Urs Hauri
Grüne Binningen | 7.01 | Bisher | Gewählt
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung altersgerechtes Wohnen
Soll Binningen das altersgerechte Wohnen (Alterswohnungen, Grunddienstleistungen etc.) finanziell unterstützen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Gemeinde bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Förderung Kinderbetreuung
Soll die Gemeinde das Betreuungsangebot für Kinder stärker finanziell unterstützen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn der Wunsch besteht, dass beide Elternteile einer Arbeit nachgehen, sollte dies so unterstützt werden, dass die Mehreinkünfte nicht durch die Betreuungskosten praktisch wieder aufgefressen werden. Dies ist wichtig für die Gleichstellung, für den Erhalt der in Ausbildung und Beruf erworbenen Kompetenzen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen
Förderung Kinderfreundlichkeit
Soll Binningen Massnahmen ergreifen, um die Kinderfreundlichkeit zu verbessern (z.B. Ausbau Spielplatzinfrastruktur, Einbezug Kinder in Planung, Anstreben Unicef-Label)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Binningen wurde in den letzten Jahrzehnten praktisch zugebaut, ohne dass darüber nachgedacht wurde, dass die Bevölkerung auch Freizeitflächen (Erholungsräume, freie Spielflächen, grosszügige Spielplatzinfrastruktur) braucht.
Schule & Bildung
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich Binningen stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Tatsache, dass Einkommen und Bildungsniveau oder die Herkunft der Eltern, das Bildungsniveau der Kinder so stark mitbestimmen ist problematisch.
Stärkerer Fokus Grundlagenfächer
Soll in Primarschulen ein stärkerer Fokus auf Grundlagenfächer (Mathematik/Deutsch) gelegt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, wenn es nicht im altmodischen Sinn geschieht und z.B. Natur- und Gesellschaftsthemen integriert werden.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist anzustreben, möglichst viele Kinder in "normalen" Klassen zu integrieren. Der separative Weg ist aber nicht generell schlecht. Es gibt einige Kinder, die sich in kleinen, separaten Klassen besser fühlen und die Bildungsziele besser erreichen. Gleichzeitig können normale Klassen so entlastet werden.
Obligatorische Frühförderung
Soll die Gemeinde für fremdsprachige Kinder eine obligatorische Frühförderung einführen (z.B. obligatorischer, vom Kanton finanzierter Spielgruppenbesuch für ein Jahr)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Sprache ist der Weg zur Integration und auch für eine gute Ausbildung.
Migration & Integration
Abschaffung Einbürgerungsgebühren
Sollen bei Einbürgerungen von in der Schweiz geborenen Ausländer/-innen auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll die Gemeinde die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduzieren (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Soll sich Binningen beim Kanton für ein Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Alle die den Staat mittragen sollten abstimmen können.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Ausbau Sportangebot
Soll die Gemeinde das Sportangebot ausbauen (z.B. mittels finanziellen Beiträgen an lokale Sportvereine, Bau eines Leimentaler Sportzentrums)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Genügend sportliche Betätigung ist wichtig für die psychische und physische Gesundheit. Die lokalen Sport-Vereine sollen durch eine gute Infrastruktur gefördert werden, so dass keine Kinder/Jugendlichen auf Wartelisten stehen müssen. Gemeinsam Sport treiben hilft bei der Integration. I
Ausbau Kulturförderung
Soll sich die Gemeinde stärker in der Kulturförderung engagieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wie Sport ist auch Kultur ein wichtiges gesellschaftliches Element. Bei Bedarf sollte die Gemeinde mithelfen, Projekte zu ermöglichen.
Verbot geschlechtsneutrale Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von geschlechtsneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder Ähnliches) in von kommunalen Stellen publizierten Dokumenten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Direkter Zugang für Sterbehilfeorganisationen
Sollen Sterbehilfeorganisationen direkten Zugang zu Spitälern und Heimen erhalten, um ihre Dienstleistungen zu erbringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Weiterführung Entwicklungshilfebeiträge
Soll die Gemeinde weiterhin Entwichklungshilfebeiträge an ausländische Projekte leisten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Binningen ist eine reiche Gemeinde und sollte sich mindestens im bisherigen Rahmen an ausländischen Projekten beteiligen.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Befürworten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) für natürliche Personen angesichts bevorstehender Investitionen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn die Steuern nicht gesenkt werden und die Haushaltregeln wie geplant besser ausgestaltet werden, sollten die Investitionen ohne Steuererhöhungen finanzierbar sein.
