet weder vom Recht noch von der Pflicht, eine Steuererklärung auszufüllen. Sie führt dazu, dass das Verschuldungsrisiko aufgrund von Steuerschulden zurückgeht und dass vom Lohn das ausbezahlt wird, was den Menschen tatsächlich zur Verfügung steht.

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Konzernverantwortung

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Sonntagsverkauf Innenstadt

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Erschwerung Einkaufstourismus

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Schaffung Superblocks

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Bau Hallenbad

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Solarpflicht

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Begrünung versiegelter Flächen

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Verkehr

Tramlinie 30

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Bau Rheintunnel

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ausbau Veloinfrastruktur

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Strikte Neutralitätspolitik

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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Bodycams für Polizei

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Verschärfung Demonstrationsregeln

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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