Niklaus Leemann
FDP.Die Liberalen | 03.07
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Erhöhung Familienzulagen
Sollen die Familienzulagen (Kinder- und Ausbildungszulage) im Kanton Aargau erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich befürworte eher eine gezielte Unterstützung, da wo es nötig ist. Jedes Kind soll ideale Chancen haben, sich persönlich entfalten zu können – wirtschaftlich und als Persönlichkeit.
Verschärfung Sozialhilfe
Soll der Kanton die Bedingungen zum Bezug von Sozialhilfe verschärfen (z.B. stärkere finanzielle Anreize zu arbeiten)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Hilfsbedürftige sollen Hilfe bekommen. Das gehört zu unserer gemeinschaftlichen Verantwortung. Genauso sollen natürlich auch Arbeitsfähige einer Arbeit nachkommen. Das schulden wir nicht zuletzt den Arbeitstätigen, die den Sozialstaat finanzieren.
Zusammenarbeit Spitalversorgung
Soll der Kanton bei der Spitalversorgung enger mit den Nachbarkantonen zusammenarbeiten, was auch zum Abbau von Spitalkapazitäten im Aargau führen kann?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Hier ist zu beachten, dass eine Fokussierung auch zu einer Qualitätssteigerung führen wird. Es geht nicht nur um Kosten. Ein Spital vor der Haustüre bringt wenig, wenn die vertiefte Fachexpertise fehlt. Natürlich soll der Aargau versuchen, dass möglichst viele dieser kantonsübergreifenden Kapazitäten im Kanton angesiedelt werden.
Offenlegung Vormiete
Sollen Vermieter zur Bekanntgabe des vorherigen Mietzinses bei Wohnungswechseln verpflichtet werden (sog. Formularpflicht)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Keine weitere Bürokratisierung des Wohnungswesens. Wohnungsnot bekämpft man mit mehr Bautätigkeit, die aktuell fast zu einem Stillstand kommt, wegen falscher Wohnungspolitik.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Gesundheitskosten sollen besser durch bessere Koordination und Anreize gesenkt werden. Dann reduziert sich auch der Druck auf die Krankenkassenprämien.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir können Kinder mit Lernschwierigkeiten und Behinderungen viel besser fördern, wenn wir sie gezielt nach ihren Bedürfnissen schulen.
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es wäre schön, wenn wir alle zwei Landessprachen gut sprechen könnten. Anscheinend überfrachten wir aber damit den Lehrplan, worunter andere Disziplinen leiden. Lieber zu Gunsten Lesen, Schreiben, Rechnen darauf verzichten.
Notenpflicht Volksschule
Soll in der Volksschule eine Notenpflicht für alle Prüfungen bei promotionswirksamen Fächern eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Leistung muss bewertet werden. Eine Notenskala ist ein geeignetes, objektives Mittel dafür. Nicht zuletzt gehört das auch zu einer Vorbereitung auf das Berufs- und Erwachsenenleben, wo ständige Bewertung und Leistungsorientierung zum Leben gehört.
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Lehrpersonen erfüllen eine sehr wichtige Funktion in unserer Gesellschaft. Lohnerhöhungen ist nur ein Mittel – und vermutlich nicht mal das geeignetste. Vielmehr müssen sich unsere gesellschaftliche Wertschätzung der Lehrpersonen verbessern: Mehr Respekt, mehr Unterstützung, mehr Akzeptieren der getroffenen Entscheidungen.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, jedes Kind hat gute Startchancen verdient. Die soziale Herkunft darf nicht darüber entscheiden, ob jemand erfolgreich im Leben sein wird. Die beste Investition, die der Kanton machen kann, ist in seine Kinder und Jugendlichen. Und, liebe Kinder und Jugendliche, es liegt auch an Euch: Lernen, lernen, lernen, dann kommt Ihr weiter – und dazwischen auch mal lachen, Spass haben, frech sein, alles hinterfragen, neu denken.
Migration & Integration
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der freie Personenverkehr ist eine grosse Errungenschaft der letzten Jahrzehnte. Kriminalität und illegale Migration kann und soll man bekämpfen, ohne Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Aargau erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Stimm- und Wahlrecht ist an die Staatsbürgerschaft gekoppelt. Es gibt einen bestehenden Prozess zu Einbürgerung.
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Aargau die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell 750 CHF für alle Einzelpersonen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Höhe ein Hinderungsgrund zur Einbürgerung ist.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Landessprache muss Pflicht sein.
Ausbildung für vorläufig Aufgenommene
Sollen Ausländer/-innen mit Status F (vorläufig Aufgenommene) im Kanton Aargau Zugang zu einer Lehre/Ausbildung erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Pragmatischerweise macht das Sinn.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es braucht dazu eine gute und durchdachte Regulierung, sodass Menschen selbstbestimmt und würdevoll gehen können.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mit entsprechender Regulierung: Qualitätskontrollen, Steuereinnahmen, Suchtprävention, Jugendschutz usw.
Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mit einem klaren Auftrag: Die Kultur soll der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft den Spiegel vorhalten, hinterfragen, kritisieren, Gedanken anregen. Sie muss nicht der Politik gefallen, nicht den Status Quo manifestieren, um Gelder zu sichern. Entsprechend muss die Vergabe möglichst unabhängig von der Politik erfolgen.
Zulassung geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich mag alle Bürgerinnen und Bürger genauso wieso sie sind. Das muss ich nicht über einen Genderstern kommunizieren. Das mache ich damit, indem ich alle respektiere. Ich glaube, wir machen die Leute wahnsinnig damit.
