Barbara Müller-Hefti

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Familienzulagen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Spitalversorgung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Offenlegung Vormiete

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht Französisch in Primarstufe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Notenpflicht Volksschule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Am Schengen-Abkommen hängen diverse weitere Abkommen, die für den Wirtschaftsstandort Schweiz eine hohe Bedeutung aufweisen. Die Kappung von Schengen würde einen hohen wirtschaftlichen Preis kosten.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Senkung Einbürgerungsgebühren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gemäss Rechtsverständnis soll eine Gebühr höchstens kostendeckend sein. Dies wurde auch von den bürgerlichen Parteien immer wieder eingefordert. Die Einbürgerungsgebühr bildet hier - mit einer Kostendeckung von über 200% - eine Ausnahme.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbildung für vorläufig Aufgenommene

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aufgrund der nachgewiesenen schädlichen Wirkung von Cannabis (u.a. Psychosen, Gehirnschäden) müsste mit einer Legalisierung klar eine Reduktion des Konsums einhergehen, aktuelle Legalisierungsbestrebungen wirken hier noch zu wenig darauf hin.

Ausbau Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zulassung geschlechtsneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Obligatorische Hundekurse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bevor Steuersenkungen beschlossen und umgesetzt werden, sind notwendige Investitionen in Bildung und Gesundheit zu tätigen, die in den vergangenen Jahren mit dem Argument "Geldmangel" hinausgeschoben wurden.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Individualbesteuerung sorgt für grosse Mehraufwände bei Ehepaaren und verwaltung (neu zwei Steuererklärungen notwendig) und bevorzugt gewisse Betreuungsmodelle (umso optimaler, je gleichmässiger das Einkommen verteilt). Mit der Initiative von EVP und Mitte liegen bessere Alternativen auf dem Tisch.

Erhöhung Sparanstrengungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Spardruck wurde in den vergangenen Jahren stets hoch gehalten, eine Verschärfung macht daher keinen Sinn.

Wirtschaft & Arbeit

Freihandelsabkommen mit USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die höheren Schweizer Umwelt- und Tierhaltungsstandards dürfen nicht unter Druck gelangen.

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusätzlicher Sonntagsverkauf

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachtverkaufsverbot Alkohol

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Verbot fossile Heizungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Da sich mit der Umsetzung der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) in der Praxis fast identische Reduktionsziele erreichen lassen wie mit einem Verbot, hat die EVP im neuen Energiegesetz diese Variante unterstützt.

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neue Atomkraftwerke

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Schottergärten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

Ausbau öffentlicher Verkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn Gemeinden solche Blitzer wollen, sind sie demokratisch legitimiert (Gemeinderat, Gemeindeversammlung). Eine zusätzliche Übersteuerung via Regierungsrat macht keinen Sinn.

Ausbau Autobahn A1

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Anliegen ist angesichts der aktuellen Belastung verständlich, wird aber das Verkehrsproblem nur kurzfristig entschärfen.

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aus umwelttechnischen Gründen macht es wenig Sinn, umweltfreundlicheren Verkehr durch die Teerwalze erreichen zu wollen.

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Engere Beziehungen EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Gefahr der "gläsernen Bürgerinnen und Bürger" ist ernst zu nehmen.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Allerdings gilt es dabei hohe Datenschutzstandards sicherzustellen.

Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gleichzeitig gilt es aber auch die Bekämpfung von Strukturkriminalität (kriminellen Clans, mafiöse Strukturen) zu intensivieren.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Es kommt darauf an, wie die Marktwirtschaft ausgestaltet ist.

Traditionelles Familienmodell

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Kommentar

Ich bin der Meinung, dass es für Eltern selbstverständlich sein sollte, sofern möglich, die eigenen Kinder selber zu betreuen, zu prägen und zu erziehen. Auch wenn diese Lebensaufgabe nicht immer einfach ist und viel Kraft kostet, erfüllt sie das Leben mit viel Freude. Die Eltern tragen eine grosse Verantwortung für ihre Kinder, welche nicht dem Staat übergeben werden sollte.

Chancen der Digitalisierung

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Kommentar

Die Digitalisierung ist ein Faktum, das sich nicht aus der Welt schaffen lässt. Sie wird uns aber nicht zu besseren Menschen und die Welt als Ganzes nicht zu einem besseren Ort machen (siehe "Mediensucht", "Umweltbelastungen").

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Das Justizssystem soll bestrafen, "Wiedergutmachung" ermöglichen, aber gleichzeitig auch Perspektiven nach abgesessener Strafe ermöglichen. Ein Verzicht auf Wiedereingliederung wäre sehr teuer.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Als modernes und reiches Land sollte die Schweiz eine Vorbilds- und Vorreiterrolle im Umweltschutz einnehmen. Dies wird sich langfristig auch wirtschaftlich auszahlen.