Olivier Bécheiraz
Evangelische Volkspartei | 07.09
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Erhöhung Familienzulagen
Sollen die Familienzulagen (Kinder- und Ausbildungszulage) im Kanton Aargau erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Kanton Aargau gehört aktuell zu den Kantonen mit den geringsten Kinderzulagen.
Verschärfung Sozialhilfe
Soll der Kanton die Bedingungen zum Bezug von Sozialhilfe verschärfen (z.B. stärkere finanzielle Anreize zu arbeiten)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Zusammenarbeit Spitalversorgung
Soll der Kanton bei der Spitalversorgung enger mit den Nachbarkantonen zusammenarbeiten, was auch zum Abbau von Spitalkapazitäten im Aargau führen kann?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die flächendeckende Grundversorgung ist sicherzustellen. Für spezialisierte Medizin kann eine interkantonale Zusammenarbeit zu einer Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Reduktion der Kosten führen.
Offenlegung Vormiete
Sollen Vermieter zur Bekanntgabe des vorherigen Mietzinses bei Wohnungswechseln verpflichtet werden (sog. Formularpflicht)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mieter können oft nicht beurteilen, ob eine Missbräuchliche Rendite erzielt wird. Ein Vergleich mit dem vorherigen Mietzins ermöglicht es, willkürliche Mietzinserhöhungen erkennen zu können.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Durch die Prämienverbilligung kann der Mittelstand entlastet werden.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Durch die integrative Schule erhalten alle Kinder gleiche Bildungschancen. Um diese Schulform jedoch erfolgreich weiterführen zu können, müssen entsprechende Ressourcen bereitgestellt werden (z.B. in Form von zusätzlichem Personal). Die integrative Schule darf nicht zu einer Überbelastung und Überforderung der Lehrkräfte führen.
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Erlernen einer zweiten Landessprache trägt zu einem besseren Verständnis innerhalb der Schweiz bei.
Notenpflicht Volksschule
Soll in der Volksschule eine Notenpflicht für alle Prüfungen bei promotionswirksamen Fächern eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies wäre eine deutliche Verschärfung gegenüber der aktuellen Praxis. Meist werden in den tiefen Primarstufen keine Noten ausgewiesen.
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Neben einem fairen Lohn tragen insbesondere auch weitere Faktoren wie z.B. Klassengrössen, Personalplanung, Unterstützung durch Assistenzen zu guten Arbeitsbedingungen bei.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
die Förderung soll im Rahmen der obligatorischen Schule stattfinden können und nicht an externe Dienstleister ausgelagert werden.
Migration & Integration
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Durch die Verknüpfung des Schengen-Abkommens an weitere Verträge hätte eine Kündigung des Abkommens starke negative Auswirkungen.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Aargau erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Durch die Einbürgerung kann das Stimm- und Wahlrecht erlangt werden.
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Aargau die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell 750 CHF für alle Einzelpersonen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Gebühr soll kostendeckend sein, aktuell liegt die Gebühr deutlich höher.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ausbildung für vorläufig Aufgenommene
Sollen Ausländer/-innen mit Status F (vorläufig Aufgenommene) im Kanton Aargau Zugang zu einer Lehre/Ausbildung erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Ausbildung kann Perspektiven schaffen, insbesondere auch falls die Personen wieder zurück in ihre Heimatländer reisen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein Ausbau der Palliative Care ist zu bevorzugen.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Insbesondere bei Jugendlichen hat der Konsum schädliche Auswirkungen auf die Entwicklung. Ein noch einfacherer Zugang erachte ich nicht als förderlich.
Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Entwicklung der Ausgaben hat sich unter der Teuerung der letzten Jahre entwickelt, eine Korrektur wäre daher angebracht.
Zulassung geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
die aktuell umgesetzten Regelungen reichen aus.
Obligatorische Hundekurse
Sollen Hundekurse im Kanton Aargau wieder für Besitzer aller Hunderassen obligatorisch werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Für potentiell gefährliche Hunderassen wäre ein Obligatorium sinnvoll.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In den letzten Jahren wurden notwendige Investitionen in Bildung, Gesundheit und Soziales mit der Begründung von Geldmangel zurückgestellt. Bevor über eine Steuersenkung nachgedacht wird, sollten diese Investitionen nachgeholt werden.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
eine Individualbesteuerung bevorzugt Arbeitsmodelle mit gleichmässiger Einkommensverteilung. Bei ungleicher Verteilung wird die Steuerlast nicht unbedingt gerechter, der Aufwand aber in jedem Fall grösser (zwei Steuererklärungen notwendig).
