André Kirchhofer

Die Lebenserwartung in der Schweiz nimmt stetig zu. Das führt zu finanziellen Problemen in den Vorsorgewerken (AHV, Pensionskassen). Zwecks «Generationengerechtigkeit» braucht es deshalb eine Erhöhung des Rentenalters – auch wenn diese Forderung sehr unpopulär ist. Der Idealfall besteht für mich in einer flexiblen Lösung, die eine gewisse Wahlfreiheit für sich persönlich zulässt, wann genau die Pensionierung erfolgen soll.

Familienzulagen sind sehr ineffizient («Giesskannen-Prinzip»). Zweckmässiger ist es, bedürftige Familien gezielt zu unterstützen. Eine generelle Erhöhung der Familienzulagen führt zudem zu einer Mehrbelastung der Arbeitgeberfirmen – was je nachdem negative Folgen für die Arbeitnehmenden haben kann (Löhne).

Der Aufwand für die Sozialhilfe nimmt in den Gemeinden laufend zu. Die dafür notwendigen Mittel blockieren Ausgaben in anderen Bereichen. Eine Korrektur ist nur möglich, wenn die gesetzlichen Grundlagen angepasst werden.

Das Gesundheitssystem der Schweiz ist hervorragend – aber extrem teuer. Eine Entlastung bei den explodierenden Krankenkassenprämien ist (unter anderem) nur möglich, wenn die Spitallandschaft neu gegliedert wird. Dazu braucht es mehr Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Spitälern, auch kantonsübergreifend. Eine zentrale Steuerung durch den Bund lehne ich hingegen ab.

Der Mieterschutz in der Schweiz ist schon heute stark ausgebaut. Unter anderem gibt es gesetzliche Instrumente zur Anfechtung des Anfangsmietzinses. In Kantonen mit einer Formularpflicht (BS, GE, LU, NE, VD, ZG, ZH) ist es bisher nicht zu sinkenden Mietzinsen gekommen. Die Massnahme ist wirkungslos und schafft nur unnötige Bürokratie.

Prämienverbilligung sind wichtig – aber zugleich setzen sie falsche Anreize. Fast alle Versicherten profitieren davon, aber praktisch niemand muss etwas dafür bezahlen. Die «Nachfrage» nach Gesundheitsleistungen nimmt dadurch zu, was die Kosten in die Höhe treibt und wiederum neue Prämienverbilligung nach sich zieht: ein Teufelskreis.

Die integrative Schule hat eine «Nivellierung nach unten» zur Folge. Der Grund ist, dass die Lehrkräfte zu stark mit der Betreuung von Schülerinnen und Schülern mit Lernschwierigkeiten beschäftigt sind und der «normale» Unterricht darunter leidet. Der bessere Ansatz sind Förderklassen, mit dem Ziel, dass Kinder individuell in reguläre Klassen oder Förderklassen eingestuft werden können. Generelle Lösungen lehne ich ab.

Die Diskussionen um Frühenglisch bzw. Frühfranzösisch dauern schon Jahrzehnte. Die Erfahrung zeigt, dass die Lernfortschritte im Fremdsprachenunterricht auf Primarstufe eher bescheiden sind. Daher sollte der Fokus verstärkt auf die Grundlagenfächer (z.B. Deutsch, Mathematik etc.) gelegt werden. Je besser hier das Fundament ist, desto leichter fällt das Lernen später.

Kritik an Schulnoten gibt es seit den 1950er Jahren. Jetzt wird die Forderung nach einer Schule ohne Noten immer lauter. Doch: Die Vergleichbarkeit von Leistungen bleibt (mit oder ohne Noten) zentraler Bestandteil der eigenen Aus- und Weiterbildung. Unsere Wirtschaft und damit unser Wohlstand basiert letztlich auf Leistungswettbewerb.

Die Qualität des Schweizer Bildungssystems hängt entscheidend von motivierten Lehrpersonen in genügender Anzahl ab. Leider besteht jedoch erheblicher Fachkräftemangel auch im Bildungsbereich. Daher müssen die Arbeitsbedingungen modernisiert, d.h. an die heutigen Gegebenheiten angepasst werden (z.B. dynamischere Zeitmodelle).

Der Kanton Aargau setzt sich schon heute in genügendem Ausmass für Chancengleichheit im Bildungswesen ein. Es braucht keine weitergehenden Massnahmen.