Lockerung Schuldenbremse
Soll die Binninger Schuldenbremse gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Binninger Schuldenbremse-Regel ist schlecht ausgestaltet. Heute hat die Gemeinde ein Eigenkapital von über CHF 125 Mio. Trotzdem führt die Regel dazu, dass nach dem Schulcampus Dorf kein Spielraum mehr für weitere Investitionen besteht.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in Binningen erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bei einem Eigenkapital von über CHF 125 Mio. und einem tiefen Steuerfuss besteht kein zusätzlicher Druck noch mehr zu sparen. Ein grosser Teil der Kosten kann sowieso kaum beeinflusst werden.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Es kann nicht sein, dass mit einem 100%-Job der Lebensunterhalt nicht bestritten werden kann, Stichwort working poor.
Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kontrolle Lohngleichheit
Soll Binningen öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben, welche die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern gewährleisten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Verfassung und Gesetze sind einzuhalten.
Raumplanung
Volksinitiative «Birsigpark»
Die Volksinitiative "Birsigpark" möchte im Spiesshöfli-Areal statt Wohnungen eine Naherholungszone schaffen. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gebaut wurde in Binningen gerade in der Talsohle schon viel. Was fehlt ist Freizeitraum für die Bevölkerung. Dies ist eine einmalige Chance und der Park ist zentral gelegen, in grosser Nähe zu Hochhäusern und Blocksiedlungen. Gleichzeitig hilft das Freihalten dieses Grünraums gegen die Siedlungsüberhitzung.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Gemeinde vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bezahlbaren Wohnraum in der Stadt oder Stadtnähe zu finden, ist zunehmend ein Problem.
Ausbau Begegnungszonen
Sollen in Binningen in den Quartieren mehr Begegnungszonen (Tempo 20) geschaffen werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Umwelt & Energie
Volksinitiative «Baumschutz Binningen»
Die Volksinitiative "Baumschutz Binningen" möchte einen Schutzstatus für alle Bäume auf öffentlichem Grund einführen. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir spüren die Folgen der Klimaerwärmung mit den grossen Hitzewellen. Bäume leisten erstaunlich viel, um die Hitze zu reduzieren. Dennoch verschwinden auf Gemeinde- und privaten Boden immer mehr Bäume. Deshalb soll die Gemeinde auf ihrem Boden die Bäume erhalten und wieder vermehren. Die Privaten sollen unterstützt werden, dass sie auf ihrem Boden die Bäume schützen und pflegen.
Einschränkung Feuerwerk
Die Volksinitiative "Feuerwerk mit Augenmass" möchte das Abbrennen von Feuerwerken stärker einschränken. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Mehr Klimaschutz-Anreize
Soll die Gemeinde für Klimaschutzmassnahmen von Privaten zusätzliche finanzielle Anreize setzen, die über das Energiepaket des Kantons hinausgehen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Ausbau Solarenergie
Sollen alle Liegenschaften im Besitz der Gemeinde mit Solar- oder Photovoltaikanlagen ausgestattet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Verkehr & Infrastruktur
Tempolimit 30 auf Hauptstrasse
Befürworten Sie ein Tempolimit 30 auf der Hauptstrasse (Bottmingerstrasse/Kronenplatz-Dorenbach)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Lärmbelastung ist ohne Tempo 30 bei ungefähr 1'000 Einwohnerinnen über den gesetzlichen Grenzwerten. Zusätzlich wertet Tempolimit 30 zwischen Kronenplatz und Kreisel Dorenbach das Zentrum auf, indem die Strasse sicherer und ruhiger wird. Der Zeitverlust hält sich für diese kurze Strecke auf der kaum je ungehindert gefahren werden kann in vertretbaren Grenzen.
