Joël Drozd

Evangelische Volkspartei | 04.07
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Grundsätzlich leben wir länger, deshalb macht es auch Sinn eher länger zu arbeiten um die AHV zu entlasten. Es muss aber genau hingeschaut werden - z.b. kann ein:e Strassenbauer:in körperlich nicht länger arbeiten, jemand im Dienstleistungssektor mit Bürojob hingegen schon. Daher ist es wichtig, nicht pauschal das Rentenalter zu erheben, sondern vielleicht eher attraktive Bedingungen zu schaffen, für Menschen, die länger arbeiten wollen.

Einführung Elternzeit

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Kommentar

Männer sollen und müssen zuhause entlasten - gerade im ersten Lebensjahr. Dazu plädiere ich für eine festgelegte Mutterschutz-Zeit, dass die Mutter auch vor der Geburt ab einer gewissen Zeit nicht auf ein Arztzeugnis angewiesen ist.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Wer Anrecht auf Sozialhilfe hat, soll diese auch bekommen. Aber: Es muss auch mehr Anreize geben, von der Sozialhilfe wieder loszukommen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Eine sinnvolle Massnahme um Einzelpersonen und Familien mit wenig Einkommen, finanziell zu entlasten.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Nein, Zugang zu gesundheitlichen Massnahmen muss grundsätzlich für alle frei verfügbar sein.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Integration ist grundsätzlich wünschenswert und soll unbedingt den Kindern zugute kommen, die sich in diesem Umfeld wohlfühlen und dort gefördert werden können. Meines Erachtens ist es ab einem gewissen Grad der Beeinträchtigung/Auffälligkeit jedoch viel hilfreicher für das betroffene Kind aber auch Lehrpersonen, andere Kinder usw. wenn die betroffenen Kinder entsprechend ihren Bedürfnissen in einem eigenen Setting gefördert werden können.

Senkung Gymnasialquote

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Förderung gleiche Bildungschancen

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Sinnvoll! Kinder aus einkommensschwachen Familien, oft mit Migrationshintergrund, haben nicht die gleichen Chancen. Hier wird eine gute Bildung und gleichzeitig eine gute Integration ermöglicht.

Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Ich bin für eine Erhöhung der Anforderungen, aber auch für bessere und gezieltere Integrationsmassnahmen vor einer Einbürgerung. Immigrierte Menschen müssen besser in der Integration unterstützt werden.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Menschen die hier wohnen, sollen auch mitbestimmen können. Man kann vielleicht weitere Kriterien überlegen, aber grundsätzlich ein Versuch wert.

Integrationsförderung Zugewanderte

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Eine Legalisierung würde für eine bessere Qualität und weniger "schlechte" und gesundheitsschädliche Konsumware sorgen, jedoch wird so der Konsum von Cannabis automatisch verharmlost. Leider ist es für viele Menschen immer noch eine Einstiegsdroge und führt zu einem problematischen Suchtverhalten. Eine Legalisierung ist für mich an strenge Bedingungen und Kontrolle geknüpft.

Förderung freie Musikschaffende

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In der selbsternannten Kulturhautstadt muss das möglich sein.

Basler Gleichstellungsgesetz

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Grundsätzlich nicht dagegen, aber es muss bei der Umsetzung genau hingeschaut werden - was bedeutet das konkret für medizinische Eingriffe, für WC's, Garderoben und Duschen, für Militär, für sportliche Wettkämpfe, für Reisen ins Ausland usw. Ich halte es für sinnvoll, erst institutionell zu schauen, was ein neutrales Geschlecht konkret bedeuten würde und dann etwas umzusetzen.

Modernisierung St. Jakob-Park

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Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Steuersenkungen

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Individualbesteuerung

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Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Konzernverantwortung

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Sonntagsverkauf Innenstadt

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Erschwerung Einkaufstourismus

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Schaffung Superblocks

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Bau Hallenbad

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Verbote sind nur teilweise sinnvoll, aber manchmal braucht es sie, damit sich etwas bewegt. Grundsätzlich ist es aber wünschenswert und nachhaltiger, wenn Veränderungen durch Anreize und attraktive Bedingungen für Innovation geschehen.

Solarpflicht

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Begrünung versiegelter Flächen

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Verkehr

Tramlinie 30

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Bau Rheintunnel

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Längerfristig gesehen ist es sinnvoll, dieses Projekt zu realisieren und ich bin überzeugt, dass die Vollendung des Tunnels für mehr Lebensqualität in den betroffenen Quartieren sorgt. So wird der Verkehr z.B. unterirdisch geführt, was für viel weniger Lärm und direkte Abgase in der Umgebung sorgt. Die Bauzeit ist enorm lang und die Nutzung der Dreirosenanlage ist nicht optimal - ich wäre dafür, dass Alternativen für ein Depot gefunden werden und die Bauzeit auf ein Minimum beschränkt wird.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ganz auf motorisierten Verkehr zu verzichten halte ich für eine Illusion. Aber ich glaube es ist sinnvoll, neue Konzepte anzudenken. Nicht jeder Haushalt braucht ein eigenes Fahrzeug - es soll mehr Möglichkeiten geben, Fahrzeuge zu teilen und gemeinsam zu nutzen (Mobility). Handwerker:innen und Geschäftsautos, die nicht durch andere Verkehrsmittel ersetzt werden können, müssen weiterhin die Möglichkeit haben, zu parkieren und überall frei hinfahren zu können.

Ausbau Veloinfrastruktur

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Transparenz!

Kündigung Schengen-Abkommen

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Strikte Neutralitätspolitik

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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Dort wo es sinnvoll ist, z.B. Gesundheitswesen, Bildung, evt. Polizei und Rettung...

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Bodycams für Polizei

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Verschärfung Demonstrationsregeln

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Wo es möglich ist, soll auf jeden Fall eine Wiedereingliederung das Ziel sein. Aber das heisst nicht, dass eine kriminelle Person nicht die Verantwortung für ihr Handeln übernehmen soll.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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