Enea Rosenthal

Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt | 05.32
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein Eher nein Eher ja Ja

Einführung Elternzeit

Nein Eher nein Eher ja Ja

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die unsozialen Kopfprämien gehören grundsätzlich abgeschafft, bis dahin braucht es eine Deckelung der Prämien.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

Nein Eher nein Eher ja Ja

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es braucht stattdessen mehr Ressourcen und Personal, damit die integrative Schule ihr Potential entfalten kann. Eine Trennung löst die Probleme nicht, sondern ignoriert sie.

Senkung Gymnasialquote

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es ist wichtig die Berufsbildung zu stärken, doch dies muss durch eine Verbesserung der Löhne und Ausbildungsbedigungen geschehen. Strengere Aufnahmekriterien für das Gymnasium führen dazu, dass Kinder aus ärmeren Familien, die sich keine private Nachhilfe leisten können, weniger Chancen hätten ins Gymnasium zu kommen als Kinder aus wohlhabenden Familien. Das Resultat: Ein Zweiklassensystem.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verzicht Fremdsprachenunterricht

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Im Gegenteil, die Kriterien sollen objektiver werden und die Gebühren, die für eine Einbürgerung anfallen, sollen abgeschafft werden. Das Mitbestimmungsrecht darf nicht an ein Preisschild gebunden werden!

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Der legale Handel muss jedoch in staatlicher Hand sein, um Qualitätsstandards sicherzustellen und die Abgabe an Minderjährige zu verhindern. Ausserdem sollte mit Suchtmitteln kein Profit gemacht werden.

Förderung freie Musikschaffende

Nein Eher nein Eher ja Ja

Basler Gleichstellungsgesetz

Nein Eher nein Eher ja Ja

Modernisierung St. Jakob-Park

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Steuersenkungen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Das Steuersystem muss grundlegend reformiert werden, um Arbeitseinkommen zu entlasten, und Kapitaleinkommen, sowie die hohen Vermögen und Erbschaften in die Pflicht zu nehmen.

Individualbesteuerung

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Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Kommentar

Dies würde dem Sinn und Zweck der Mindesbesteuerung widersprechen, und profitorientierte Grosskonzerne mit Geld, dass der Allgemeinheit gehört, subventionieren. Das Geld soll der Bevölkerung zugute kommen, zum Beispiel durch die Stärkung des Service Public.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Konzernverantwortung

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Sonntagsverkauf Innenstadt

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Kommentar

Dies würde zu schlechteren Arbeitsbedingungen für das Personal führen. Zudem wären kleinere Läden nicht mehr konkurrenzfähig, da sie über eine kleinere Anzahl von Mitarbeitenden verfügen. Das Lädelisterben würde so verstärkt, während grosse Läden und Ketten absahnen.

Erschwerung Einkaufstourismus

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Kommentar

Ärmere Menschen sind zum Teil auf das günstige Einkaufen angewiesen um über die Runden zu kommen.

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Schaffung Superblocks

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bau Hallenbad

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Kommentar

Ein Hallenbad im Kleinbasel ist wichtig, es ist jedoch nicht nötig dafür das Musicaltheater zu opfern.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Solarpflicht

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Kommentar

Kleinere Hauseigentümer*innen sollten jedoch finanziell unterstützt werden, zum Beispiel durch zinslose Darlehen.

Begrünung versiegelter Flächen

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Verkehr

Tramlinie 30

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Kommentar

Jedoch muss auch genügend Raum für Velos bleiben, idealerweise mit besserer Infrastruktur (Veloweg)

Bau Rheintunnel

Nein Eher nein Eher ja Ja

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ausbau Veloinfrastruktur

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Strikte Neutralitätspolitik

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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Kommentar

Die Arbeitsbedingungen sollten für alle Staatsangestellten verbessert werden. Davon würden auch die Mitarbeitenden der Kantonspolizei profitieren. Insbesondere die Ausbildung muss besser werden, um Polizeigewalt vorzubeugen.

Bodycams für Polizei

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Kommentar

Bodycams können ein gutes Mittel sein, um Polizist*innen bei Fehlverhalten zur Verantwortung zu ziehen. Es braucht jedoch einen starken Datenschutz um Missbrauch vorzubeugen.

Verschärfung Demonstrationsregeln

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Kommentar

Der Umgang mit Demonstrationen ist bereits sehr repressiv, wie die Demonstrationen zum Weltfrauentag und zum 1. Mai 2023 zeigten.

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein Eher nein Eher ja Ja

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

1 2 3 4 5 6 7

Chancen der Digitalisierung

1 2 3 4 5 6 7

Bestrafung Krimineller

1 2 3 4 5 6 7

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

1 2 3 4 5 6 7
Kommentar

Ohne Klima- und Umweltschutz gibt es bald keine Wirtschaft mehr.

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