Einführung Ortsbuslinie
Befürworten Sie die Einführung einer neuen Ortsbuslinie für die Ost-West Verbindung?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der private, motorisierte Verkehr muss abnehmen, dafür muss das ÖV-Angebot auch auf Ebende Quartier ausgebaut werden.
Vortritt für Velos
Sollen Velowege und -strassen in Binningen generell vortrittsberechtigt sein?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Förderung des Veloverkehrs bietet viele Vorteile für die Umwelt, die Gesundheit der Bevölkerung und die Entlastung von Strassen und OeV in Stosszeiten. Auch Autos geniessen auf den Hauptstrassen Vortritt, wieso soll dies nicht für wenige Velorouten möglich sein? Gleichzeitig ist auch für einen sicheren Fussverkehr Sorge zu tragen.
Förderung Elektromobilität
Soll die Gemeinde Elektromobilität stärker fördern (z.B. mehr Ladestationen, vergünstigte Stromtarife an den Ladestationen, verbilligte Parkplätze)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in Binningen mehr Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Kapazitätsausbau, Parkplatzerhalt)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Förderung des motorisierten Individualverkehrs ist aus der Zeit gefallen.
Politisches System & Digitalisierung
Kooperationen mit Nachbargemeinden
Soll die Gemeinde mehr Kooperationen mit Nachbargemeinden eingehen (z.B. Feuerwehr, Verwaltungsaufgaben, Werkhof)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Leider ist dies im Fall des Werkhofs mit Bottmingen nicht gelungen und ist leider auch jetzt keine Option.
Fusion Einwohner- und Bürgergemeinde
Soll die Einwohnergemeinde eine Fusion mit der Bürgergemeinde Binningen anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Online-Gemeindeplattform
Sollen die offiziellen Gemeindeinformationen künftig auf einer Online-Gemeindeplattform erscheinen und nicht mehr gedruckt im Binninger Anzeiger?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ein gedrucktes Organ ist weiterhin für viele Leute wichtig. Es stellt sich aber die Frage, ob die aktuelle Variante Verbesserungspotential hat.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz in Binningen ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die heutige Präsenz ist für die Gemeindeaufgaben genügend.
Ausbau Videoüberwachung
Würden Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. an Haltestellen, Schulen, Unterführungen) begrüssen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Im Moment scheint kein echter Bedarf zu bestehen.
Vorverlegung Nachtruhe
Soll der Beginn der Nachtruhe von heute 23:00 Uhr zurück auf 22:00 Uhr verschoben werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Stärkere Bekämpfung Vandalismus
Soll Binningen seine Massnahmen gegen Vandalismus (Sprayeren und Littering) verschärfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Sprayen und Littering sind generell ein Aergernis. In Binningen scheint das Problem für eine stadtnahe Gemeinde aber eher unterdurchschnittlich.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Was ist eine wirklich freie Marktwirtschaft? Also freier Personenverkehr, kein Arbeitsrecht, kompletter Verzicht auf Massnahmen zum Schutz unserer Landwirtschaft und Natur etc? Eine neoliberalere freie Marktwirtschaft hat seit den 70er Jahren zu einem immer stärkeren Auseinanderdriften von Löhnen, die Konzentration von Vermögen in den Händen weniger geführt. Marktwirtschaft ja, aber weniger freie neoliberale Marktwirtschaft, damit alle mehr profitieren als ein paar wenige sehr viel.
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Kommentar
Da der "Markt" es nicht schafft die zunehmende Einkommens- und Vermögensschere zu begrenzen sind staatliche Regelungen zur Eindämmung dieses Ungleichgewichts zwingend. Aus ethischen Gründen aber auch zur Wahrung des Gesellschaftsfriedens.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Es kommt ganz auf den Einzelfall drauf an.
Kommentar
Ältere Personen die das möchten sollten so lange wie möglich selbständig wohnen können und erst wenn es nicht mehr anders geht in ein Altersheim umziehen müssen. Dienstleistungen die das unterstützen sowie Alterswohnungen sind eine Hilfe dabei und erst noch günstiger als ein Platz im Pflegeheim