Beat Flach

Die Altersvorsorge gerät durch den demografischen Wandel zunehmend ins Ungleichgewicht. Die GLP verfolgt das Ziel, die Umverteilung von Arbeitnehmenden zu Rentner:innen zu reduzieren und zugleich das Rentenniveau möglichst zu erhalten. Dafür sind eine Anpassung und Flexibilisierung des Rentenalters unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Verhältnisse nötig.

Für die GLP reichen 10 Franken nicht aus. Grossrat Hampi Budmiger spricht von «Pflästerlipolitik». Familienzulagen seien der einfachste und direkteste Weg, Familien zu unterstützen, sagt er auf Anfrage. Deshalb sei eine Erhöhung von rund 40 Franken monatlich angebracht. Ich unterstütze das!

Die Gesetze sind ausreichend, müssen aber konsequent umgesetzt werden. Die GLP steht hinter den SKOS Richtlinien. Wichtig ist uns eine intensive Betreuung der Beziehenden durch die sozialen Dienste der Gemeinden (Case Management) Und dies in einem möglichst frühen Stadium, um Sozialfälle gar nicht erst entstehen zu lassen. Hierbei können auch nichtstaatlich Institutionen unterstützt werden, wenn sie die entsprechnden Leistungen erbringen.

Wir befürworten einen hohen Selbstversorgungsgrad. Gleichzeitig ist es klar, dass in der kleinräumigen Schweiz über die Kantonsgrenze hinweg koordiniert werden muss. Wir sind überzeugt, dass die Aargauer Spitäler sich im interkantonalen Vergleich nicht verstecken müssen, aber die Spialplanung sollte vom Bund über die Kantonsgrenzen hinweg moderiert werden. Eine verbindliche regionale Spitalplanung war eine der wichtigsten Forderungen eines 2017 veröffentlichten Berichts zu Kostendämpfung.

Wie in der Motion 23.4237 von mir verlangt: Gerade bei einem Mieterwechsel besteht leider die Möglichkeit, dass der Mietzins unverhältnismässig stark erhöht wird. Es gibt legitime Gründe für eine Mietzinserhöhung, beispielsweise steigende Kosten, die Teuerung oder wertsteigernde Investitionen. Sollte eine Mietzinserhöhung aber missbräuchlich sein, muss sie innerhalb von 30 Tagen nach Mietantritt angefochten werden könen. Dazu muss man aber den Vormietzins kennen.

Ein Kompromissvorschlag der GLP hatte im Grossen Rat Mehrheit. Damit wird der Kantonsbeitrag zur Verbilligung der Krankenkassenprämien für 2024 zwar erhöht, liegt aber trotz Teuerung immer noch unter der Summe für das laufende Jahr. Es geht um die Familien, die unter den hohen Krankenkassenprämien leiden.

Ich unterstütze die integrative Schule. Die Wissenschaft belegt deren Wirksamkeit für alle. Es muss aber auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder ausgerichtet sein. Damit einhergehend muss die Qualität des Schulsystems und der Lehrkompetenz gestärkt werden.

In der Primarstufe kann auf Frühfranzösisch verzichtet werden. Es gibt keine wissenschaftliche Evidenz, dass Frühfranzösisch die Sprachfähigkeiten verbessert, aber es kostet sehr viel und unter dem Gesichtspunkt des Erlernens und Festigen der Erstsprache Deutsch, die für viele Schüler/innen heute Vorrang hat, rechtfertig sich ein späterer Beginn mit Französisch.

Ein "Notensystem" soll präzise und verständliche Rückmeldungen zu den Leistungen, Kernkompetenzen und Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler geben. Es sollte detailliertes Feedback über ihre Stärken und Schwächen enthalten und nicht nur ein einfaches numerisches Ergebnis darstellen. Je nach Stufe, kann diese Rückmeldung auch ohne numerische Benotung erfolgen und ebenso zielführend sein.

Lohnerhöhungen stehen aber nicht im Vordergrund, sondern Verbesserung der Unterstützung/Assistenzen und Entlastung von administrativem und organisatorischem und durch ein ausgebautes Mentoring und Zugang zu Coaching, wo dies gewünscht und angezeigt ist. Anreize zur Erhöhung der Pensen. Klares Stundenerfassungssystem, sowie ein einfaches und funktionierendes Ersatzlehrkraft-Management für Engpässe.

Wir wollen, dass jeder Mensch sein volles Potenzial ausschöpfen kann–und das ein Leben lang. Wir müssen die Talente und Potenziale aller Kinder fördern, damit jedes Kind die Möglichkeit auf ein selbstbestimmtes Leben bekommt. Deshalb unterstützen wir einen gezielten Ausbau der Förderung von Schüler:innen aus sozial benachteiligten Familien, bspw. in der frühkindlichen Förderung. Noch immer sind Kinder aus bildungsfernen Familien bei den höheren Ausbildungen untervertreten.