Das Schengen-Abkommen ist für die Schweiz vorteilhaft. Mit der Verschärfung der Kontrollen an den Aussengrenzen, die die EU beschlossen hat, wird die Sekundär-Migration innerhalb Europas abnehmen. Davon profitiert insbesondere auch die Schweiz. Eine Kündigung des Schengen-Abkommens wäre kontraproduktiv.

Das Schweizer Bürgerrecht und das Erlangen des Stimm- und Wahlrechts stehen am Ende einer erfolgreichen Integration und nicht am Anfang. Wenn jemand stimmen und wählen will, darf er oder sie das Bürgerrecht beantragen. Ein Anspruch auf «Fünfer und Weggli» (Verzicht auf Einbürgerung und trotzdem Stimmen / Wählen) widerspricht dem Integrationsgedanken.

Eine Gebühr ist, so die Definition, das zu bezahlende Entgelt für die Inanspruchnahme einer Dienstleistung. Bei Einbürgerungen ist der Aufwand für die Behörden immer gleich hoch, unabhängig vom Alter der Gesuchstellenden. Daher wäre es falsch, diese Dienstleistungen für bestimmte Altersgruppen zu verbilligen.

Sprache ist die wichtigste Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Die Anforderungen sind aber heute schon hoch; wer nicht Deutsch spricht / versteht, hat kaum Chancen auf eine Einbürgerung. Daher ist eine weitere Verschärfung eher abzulehnen.

Das Potential von Migrantinnen und Migranten für den Arbeitsmarkt ist durchaus vorhanden. Je akuter der Fachkräftemangel ist, desto mehr sind Wirtschaft und Gewerbe auf zusätzliches Personal angewiesen. Die Eingliederung in den Arbeitsmarkt fördert zudem die nötige Integration von Migrantinnen und Migration; eine Beschäftigung ist besser, als die Zeit mit unnützen Tätigkeiten zu verbringen.

Sterbehilfe ist mit komplexen moralisch-ethischen Fragen verbunden. In einer liberalen Gesellschaft soll es jedoch ermöglicht werden, dass jeder Mensch sich die Chance auf einen selbstbestimmten Tod offenhält.

Die Entkriminalisierung von Cannabis lenkt das Drogengeschäft weg vom Schwarzmarkt in legale Kanäle. In einer Auswertung der Erfahrungen in den USA kommt eine Studie der Universität Basel (1) zum Schluss, dass es (trotz teilweiser Legalisierung) keinen Anstieg des Konsums gegeben hat und die Gesundheit der Bevölkerung nicht beeinträchtigt wird. (1) https://www.unibas.ch/de/Aktuell/News/Uni-Research/Liberalisierung-von-medizinischem-Marihuana-und-psychische-Gesundheit-in-den-USA.html

Kulturelle Aktivitäten können Sinn und Identität stiften, Partizipation und sozialen Zusammenhalt fördern sowie einen wichtigen Beitrag zur positiven Entwicklung von Gemeinden leisten. Im interkantonalen Vergleich ist das Kulturbudget im Aargau unterdurchschnittlich dotiert.

Eine genderneutrale Sprache sollte heute selbstverständlich sein – es gibt dafür aber genügend sprachliche Möglichkeiten. Spezielle Zeichen wie Genderstern sind überflüssig.

Kurse können lediglich Wissen vermitteln; ob dieses in der Praxis auch angewendet wird, ist sehr fraglich. Zentral bleibt Eigenverantwortung.

Der Kanton Aargau ist trotz grossen Investitionsprojekten finanziell gesund und schuldenfrei. Die Steuereinnahmen tendieren nach oben. Deshalb ist jetzt der Mittelstand gezielt zu entlasten, der Kantonssteuerfuss ist um mindestens 3 Prozent zu senken.

Es kann aus Gründen der Steuergerechtigkeit nicht sein, dass der Zivilstand (verheiratet / nicht verheiratet) zu Vor- bzw. Nachteilen führt. Deshalb befürworte ich eine Individualbesteuerung.

Das Ausgabenwachstum im Kanton Aargau ist überproportional und zu hoch. Stellenaufwuchs in der Verwaltung darf einzig mit Bevölkerungswachstum und neuen zwingenden Aufgaben begründet werden. Der Aufgaben- und Stellenplan muss von nicht zwingend Nötigem entlastet werden.

Handelsabkommen fördern erwiesenermassen den Wohlstand. Bei der Landwirtschaft, die für eine möglichst umfassende Ernährungssicherheit der Schweiz von entscheidender Bedeutung ist, braucht es gewisse Ausnahmen, dies jedoch mit Augenmass.

