Daniel Gmür

Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt | 05.18 | Gewählt
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein Eher nein Eher ja Ja

Einführung Elternzeit

Nein Eher nein Eher ja Ja

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Eine bessere Lösung wäre, von den unsolidarischen Kopfprämien wegzukommen.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Klares Nein zu Notfallgebühr. Jedoch ist Beteiligung an Luxusleistungen sinnvoll. Das ist jedoch wohl nicht damit gemeint.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Grundsätzlich befürworte ich die Möglichkeit von individueller Förderung. Gefährlich ist jedoch eine - insb. zu frühe - Trennung der Schüler:innen.

Senkung Gymnasialquote

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Massnahmen ja. Aber aufpassen bei einfach strengeren Aufnahmekriterien. Insb. in diesem Alter hängt das stark von den Möglichkeiten der Eltern ab. Fokus auf Förderung der Berufsbildung, nicht auf höhere Hürde für Gymnasium. Es soll im Rahmen der Möglichkeiten eine möglichst freie Wahl und nicht Notlösung sein. Je strenger die Eintrittshürde ins Gymi, desto "erstrebenswerter". Daher Gefahr eines Kontereffekts.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verzicht Fremdsprachenunterricht

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Probleme lassen sich nicht immer durch Lohnerhöhung lösen. Bessere Arbeitsbedingungen können auch bei Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder bei anderen Flexibilisierungen, Unterstützung bei Administrativen Tätigkeiten usw. liegen.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Frage kann verwirren. Integration benötigt nicht bloss die finanzielle und personellen Ressourcen, um Einzelpersonen bei der "Integration" zu unterstützen. Vielmehr ist bereits beim Wohnungsmarkt, bei der Schule usw. anzusetzen. Das könnte vielfach ohne mehr Mittel möglich sein. Dennoch befürworte ich auch diese Massnahme.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein Eher nein Eher ja Ja

Förderung freie Musikschaffende

Nein Eher nein Eher ja Ja

Basler Gleichstellungsgesetz

Nein Eher nein Eher ja Ja

Modernisierung St. Jakob-Park

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

Nein Eher nein Eher ja Ja

Steuersenkungen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ich stelle mich nicht gegen Steuersenkungen für natürliche Personen im Allgemeinen. Dies soll jedoch nicht pauschal geschehen oder sogar durch Schwächung der Progression (was mit dieser Forderung meist gemeint ist), da somit Gutverdienende massiv mehr profitieren.

Individualbesteuerung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Direkter Steuerabzug vom Lohn

Nein Eher nein Eher ja Ja

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Nicht soweit ein service public in diesem Bereicht sinnvoll ist.

Konzernverantwortung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Sonntagsverkauf Innenstadt

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erschwerung Einkaufstourismus

Nein Eher nein Eher ja Ja

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Schaffung Superblocks

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bau Hallenbad

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Hallenbad (inkl. 50m Becken) ja. Wichtiges und funktionierendes Musical Theater erachte ich als Standort jedoch als unsinnig.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein Eher nein Eher ja Ja

Solarpflicht

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Je nach Standort, Gebäude.

Begrünung versiegelter Flächen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verkehr

Tramlinie 30

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bau Rheintunnel

Nein Eher nein Eher ja Ja

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ausbau Veloinfrastruktur

Nein Eher nein Eher ja Ja

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es muss differenziert werden. Ich bin gegen Sanktionen, wenn wir "einfach" politisch nicht mit einem Staat einverstanden sind und, wenn damit übermässig die/eine (ggf. aus den die Sanktion begründenden Gründen) unterdrückte Bevölkerung betroffen ist.

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

Nein Eher nein Eher ja Ja

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bodycams für Polizei

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Sofern die Voraussetzungen sowie Rechte aber auch Pflichten der betroffenen Personen inkl. Polizist:innen klar geregelt sind. Nicht einverstanden wäre ich mit einer gesetzlichen Grundlage für das Filmen durch Polizeibeamte ohne Pflicht und nach vollumfänglich eigenem Ermessen.

Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Nicht einfach generell mehr Sichtbarkeit (BS hat bereits eine sehr hohe Dichte und allgemeine Sichtbarkeit) Jedoch gibt es Orte/Situtionen in welchen das wünschenswert wäre.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Bei der Auswahl von Schoggiriegeln ja, bei der Wohnung/Spital usw. nein.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Es kann Umstände geben, wo das stimmt. In den allermeisten Fällen schadet das jedoch der Gesellschaft nur.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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