Jonas Lüthy

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich fordere eine Elternzeit von 16 Wochen, welche unter den Paaren frei aufgeteilt werden kann. Diese 16 Wochen ersetzen die bereits bestehenden 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und die 2 Wochen Vaterschaftsurlaub. Finanziert werde soll dies, wie bis anhin, über die Erwerbsersatzordnung. Massgebend für die Berechtigung des Bezugs soll der Umstand sein, dass die Personen eine Erziehungsfunktion wahrnehmen. Diese Elternzeit soll während einem Jahr flexibel bezogen werden können.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ziel muss sein, dass jeder Kontakt mit dem Kanton möglichst unkompliziert ist. Vereinfachungen von Verwaltungsverfahren sind zu befürworten. Weniger Bürokratie, mehr Effizienz.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir müssen das Gesundheitswesen effizienter gestalten und den Regulierungsdschungel bekämpfen. Prämienverbilligungen sind letztlich nur Symptombekämpfung für ein Gesundheitssystem, das aus den Fugen geraten ist. Ich möchte an der Wurzel ansetzen.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In der Praxis hat sich die integrative Schule zu wenig bewährt. Sie benachteiligt unter den gegebenen Voraussetzungen die lernschwachen Kinder und hindert den Regelunterricht. Integration ist erstrebenswert, aber Inklusion um jeden Preis ist nicht zielführend.

Senkung Gymnasialquote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht Fremdsprachenunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Volksschule muss sich heute mit allen möglichen gesellschaftlichen Themen befassen und hat, speziell in Basel, allzu oft nicht mehr die Zeit, ihre Hauptaufgabe zu erfüllen: Die Vermittlung der Grundkompetenzen. Mit Lesen, Schreiben und Rechnen erhalten die Kinder ein stabiles Fundament, das sie befähigt, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und aktiv an der Demokratie teilzunehmen. Solide Grundkompetenzen sind der Schlüssel, um die Chancengerechtigkeit sicherzustellen.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Viele Schulen leiden unter akutem Fachkräftemangel. Die Politik und die Schulen müssen Anreize und Strukturen schaffen, damit Lehrpersonen vermehrt ihre Pensen erhöhen und der Beruf attraktiv bleibt. Das aktuelle Lohnniveau in Basel-Stadt ist im interkantonalen Vergleich konkurrenzfähig.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung freie Musikschaffende

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Basler Gleichstellungsgesetz

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Modernisierung St. Jakob-Park

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Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

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Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Konzernverantwortungsinitiative habe ich abgelehnt, sie hätte für die Menschen in Entwicklungsländern wie ein Bumerang gewirkt. Denn durch die übermässige Bürokratie wären Schweizer Unternehmen gezwungen, sich aus Entwicklungsländern zurückzuziehen. Menschenrechte und Umweltschutz leiden besonders, wenn Firmen aus China, Russland oder den Golfstaaten dort in die Lücke springen. Darüber hinaus wollte die Initiative eine rechtsstaatlich fragwürdige Beweislastumkehr einführen.

Sonntagsverkauf Innenstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die generelle Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ist zu bevorzugen, da Tourismuszonen den Wettbewerb verzerren und Ungleichbehandlungen schaffen.

Erschwerung Einkaufstourismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schaffung Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau Hallenbad

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Solarpflicht

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Begrünung versiegelter Flächen

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Verkehr

Tramlinie 30

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Bau Rheintunnel

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Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Veloinfrastruktur

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Strikte Neutralitätspolitik

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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Lohnerhöhungen bei der Polizei sind überfällig. Es ist höchste Zeit, den hart arbeitenden Polizisten faire Löhne zu bezahlen. Dass die Politik das bisher verpasst hat, ist ein Armutszeugnis für den Kanton Basel-Stadt. Sicherheit ist zentral, deshalb braucht es eine starke Polizei.

Bodycams für Polizei

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Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Ein nachhaltiger und ausgewogener Umweltschutz widerspricht einem starken Wirtschaftswachstum nicht.