Obligatorische Hundekurse
Sollen Hundekurse im Kanton Aargau wieder für Besitzer aller Hunderassen obligatorisch werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn eine Gefahr für andere Menschen, insbesondere Kinder, besteht: Ja.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dem Kanton Aargau geht es finanziell gut. Steuersenkungen sind möglich. Die Bürgerinnen und Bürger können am besten entscheiden, wofür sie das Geld ausgeben.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Heiratsstrafe muss beseitigt werden. Das ist eine absurde Entwertung der Ehe über das Steuerrecht.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton Aargau erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein regelmässiges Durchkämmen der Ausgaben ist immer gut. Das schafft freie Mittel für Investitionen in die Zukunft.
Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die USA hat eine Wachstumsrate von 3-4% pro Jahr. Die EU stagniert seit Jahren. Wenn wir uns von der EU-Stagnation entkoppeln wollen – und das wollen wir – müssen wir mehr Handel mit den USA und anderen Staaten betreiben.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
De facto nicht realistisch umsetzbar. Es wird nur mehr Papier zur internen Absicherung produziert. Das eigentliche Ziel wird nicht erfüllt.
Zusätzlicher Sonntagsverkauf
Soll der Kanton Aargau einen zusätzlichen Sonntagsverkauf ermöglichen (derzeit sind zwei Sonntagsverkäufe pro Jahr möglich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin für eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Das ist keine sozialpolitische Verschlechterung. Es bleibt ja bei ca. 40 Wochenstunden und 5 Arbeitstagen pro Woche. In gewissen Konstellationen ist eine Mitarbeiterin oder Mitarbeiter sogar froh, am Sonntag einen Arbeitstag zu haben und dafür unter der Woche einen freien Tag zu haben.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'500 CHF (pro Vollzeitstelle)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich finde ich, dass Löhne zwischen den Sozialpartnern geklärt werden sollen. Eine Untergrenze auf einem realistischen Niveau wie hier erwähnt, müsste aber eigentlich funktionieren. Wenn der Mindestlohn zu sehr angehoben wird, fallen die entsprechenden Stellen einfach weg. Das zeigen x Untersuchungen. Das sollten wir verhindern.
Nachtverkaufsverbot Alkohol
Sollen Tankstellenshops und Shops in Bahnhöfen zwischen 22 und 6 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen (Nachtverkaufsverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Bürgerinnen und Bürger sollen selbst entscheiden, wann sie Alkohol kaufen und trinken wollen. Wir dürfen Ihnen dazu keine Vorschriften machen.
Umwelt & Energie
Verbot fossile Heizungen
Sollen beim Ersatz oder Neubau von Heizungen im Kanton fossile Heizungen (Öl und Gas) verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein Energiemix ist nicht schlecht. Nicht in jedem Gebäude funktioniert eine Wärmepumpe. Erhöhter Strombedarf bei Wärmepumpen ist nicht geklärt.
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist immer eine Güterabwägung. Wenn wir es ernst meinen mit erneuerbaren Energien, muss das Pendel in die Richtung schwingen.
Neue Atomkraftwerke
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Schweiz hat eine enorme Bevölkerungsdichte auf kleinstem Raum. Entsprechend wäre ein Super-GAU ein existenzielles Problem für die Schweiz – dieses Risiko können wir nicht eingehen. (Wäre die Schweiz ein grosser Flächenstaat, würde ich die Frage anders beantworten.)
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ich denke, wir haben hier im internationalen Vergleich schon einen guten Standard.
Verbot Schottergärten
Sollen Schottergärten im Kanton Aargau verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Gartengestaltung muss Sache der Hauseigentümer bleiben.
Verkehr
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Investitionen in den öffentlichen Verkehr sind wichtig. Ob es mehr als heute sein soll, wäre für mich projektabhängig.
Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass der Einsatz von stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen einer Bewilligung durch den Regierungsrat bedarf. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich möchte, dass der Regierungsrat fokussiert ist auf die strategische Entwicklung des Aargaus. Er soll sich nicht mit solchen Themen befassen.
Ausbau Autobahn A1
Befürworten Sie einen Ausbau der Autobahn A1 auf sechs Spuren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Verkehrsinfrastruktur soll auf die Bedarfe der Bevölkerung und Wirtschaft ausgerichtet sein. Die vielen Staus zeigen ja, dass die Kapazitätsgrenze erreicht ist.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Aargau die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Entscheidend ist, ob Kinder durch den Verkehr gefährdet sind (Schulen, Wohnsiedlungen etc.).
Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre (kantonale Volksinitiative)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Engere Beziehungen EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der bilaterale Weg ist für die Schweiz ideal. Dieser soll weiter gestärkt werden.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Insbesondere im Hinblick auf Russland: Der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine ist ein direkter Angriff auf Schweizer Werte und Interessen. Die Ukrainer kämpfen für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und eine liberale Gesellschaftsordnung. Wenn es um unsere Werte geht, können wir nicht neutral sein. Ausserdem haben wir als Kleinstaat ein unbedingtes Interesse daran, dass Grossmächte nicht einfach ungestraft in andere Länder einmarschieren können.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich halte das für eine unmögliche Entwicklung. Der Verzicht auf permanente Überwachung ist ein Element, was uns von autoritären Staaten unterscheidet.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzliche Überwachung der unbescholteten Bürgerinnen und Bürger ist für mich ein No Go. Auch hier ist das ein Aspekt, der uns von autoritären Staaten unterscheidet. Law and Order ja – aber fokussiert auf Kriminelle, nicht auf alle.
Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das ist der Weg, nicht die permanente Überwachung (wie oben beschrieben).
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Mathematisch klar geboten. Hinzu kommt die Freude an der Arbeit. Es ist doch schön, länger sein Fach praktizieren und die Erfahrungen an die jüngere Generation weitergeben zu können. Ideal wäre vermutlich für viele ein schrittweiser Eintritt in die Pensionierung. Dafür müssen die Grundlagen verbessert werden.