Patrick Müller

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Lebenserwartung ist bei Männern auf über 81 Jahre, bei Frauen auf über 85 Jahre angestiegen. Für ein nachhaltiges Rentensystem für unsere kommenden Generationen brauchen wir eine Anpassung des Rentenalters.

Erhöhung Familienzulagen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Familienzulagen sind sehr ineffizient (Giesskannen-Prinzip). Es wäre sinnvoller, bedürftige Familien gezielt zu unterstützen. Zudem werden die Familienzulagen von den Arbeitgebern bezahlt, die dieses Geld von irgendwo her nehmen müssen (z.B. vom Lohn der Angestellten).

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Und insbesondere eine konsequente und einheitliche Umsetzung der bestehenden Gesetze in den verschiedenen Sozialdiensten im Kanton.

Zusammenarbeit Spitalversorgung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kantonale Spitalplanungen machen im heutigen mobilen Zeitalter keinen Sinn und verursachen unnötige Kosten und fördern das Silodenken unter den Kantonen.

Offenlegung Vormiete

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nein, es gilt bei der integrativen Schule den konkreten Fall anzuschauen und die Bedürfnisse aller in der Klasse zu berücksichtigen. Es gibt Kinder, die mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen gut in der regulären Klasse unterrichtet werden können. Es gibt aber auch Kinder, die sind besser in einer Förderklasse aufgehoben.

Verzicht Französisch in Primarstufe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Erlernen einer zweiten Landessprache soll Vorrang haben vor einer Nichtlandessprache (z.B. Englisch). Am wichtigsten ist jedoch, dass die Schülerinnen und Schüler Deutsch mit einer soliden Grundlage beherrschen.

Notenpflicht Volksschule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Weniger mit Lohnanpassungen - vielmehr mit einer administrativen Entlastung, damit sich die Lehrerinnen und Lehrer auf ihre Kernkompetenz konzentrieren können.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das heutige System des Kantons reicht dazu aus.

Migration & Integration

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Schengensystem bringt der Schweiz Vorteile. Grenzkontrollen können auch sonst intensiviert werden, bei Bedarf.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kein Automatismus - jeder kann sich für das Bürgerrecht bewerben, wenn die Voraussetzungen dazu erfüllt sind

Senkung Einbürgerungsgebühren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gute Kenntnisse in Wort und Schrift sind eine wichtige Voraussetzung für die Einbürgerung. Ebenso Kenntnisse des Kantons, des politischen Systems und der Geschichte der Schweiz. Die heutigen gesetzten Anforderungen müssen konsequent überprüft und einheitlich umgesetzt werden.

Ausbildung für vorläufig Aufgenommene

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es kommt auf die jeweilige Situation drauf an. Der Nutzen für den Arbeitgeber muss überwiegen und darf keine Zusatzkosten oder administrative Hürden verursachen. Es kommt auch auf den jeweiligen Status an - Personen ohne Aussicht auf eine Aufenthaltsgenehmigung sollen nicht in den Arbeitsprozess eingebunden werden.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der freie Wille der Personen muss in jedem Fall respektiert werden. Dazu gehört auch der Wille nach einem Sterben in Würde.

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Lockerungen nur für Erwachsene und unter Bedingungen bezüglich Konsumation (z.B. Auswirkung auf Fahrtüchtigkeit, Arbeit, etc.)

Ausbau Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zulassung geschlechtsneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Obligatorische Hundekurse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist eine unnötige administrative Belastung ohne belegten Mehrwert.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies ist ein absolutes Kernanliegen der FDP-Fraktion in der auslaufenden Legislatur und wird es auch in der nächsten sein.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Sparanstrengungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Freihandelsabkommen mit USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Handelsabkommen fördern erwiesenermassen den Wohlstand. Bei der Landwirtschaft wird es immer Ausnahmen geben, welche die lokale Landwirtschaft schützt.

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Art. 956 im Obligationenrecht OR wurde als Gegenvorschlag zur extrem Konzernverantwortungsinitiative angenommen und ist bereits in Kraft.

Zusätzlicher Sonntagsverkauf

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich würde noch weiter gehen und generell den Sonntagsverkauf liberalisieren nach einem entsprechenden Antrag des Unternehmens beim Kanton.

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mindestlöhne widersprechen einer liberalen und leistungsorientierten Wirtschaftsordnung und bringen nichts bzw. sind kontraproduktiv. Der Anreiz für Ausbildungen wird damit zunichte gemacht. Einsatz und Engagement sollen sich lohnen.

Nachtverkaufsverbot Alkohol

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Verbot fossile Heizungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neue Atomkraftwerke

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Kernenergie ist erwiesenermassen die zuverlässigste und kraftvollste Stromproduktion. Der Bau von neuen Kernkraftwerken muss neu diskutiert und lanciert werden. Dabei würde auch die Abhängigkeit vom Ausland beim Stromhandel reduziert werden.

Strengere Tierschutzregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Schottergärten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

Ausbau öffentlicher Verkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Jedoch nicht einfach mit dem Giesskannen-Prinzip, sondern indem konkrete Projekte mitfinanziert werden können.

Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Autobahn A1

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Bevölkerung hat sein dem Bau der A1 stark zugenommen (von 6.2 Mio. 1970 auf 9.0 Mio. 2024). Ein Ausbau ist damit dringend notwendig, um auch Stauzeiten zu reduzieren. Der Ausbau der A1 auf 6 Spuren steigert die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft.

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Ausbau von Velowegen, insbesondere der Velo-Schnellwege, entlastet das Kantonsstrassennetz.

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Jedoch muss die jeweilige Situation angeschaut werden. Generelle Verbote sind nie sinnvoll. Was jedoch auch nicht heisst, dass überall einfach Tempo 30 eingeführt werden soll.

Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Einbezug von jungen Menschen in den politischen Prozess ist zu begrüssen. Jedoch werden mit dem Recht auf Mitbestimmung auch Pflichten auferlegt (Diskussion Volljährigkeit, Steuerpflicht, etc.). Die Diskussion muss also ganzheitlich geführt werden. Der Grundsatz ist jedoch zu begrüssen.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Engere Beziehungen EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen JA. Institutionelles Rahmenabkommen, das einseitig demokratische Rechte in der Schweiz aushebelt oder abbaut lehne ich jedoch strikte ab. Ebenso ein EU-Beitritt.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Jedoch verbunden mit einer konsequenten Aufklärung der Straftaten und lückenlose sowie transparente Information über die Straftaten gegenüber der Öffentlichkeit (Kein Täterschutz, Nennung von Geschlecht, Nationalität, Aufenthaltsstatus, etc.).

Automatisierte Fahrzeugfahndung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Speichern der gescannten Nummern muss jedoch zeitlich beschränkt werden (z.B. 24 Stunden) und nur für schwere Verbrechen verwendet werden dürfen.

Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Mit einer freien Marktwirtschaft profitieren schlussendlich alle.

Traditionelles Familienmodell

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Kommentar

Das kommt immer auf die jeweilige Situation an.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Auch hier kommt es auf die Straftat an. Bei schweren Straftaten muss in erster Linie die Bestrafung des Täters im Vordergrund stehen und nicht die Wiedereingliederung.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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