Stephan Appenzeller

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung altersgerechtes Wohnen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nur bei offensichtlichem Missbrauch.

Förderung Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung Kinderfreundlichkeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkerer Fokus Grundlagenfächer

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein breiter Fächerkanon ist wichtig.

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die integrative Schule darf nicht zum Dogma werden. Viele Kinder sind in Kleinklassen besser betreut, und stärkt auch die Regelklassen. Es braucht beides.

Obligatorische Frühförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Abschaffung Einbürgerungsgebühren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Minimale Unterstützung Asylsuchende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Ausbau Sportangebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot geschlechtsneutrale Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkter Zugang für Sterbehilfeorganisationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das entspricht schon heute der Realität. Gut so.

Weiterführung Entwicklungshilfebeiträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Binningen hat ein hohes Vermögen, die Investitionen in die beiden Schulhäuser erfordern in den nächsten Jahren keine Steuererhöhung. Wenn sich dies ändert und neue Investitionen Mehreinnahmen erfordern, sind auch Steueranpassungen zu prüfen.

Lockerung Schuldenbremse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die starre Schuldenbremse soll wie vom Gemeinderat vorgeschlagen durch die flexiblere Defizitbeschänkung abgelöst werden.

Erhöhung Sparanstrengungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Kunst liegt in einem ausgewogenen Budget, das die Bedürfnisse der Bevölkerung aufnimmt. Das nicht mehr Benötigtes runterfährt, dafür aber auch neues ermöglicht.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erschwerung Einkaufstourismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Raumplanung

Volksinitiative «Birsigpark»

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist ein Zielkonflikt. Schaffen wir günstigen Wohnraum an zentraler Lage? Oder einen Park für viel Geld (im zweistelligen Millionenbereich) neben einer dicht befahrenen Hauptverkehrsachse? Als Gemeinderat stehe ich für das bisherige Ziel „günstigen Wohnraum schaffen“ ein.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Begegnungszonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Volksinitiative «Baumschutz Binningen»

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einschränkung Feuerwerk

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Mehr Klimaschutz-Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Solarenergie

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr & Infrastruktur

Tempolimit 30 auf Hauptstrasse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Kernberich der Hauptstrasse ja. Tagsüber ist mehr als Tempo 30 kaum möglich und abends gibt es Lärmschutz. Ein Projekt Tempo 30 auf der Bottmingerstrasse ist mit hingegen neu. Ist aber eine prüfenswerte Idee.

Einführung Ortsbuslinie

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist heute das grösste Manko in der öV-Erschliessung von Binningen.

Vortritt für Velos

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung Elektromobilität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ladestationen ja. Aber vergünstigte Tarife und vergünstigste Parkplätze? Wieso?

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Kooperationen mit Nachbargemeinden

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wo es sinnvoll ist und Synergien von beiden Seiten gewünacht werden: ja. Wenn aber nur Zeitverlust resultiert, mache ich ein Fragezeichen.

Fusion Einwohner- und Bürgergemeinde

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Was wäre der Nutzen?

Online-Gemeindeplattform

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nicht alle Einwohnerinnen und Einwohner sind digital unterwegs. Der Binninger Anzeiger - gedruckt - gehört zu unserer Gemendekultur!

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich empfinde die Polizei in Binningen als präsent.

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

An kritischen Orten ja, aber keineswehs generell. Wir sind kein Überwachungsstaat.

Vorverlegung Nachtruhe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

23:00 hat sich bewährt.

Stärkere Bekämpfung Vandalismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die heutigen Massnahmen sind angemessen.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Marktwirtschaft bedingt auch den Sozialstaat.

Umverteilung

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Kommentar

Nicht zu 100%, das ist nicht möglich. Aber so, dass auch die einkommensschwachen Bevölkerungskreise zufrieden leben können. Mehr. Gerechtigkeit.

Traditionelles Familienmodell

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Kommentar

Es gibt unterschiedliche Eltermodelle, die gut sich für die Kinder.