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton Aargau erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Freihandel darf nicht über allem stehen, unsere Standards (z.B. Umweltvorschriften) müssen hochgehalten werden.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Zusätzlicher Sonntagsverkauf
Soll der Kanton Aargau einen zusätzlichen Sonntagsverkauf ermöglichen (derzeit sind zwei Sonntagsverkäufe pro Jahr möglich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'500 CHF (pro Vollzeitstelle)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Nachtverkaufsverbot Alkohol
Sollen Tankstellenshops und Shops in Bahnhöfen zwischen 22 und 6 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen (Nachtverkaufsverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Umwelt & Energie
Verbot fossile Heizungen
Sollen beim Ersatz oder Neubau von Heizungen im Kanton fossile Heizungen (Öl und Gas) verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Anreize sind besser als Verbote. Die aktuellen Vorschriften der Kantone im Energiebereich führen in der Praxis ebenfalls zur Reduktion von Treibhausgasen.
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gewisse Lockerungen sind sinnvoll, aber nicht um jeden Preis. Ein Zubau von Photovoltaik auf Freiflächen soll vermieden werden, die Nutzung von Flächen an bestehenden Bauten bietet noch grosses Potential.
Neue Atomkraftwerke
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
falls sich ein Atomkraftwerk realisieren liesse, welches den bisherigen Atommüll weiterverarbeiten kann, könnte über den Bau von neuen AKWs debattiert werden.
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Verbot Schottergärten
Sollen Schottergärten im Kanton Aargau verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Schottergärten bilden Hitzeinseln und sind ökologisch nicht sinnvoll.
Verkehr
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
ein gutes Angebot an öffentlichen Verkehrsverbindungen trägt dazu bei, dass das jeweils passende Verkehrsmittel gewählt werden kann.
Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass der Einsatz von stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen einer Bewilligung durch den Regierungsrat bedarf. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese Entscheidung fällt in den Entscheidungsbereich der Gemeinden. Blitzer bei Unfallschwerpunkten oder an besonders gefährlichen Stellen können zur Risikominderung beitragen.
Ausbau Autobahn A1
Befürworten Sie einen Ausbau der Autobahn A1 auf sechs Spuren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Interregionaler Verkehr soll sich auf die Autobahnen konzentrieren und nicht wegen permanenter Überlastung auf das Hauptstrassennnetz ausweichen.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Aargau die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Hauptverkehrsachsen sollen dazu dienen, dass der Verkehr flüssig rollt. Tempo 30 in Wohnquartieren und an gefährlichen Stellen ist sinnvoll, aber nicht flächendeckend auf Hauptverkehrsachsen.
Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre (kantonale Volksinitiative)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Lücken im Netz können zu erhöhter Strahlenbelastung führen, daher ist ein flächendeckender Ausbau sinnvoll.
Engere Beziehungen EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Schweiz befindet sich inmitten in Europa und pflegt intensive Handelsbeziehungen. Es ist wichtig, dass wir nicht als "Rosinenpicker" wahrgenommen werden.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Eine strikte Auslegung der Neutralität könnte zur Handlungsunfähigkeit führen. Die Neutralität darf nicht dazu dienen, dass sich kriminelle und unethische Machenschaften dahinter verstecken können.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Es ist eine sorgfältige Abwägung zwischen Sicherheitsgewinn und Einschränkung der Persönlichkeitsrechte zu treffen.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Datenschutz muss jedoch sichergestellt sein.
Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
stärkere Polizeipräsenz kann zwar das Sicherheitsgefühl verstärken, sie kann jedoch dazu führen dass sich Problemfelder verlagern (z.B. Drogenszene wechselt an einen anderen Treffpunkt)
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
In einer komplett freien Marktwirtschaft geht die Schere zwischen Arm und Reich tendenziell auseinander. Eine soziale Marktwirtschaft bietet mehr Menschen Vorteile.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Im Idealfall obliegt die Kinderbetreuung beiden Elternteilen, dies kann auch durch Teilzeit-Arbeitsmodelle erreicht werden.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Kommentar
Die Digitalisierung bringt viele Vorteile (z.B. Reduktion von Papierverbrauch, Datenaustausch), hat jedoch auch deutliche negative Auswirkungen (Energieverbrauch, Abhängigkeiten von Medien, Verbreitung von Falschinformation und Hetze)
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
nach Verbüssen der Strafen ist eine Wiedereingliederung anzustreben.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Unser Umgang mit der Umwelt hat eine direkte Auswirkung auf die Lebensbedinungen von zukünftigen Generationen. Es ist wichtig, dass wir auch unseren Nachfahren eine lebenswerte Umgebung hinterlassen.
Kommentar
Die Lebenserwartung in den letzten Jahrzehnten stetig gestiegen. Eine Erhöhung des Rentenalters scheint mir unumgänglich, damit das System finanzierbar bleibt