Art. 956 im Obligationenrecht OR wurde als Gegenvorschlag zur extremen Konzernverantwortungsinitiative angenommen und ist bereits in Kraft. Es gibt somit bereits heute erweiterte Anforderungen an Berichterstattung und Überprüfung von Sozial- und Umweltstandards. Eine Verschärfung ist nicht nötig.

Die Thematik wird im Herbst 2024 im Grossen Rat beraten. Die beste Lösung ist, einen dritten Sonntagsverkauf zuzulassen, die Bewilligung jedoch individuell den Gemeinden zu überlassen.

Mindestlöhne widersprechen einer liberalen und leistungsorientierten Wirtschaftsordnung und bringen nichts bzw. sind kontraproduktiv. Beispielsweise verschwindet der Anreiz, eine Lehre oder eine Aus- bzw. Weiterbildung zu absolvieren, wenn ein Mindestlohn sowieso garantiert ist.

Eine liberale Wirtschaftsordnung sollte wenn immer möglich ohne Verbote und Auflagen auskommen. Stattdessen gilt es die Eigenverantwortung hochzuhalten. Ein Verkaufsverbot für Alkohol in der Nacht wäre für die Prävention ohnehin völlig wirkungslos; es bestehen genügend Möglichkeiten, die entsprechenden Getränke tagsüber zu beschaffen.

Das kantonale Energiegesetz wurde im Frühling 2024 durch den Grossen Rat bereits verschärft. Neu ist der Austausch / Ersatz von fossilen Öl-Heizungen mit einer neuen Öl-Heizung nur noch möglich, wenn gleichzeitig Energieeffizienzmassnahmen umgesetzt werden. Diese liberale Lösung ist besser als ein Komplett-Verbot.

Die Energiewende, wie sie vom Volk beschlossen wurde, ist nur zu schaffen, wenn genügend Flächen für den Ausbau von erneuerbaren Energien zur Verfügung stehen.

Atomkraft ist CO2-frei, zudem sichert sie sogenannten «Bandstrom» (regelmässige Energie ohne grosse Schwankungen). AKW erhöhen damit die Chancen der Schweiz, das Netto-Null-Ziel (Dekarbonisierung) spätestens bis 2050 zu erreichen und zugleich auch den Strombedarf («Winterlücke») ganzjährig decken zu können. Das Risiko, nur auf erneuerbare Energie zu setzen, ist zu gross.

Der Tierschutz ist der Schweiz ist, insbesondere im Vergleich zum Ausland, sehr stark ausgebaut. Zuwiderhandlungen sind (glücklicherweise) Einzelfälle, gehören aber umso mehr verfolgt und bestraft.

Biodiversität ist wichtig, vor allem in Siedlungsgebieten braucht es gewisse Verbesserungen. Dennoch hat der Staat bei der Gestaltung von privaten Grundstücken ganz grundsätzlich nicht mitzureden. Die private Verfügungsgewalt über Eigentum muss vollumfänglich gewährleistet bleiben.

Der öffentliche Verkehr profitiert schweizweit wie auch im Aargau von massiven Subventionen. Allein für die Jahre 2025–2028 will der Bundesrat total 16,4 Mia. Franken für den Betrieb und die Erneuerung des bestehenden Schienennetzes, der Bahnanlagen und der Bahnhöfe bereitstellen. Das sind rund zwei Milliarden mehr als in der laufenden Periode.

Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen dienen häufig nur finanziellen Zwecken. Der Effekt auf die Verkehrssicherheit ist sehr bescheiden. Daher ist es richtig, einem «Wildwuchs» an Radaranlagen möglichst Einhalt zu gebieten; der Regierungsrat soll entscheiden, nicht jede Gemeinde für sich.

Das Schweizer Nationalstrassennetz (das aus den 1960er Jahren stammt) ist chronisch überlastet. Aktuell (2023) werden 48'807 Staustunden pro Jahr verzeichnet, das sind 13 Prozent mehr als im Vorjahr. Umso wichtiger ist ein gezielter Ausbau an neuralgischen Punkten, wie es die STEP-Vorlage (Abstimmung im November 2024) vorsieht.

