Elias Schäfer

FDP. Die Liberalen Basel-Stadt | 01.27
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Es bedarf aber einer Differenzierung nach gleisteten Beitragsjahren und körperlicher Belastung der Berufsgruppen.

Einführung Elternzeit

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Kommentar

Hier ist die Ausgestalltung der Elternzeit zentral. Mein Vorschlag: - 14 Wochen gesunheitsinduzierte Krankschreibung für die Mutter (4 Wochen vor Geburtstermin bis 10 Wochen nach Geburt). Finanziert über die Krankenkasse. - 10 Wochen Elternzeit für den Vater/Partnerin ab Geburtstermin. Finanziert über den Erwerbersatz. - 6 Wochen Elternzeit frei wählbar verteilt über beide Elternteile im Zeitraum 10-16 Wochen nach Geburtstermin. Finanziert über den Erwerbsersatz.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Senkung Gymnasialquote

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Keine strengeren Aufnahmekriterien für das Gymnasium, sondern strengere Selektion während dem Gymnasium. Zudem klare Ausrichtung des Gymnasium auf ein universitäres Hochschulstudium.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Bildungschancen müssen besser gestärkt werden. Das muss aber innerhalb der Volksschule geschehen und nicht über weiteren Förderunterricht ausserhalb der Schule. Entsprechend braucht es auch keine Gutscheine.

Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Aber bei den Fremdsprachen soll auf eine, Französisch, fokussiert werden. Lieber eine Sprache richtig als zwei ein bisschen.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Integrationsförderung Zugewanderte

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Förderung freie Musikschaffende

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Basler Gleichstellungsgesetz

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Kommentar

Gesetzte sollten insgesamt geschlechterneutral ausgestaltet werden.

Modernisierung St. Jakob-Park

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Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Entwicklungszusammenarbeit ist eine Bundesaufgabe.

Steuersenkungen

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Individualbesteuerung

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Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Kommentar

Nicht unbedingt in den genannten Fällen, die teilweise Kernaufgaben des Staates betreffen.

Konzernverantwortung

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Kommentar

Die Frage ist ungenau und damit missverständlich formuliert. Schweizer Unternehmen sollen zur Einhaltung von Standards auch im Ausland verpflichtet werden, unabhängig davon ob Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind.

Sonntagsverkauf Innenstadt

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Erschwerung Einkaufstourismus

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Schaffung Superblocks

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Bau Hallenbad

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Solarpflicht

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Begrünung versiegelter Flächen

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Verkehr

Tramlinie 30

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Kommentar

Nur wenn dadurch die Innenstadt komplett vom Tramverkehr befreit wird.

Bau Rheintunnel

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ausbau Veloinfrastruktur

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Strikte Neutralitätspolitik

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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Bodycams für Polizei

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Verschärfung Demonstrationsregeln

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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