Manuel Mauch

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Irgendwann müssen wir mit der "Lebenslüge" - gestiegene Lebenserwartung - aufräumen.

Erhöhung Familienzulagen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Familienzulagen sind ein fragwürdiges sozialpolitisches Instrument (viel Umverteilungsleerlauf).

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Arbeit ist der grösste Erfolgsfaktor bei der sozialen Integration. Alle Anreize, die eine Arbeitsaufnahme bewirken können, sind auszuschöpfen.

Zusammenarbeit Spitalversorgung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Zusammenarbeit soll unter wettbewerblichen Rahmenbedingungen stattfinden. Davon sind wir noch ein gutes Stück weit entfernt. Der Abbau von Spitalkapazitäten soll das Ergebnis einer wettbewerblichen Auseinandersetzung sein und nicht zentral gesteuert werden.

Offenlegung Vormiete

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Vermieter und Mieter haben bereits genug Verpflichtungen.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Prämienverbilligung müssen gezielter eingesetzt werden, damit stark Bedürftige mehr Unterstützung erhalten.

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zentral bei der Beurteilung sind die intellektuellen Fähigkeiten der betroffenen Kinder. Wenn diese Fähigkeiten vorhanden sind, ist das Konzept der integrativen Schule zu befürworten.

Verzicht Französisch in Primarstufe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Weniger ist manchmal mehr. Solide Deutschkenntnisse sind die Grundlage für einen guten Fremdsprachenunterricht.

Notenpflicht Volksschule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es wäre schön, wenn Eltern die vergebenen Punkte bei Prüfungen nicht immer in Noten umrechnen müssten.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wichtig sind in erster Linie administrative Entlastungen.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist fraglich, ob der Kanton sich diesbezüglich zusätzlich engagieren muss.

Migration & Integration

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit der Kündigung des Schengen-Abkommens verliert die Schweiz an Sicherheit. Es gibt auch mit dem Schengen-Abkommen Spielräume, im grenznahen Raum die Sicherheit zu verbessern.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer bereits zehn Jahre in der Schweiz gelebt hat, soll seine erfolgreiche Integration mit einer Einbürgerung abschliessen können (vollständiges Stimm- und Wahlrecht inklusive). Ob die diesbezüglichen Hürden angemessen sind (insb. Gebühren) sollte man aber hinterfragen.

Senkung Einbürgerungsgebühren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Gebührenhöhe ist generell und nicht nur für einzelne Gruppen zu hinterfragen.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich sehe hier keinen Handlungsbedarf.

Ausbildung für vorläufig Aufgenommene

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für Erwachsene Ja. Der Verkauf und die Weitergabe an Minderjährige soll aber streng geahndet werden.

Ausbau Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zulassung geschlechtsneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Politisch werden bereits genug Zeichen gesetzt ;-)

Obligatorische Hundekurse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Sparanstrengungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zusätzliche Fitnesseinheiten schaden bestimmt nicht.

Wirtschaft & Arbeit

Freihandelsabkommen mit USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Reputationsrisiken genügen vollkommen. Es braucht keine weiteren Futtertröge für übereifrige Juristen.

Zusätzlicher Sonntagsverkauf

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Negative Beschäftigungseffekte von Mindestlöhnen sind hinlänglich belegt.

Nachtverkaufsverbot Alkohol

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Verbot fossile Heizungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Entscheidung obliegt den Eigentümern bzw. Bauherren, die in der Regel nichts gegen effiziente Heizungen und Isolationen einzuwenden haben. Politiker können nicht über jedes Heizungsprojekt besser Bescheid wissen als die jeweiligen Verantwortlichen. Fixe politische Vorgaben sind daher nicht angemessen.

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bauvorschriften sollten nicht nur beim Ausbau von "erneuerbaren" Energien gelockert werden.

Neue Atomkraftwerke

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kernenergie ist eine hochwirksame Klimaschutztechnologie.

Strengere Tierschutzregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Vorschriften sind bereits streng.

Verbot Schottergärten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer Schottergärten realisiert, ist selber schuld daran.

Verkehr

Ausbau öffentlicher Verkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zusätzliche Mittel sollen vor allem durch ÖV-Benutzer bereitgestellt werden.

Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Staatliche Stellen sollen auch umfangreiche Bewilligungen einholen müssen. Das steigert vielleicht das Mitgefühl mit privaten Bauherren.

Ausbau Autobahn A1

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die gesamte Verkehrsinfrastruktur muss mit dem Bevölkerungswachstum Schritt halten.

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Alle Verkehrsteilnehmer bzw. Transportmittel müssen effizient ins Verkehrsnetz integriert werden. Überall gibt es sinnvolle und weniger sinnvolle Investitionsvorhaben.

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sinnvollerweise fallen Stimmrechtsalter und Volljährigkeitsalter zusammen. Denkbar ist, beide Alter im Gleichschritt zu reduzieren.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Engere Beziehungen EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Weiterentwicklung der Bilateralen Verträge ist wirtschaftlich von Vorteil. Einen EU-Beitritt lehne ich ab. Sektorielle dynamische Abkommen sind wünschbar, der von der EU eingeräumte Spielraum ist aber sehr klein.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Insbesondere bei innereuropäischen Konflikten soll die Schweiz gestützt auf das Völkerrecht Position beziehen dürfen. Es ist zwar strategisch sinnvoll, generell eine neutrale Position einzunehmen; Neutralität darf aber in keinem Fall einem Aggressor dienen.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Ausbau der Videoüberwachung ist bei weitem nicht immer die beste sicherheitspolitische Lösung. Punktuell kann Videoüberwachung sinnvoll sein, was aber bereits heute möglich ist.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Volkswirtschaftlich ist die Antwort eindeutig JA. Bei einer Systemumstellung gibt es aber immer Verlierer. Für sie muss eine gute Perspektive eröffnet werden. Manchmal genügen auch lange Übergangsbestimmungen.

Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Strafen dienen der Deliktprävention.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Wer (relativ) ärmer wird, hat weniger übrig für Umweltschutz.