Stella Weihofen

Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt | 05.16
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein Eher nein Eher ja Ja

Einführung Elternzeit

Nein Eher nein Eher ja Ja

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Anstatt eine Prämie pro Kopf anzusetzen sollte eher eine einkommensabhängige Krankenkassenprämie einführen.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

Nein Eher nein Eher ja Ja

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Förderklassen sind veraltet. Es verstärkt Probleme, welche eigentlich gelöst werden sollen. Integration ist wichtig und Ressourcen müssen besser verteilt werden.

Senkung Gymnasialquote

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Bildung muss zugänglich bleiben. Schüler*innen, welche die Anforderungen eines Gymnasiums erfüllen sollen nicht wegen einer Quote zurückgehalten werden. Stattdessen müssen Berufsbildungen attraktiver gemacht werden.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verzicht Fremdsprachenunterricht

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Gebühren zur Einbürgerung müssen deutlich gesenkt wenn nicht sogar abgeschafft werden. Auch die Kriterien dazu müssen objektiver werden.

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein Eher nein Eher ja Ja

Förderung freie Musikschaffende

Nein Eher nein Eher ja Ja

Basler Gleichstellungsgesetz

Nein Eher nein Eher ja Ja

Modernisierung St. Jakob-Park

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Kommentar

Die Frage der Entwicklungszusammenarbeit ist schwierig. Der Einfluss des globen Nordens auf den globalen Süden ist nach wie vor vorhanden. Geld landet teilweise nicht dort wo es hingehört. Dennoch sollten wir Unterstützung bieten für den Schaden der angerichtet wurde.

Steuersenkungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Individualbesteuerung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Um Unternehmensflucht zu verhindern wurde die OECD-Mindeststeuer eingeführt, wenn das eingenommene Geld an die Unternehmen rückverteilt wird, wird die Wirkung annulliert.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

Nein Eher nein Eher ja Ja

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Konzernverantwortung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Sonntagsverkauf Innenstadt

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Kommentar

Dies würde die Arbeitsbedingungen der Arbeitenden verschlechtern. Auch werden kleinere Geschäfte und Familienunternehmen dadurch konkurrenzunfähiger und müssten unter Umständen schliessen.

Erschwerung Einkaufstourismus

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Personen mit einem niedrigen Einkommen sind teilweise auf die günstigeren Preise im Ausland angewiesen.

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Schaffung Superblocks

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bau Hallenbad

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Kommentar

Ein Hallenbad im Kleinbasel ist wichtig. Jedoch muss das Musical Theater nicht zu Gunsten eines Hallenbades geopfert werden.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Beides muss ausgewogen angewendet werden.

Solarpflicht

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Kommentar

Private Hauseigentümer sollten dabei unterstützt werden Solar-Anlagen zu bauen.

Begrünung versiegelter Flächen

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Verkehr

Tramlinie 30

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Kommentar

Der Petersgraben bietet einen guten Punkt für Tramgleise. Allerdings bietet er nicht genug Platz für Tram, Velos und Autos, weswegen Parkplätze eingespart werden sollten.

Bau Rheintunnel

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Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ausbau Veloinfrastruktur

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Strikte Neutralitätspolitik

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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Kommentar

Gerade im Bereich Gesundheit und Bildungen könnten beide Kantone davon profitieren.

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Bodycams für Polizei

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Verschärfung Demonstrationsregeln

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Erhöhung Polizeipräsenz

Nein Eher nein Eher ja Ja

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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