Wir sind Teil Europas und wirtschaftlich, kulturell, sozial, sicherheitspolitisch und gesellschaftlich in den Europaraum eingebunden. Wir profitieren von der PFZ und der engen Anbindung an Europa und die EU. Ein Alleingang wäre desaströs.

Wer hier integriert ist und Steuern bezahlt, seine Kinder hier aufzieht und Teil unserer Gesellschaft ist, soll auch mitbestimmen dürfen, wofür die Steuern ausgegeben werden oder wie die Schulen organisiert sind usw. Wenn man demokratische Reichte erweitert, ist das auch ein Gewinn für die Integration.

Bis zum 24. Altersjahr werden eingebürgerte Männer Militärdiensttauglich, damit macht es auch aus dieser Warte Sinn, die finanziellen Hürde besonders bei Jungen zu senken.

Die Anforderung ist bereits heute sehr hoch bzw. der Aargau gehört schweizweit zu den härtesten Kantonen.

Viele vorläufig aufgenommene (z.B. Kriegsflüchtlinge) werden lange oder für immer hier bleiben. Bildung ist der Schlüssel zur Integration und zu einem selbstbestimmten Leben. Und auch wenn Sie dereinst zurück in ihre Heimat müssen, dient das Erlernte, um dort eine familiäre Existenz aufzubauen und der wirtschaftlichen Entwicklung im Heimatland ganz allgemein.

In einer pluralistischen Gesellschaft zu leben, in der die individuelle Freiheit und die Eigenverantwortung einen sehr hohen Stellenwert geniessen, bedeutet, auch die Entscheidung über das eigene Lebensende der urteilsfähigen Erwachsenen Person zu überlassen.

Da der Konsum ohnehin stattfindet und Prohibition nicht funktioniert, ist Cannabis zu legalisieren. Ab 18 Jahren (wie starke Alkoholika). Damit kann eine Qualitätskontrolle eingeführt, der Konsum besteuert (AHV), für die Landwirtschaft ein Produktionsfeld geschaffen und die Kriminalität begrenzt werden (und die Polizei hat besseres zu tun, als Kiffern hinterher zu jagen).

Der Kanton Aargau darf durchaus etwas mehr für Kulturschaffende tun.

Geschriebene Sprache soll niemanden und soll inklusive sein. Sie muss aber lesbar und auch für Fremdsprachige verständlich und entzifferbar bleiben. Aber ganz im Ernst: Wir haben tausend Dinge zu tun, die viel wichtiger sind, als diese Frage!

Bei Kleinrassen macht die Kurspflicht kaum Sinn. Bei grossen "Kampfhunden" sind Kurs sinnvoll und sollten angeordnet werden können, wenn sich zeigt, dass die Halterinnen oder Halter überfordert sind.

Ich kann mir auch die geplante Rückvergütung über einen Steuerrabatt vorstellen.

Es ist schon längst Zeit für die Individualbesteuerung!

Aufgrund der positiven Abschlüsse der letzten Jahre war der Spardruck tief. Es gibt Bereiche, wo ohne wesentliche Leistungseinbusse gespart werden könnte.

Ich begrüsse eine intensive wirtschaftliche Zusammenarbeit und eine verantwortungsvolle Handelspolitik der Schweiz. Handel ist für die weltoffene, exportorientierte Schweiz zentral und fördert überdies Frieden und Wohlstand weltweit, sofern das Handelssystem auf Fairness beruht und auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist.

Dies verlangt auch die EU mit ihrem neuen Lieferkettengesetz und dem Corporate sustainability due diligence (CSDDD). Die Schweizer Unternehmen werden sich dem rasch annähern müssen, um weiter in der EU geschäften zu können. Gesetzliche Anpassungen sind unumgänglich. (Hätten wir den indirekten Gegenvorschlag zur KOVI angenommen, hätte die Schweiz die Vorraussetzungen schon fast gänzlich erreicht).

Ich begrüsse den Ansatz einer Einführung eines dritten Sonntags, an dem Arbeitnehmende in Verkaufsgeschäften bewilligungsfrei beschäftigt werden dürfen. Dies stellt eine Erweiterung der liberalen Wirtschaftsordnung im Kanton Aargau dar. Die Gemeinden sollen den dritten Sonntag selbst bestimmen können, da die Verkaufssonntage so mit Rücksicht auf regionale Spezifitäten eingesetzt werden können.

Ein flächendeckender Mindestlohn würde den flexiblen Schweizer Arbeitsmarkt und die Sozialpartnerschaft unnötig einschränken und damit die Konkurrenzfähigkeit des Werkplatzes Schweiz gefährden.