Infrastrukturmassnahmen sind das beste Mittel zur weiteren Erhöhung der Verkehrssicherheit. Am meisten Wirkung hat die Schaffung von separaten Fahrspuren für den motorisierten Verkehr und den Langsamverkehr sowie für Fussgängerinnen und Fussgänger. Zugleich müssen allerdings weiterhin genügend Bundes- und Kantonsgelder für die Modernisierung der Strasseninfrastruktur reserviert bleiben.

Tempo 30 in Quartieren und an spezifischen Standorten (z.B. Schulen, Einkaufszentren) macht absolut Sinn. Hauptstrassen haben jedoch eine wichtige Funktion im gesamten Strassennetz: Sie sollen den Verkehr möglichst effizient durch die Städte und Dörfer führen. Bei Tempo 30 kommt es nur zu unerwünschtem Ausweichverkehr – nämlich völlig kontraproduktiv in die Quartiere hinein.

Rechte bedeuten auch Pflichten – und umgekehrt. Das Stimmrechtsalter (Rechte) fällt daher zwingend mit dem Erreichen der Volljährigkeit (Pflichten) zusammen. Ich lehne eine Senkung klar ab.

Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur ist für den Wettbewerbsstandort Schweiz bzw. den Kanton Aargau von absolut entscheidender Bedeutung. Es kann nicht sein, dass aufgrund diffuser Bedenken (meist ohne wissenschaftliche Grundlage) Antennen verhindert werden.

Die Schweiz hat ein grosses volkswirtschaftliches Interesse an einer geregelten und gut funktionierenden Beziehung mit der EU. Eine Weiterentwicklung der bilateralen Verträge ist deshalb wichtig. Abzulehnen ist jedoch ein institutionelles Rahmenabkommen, das demokratische Rechte in der Schweiz einseitig aushebelt oder abbaut. Ein Beitritt zur EU ist für mich absolut kein Thema.

Die Neutralität der Schweiz war (historisch gesehen) und ist stets Interpretationssache. Grundsätzlich gilt es, sich aus internationalen Konflikten weitestgehend herauszuhalten, auch bei wirtschaftlichen Sanktionen ist Vorsicht geboten. Dennoch kann es nicht sein, bis zur Selbstaufgabe gar keine Position zu beziehen.

Videoüberwachung von neuralgischen Orten/Plätzen kann punktuell Sinn machen, ist jedoch kein Allheilmittel. Ein genereller Ausbau schafft nicht per se mehr Sicherheit.

Zusätzliche Überwachung rechtfertigt sich nur, wenn der Verdacht auf schwere Straftaten vorliegt. Ein systematisches «Ausspionieren» von Bürgerinnen und Bürgern muss unterbleiben.

Die Gewährleistung von Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staats. Voraussetzung ist ein adäquater Personalbestand im Verhältnis zur Bevölkerungszahl. Im Aargau besteht diesbezüglich, auch im Vergleich zu anderen Kantonen, erheblicher Handlungsbedarf.

Freie Marktwirtschaft ist nachweislich die beste Wirtschaftsordnung. Zu beachten ist, dass es nicht um «Laissez faire»-Kapitalismus geht, wo alles erlaubt ist. Vielmehr braucht es einen ordnungspolitischen Rahmen mit staatlichen Regeln, die den ökonomischen Wettbewerb und die Freiheit der Einzelnen auf dem Markt gewährleisten.

Jede Familie soll für sich selbst entscheiden, was die beste Lebens- und Arbeitsform ist. Aufgabe der Politik ist es, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass jedes Betreuungsmodell überhaupt möglich ist.

Die Digitalisierung führt unzweifelhaft zu Veränderungen. Betroffen sind vor allem Bürokräfte, wenn repetitive Tätigkeiten durch digitale Prozesse verschlankt werden. Eine Studie der OECD hat jedoch bereits 2021 länderübergreifend nachgewiesen, dass die Digitalisierung mehr Stellen schafft als abbaut.

Es gehört zu den Errungenschaften des modernen, aufgeklärten Rechtsstaats, dass die Wiedereingliederung in die Gesellschaft nach der Strafe ebenfalls hohe Bedeutung hat. Fast alle Straftäterinnen und -täter kommen irgendwann wieder auf freien Fuss. Eine freie Gesellschaft nimmt dies bewusst in Kauf, weil es neben Strafe / Sühne auch die Chance auf einen Neuanfang geben muss.

Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es ist kein Gegeneinander, sondern soll (im Sinne einer richtig verstandenen Nachhaltigkeit) ein Miteinander sein. Daher kann Umweltschutz nicht einfach per se priorisiert werden.