In begründeten Ausnahemfällen muss auch vom Totalersatz abgesehen werden können. Aber der Umbau der Wärmeenergieversorgung ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen und ein Generationenprojekt, womit auch dem Einzlnen ein gewisser Aufwand zugemutet werden kann.

Es ist beides möglich: Schutz und Nutzen!

Viel zu teuerer Strom, zu gefährlich (unversicherbare Risiken beim Betrieb, Terrorismus, Ausfälle, energieversorgungstechnisches Klumpenrisiko), zu abhängig machend von Uran aus zweifelhaften Quellen, noch immer kein Endlager, eine fluktuierende Strombedarf brauch fluktuierende Bereitstellung, Hintertreibung der Enenergisstrategie und damit Investitionsunsicherheit, Sackgassen-Technologie mit ungeheurem staatlich Subventionsvolumen. uvm.

Letztlich ist es jedem selber überlassen, was er/sie in ihrem Garten anstellt. Für Schottergärten mit Folien sollte eine Versiegelungsabgabe bezahlt werden müssen.

Der ÖV im Kanton Aargau muss gestärkt und bedarfsgerecht ausgebaut werden und für den Direktveloverkehr muss auch wesentlich mehr getan werden. Das entlastet das Strassennetz mehr, und viel kostengünstiger, als neue Strassen und Umfahrungen.

Das ist auf Gemeindegebiet Aufgabe der Gemeinde. Diese kann die Situation und den Nutzen am besten beurteilen und soll das auch situationsbedingt tun können.

Punktuelle Verbesserungen sind nötig, aber der gesamte Ausbau wird nur die Lasten verschiben und zusätzlichen Verkehr erzeugen. Gerade in den heute schon belasteten Regionen.

Die Velodirektverbindungen sind endlich rascher und gezielter zu planen und realisieren. Im Aargau liegt die durchschnittliche Pendeldistanz im Bereich, der mit einem E-Bike bestens zu bewältigen ist. Wer sich aber Gefahren ausgesetzt sieht oder unzählige male eine Verkehrsachse kreuzen oder im Zickzack bis an sein Ziel radeln muss, wird es nicht tun. Es gibtgute beispiel, wie das gelingen kann. Der Aargau könnte eine Veloland werden.

Es ist auch auf solchenStrecken möglich das Tempo generell zu verringern oder aber für gewisse Zeiten (in der Nacht) zu verlangsamen und tagsüber eine höhere Geschwindigkeit zuzulassen. Verkehsrplanung m,uss flexibler werden und den Bedürfnissen aller Beteiligten entgegen kommen, also den Anwohnern, wie auch den Verkehrsteilnehmern.

Jugendliche können und sollenmitentscheiden können. Was bringt es, wenn in der Schule die Schweizerische Demokratie gelehrt wird und Schüler bis 18 Jahre warten müssen, bis sie das erste mal abstimmen dürfen? Demokratie lebt von Mitwirkung.

Als Grenzkanton ist der Aargau besonders auf gute Beziehungen zu Europa angewiesen – und Europa mit uns. Ich sehe Europa als Chance und bin überzeugt: Eine enge und gute Zusammenarbeit mit der EU liegt in unserem ureigenen Interesse. Denn nur mit einem vollen Zugang zum europäischen Markt und mit Unterstützung der Arbeitskräfte aus dem grenznahen Ausland (Grenzgänger) wird unsere Wirtschaft, insbesondere die KMU, auch in Zukunft Erfolg haben.

Putins Russland hat mit dem brutalen Aggressionskrieg gegen das zukünftige EU- Mitglied Ukraine, und damit gegen alle Demokratien in Europa, das sicherheitspolitische Gesicht unseres Kontinentes unwiederbringlich verändert. Dies gilt auch für die Schweiz und ihre Aussenpolitik. Unsere bis zum Februar 2022 praktizierte Neutralität hat damit ausgedient und wird in Europa so nicht mehr anerkannt. (Siehe auch meinen Beitrag dazu auf meiner Webseite www.beatflach.ch).

Videoüberwachung führt nur vermeintlich zu mehr Sicherheit, aber zu Überwachung aller.

An Hotspots braucht es vermehrt Polizeipräsenz, wie auch den Einsatz von Gassenarbeitern/Sozialschlichtern usw., aber nicht "der Polizist an jeder Strassenecke".

Strafen schrecken nicht ab und helfen nicht, Verbrechen zu verhindern. Aber Personen, die eine Gefahr für andere sind, müssen solange sie gefährlich sind von der Gesellschaft ferngehalten werden.

ohne Umwelt, Natur, Wasser, Luft, Boden und biologische Vielfalt kann auch nicht gewirtschaftet werden. Somit ist die Aussage, dass wirtschafliches Waschstum auf Kosten der Umwelt möglich ist, falsch; zumindest nicht unendlich.