Beat Habegger

Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich befürworte die Renteninitiative, die das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung knüpft.

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Entlastung Sozialhilfekosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wichtig bleibt, dass sich Arbeit immer mehr lohnt als Sozialhilfe.

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Psychotherapieangebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Umsetzung Pflegeinitiative; die Probleme in der Pflege sind offensichtlich.

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Wohl des Kinds muss im Zentrum stehen. Wenn eine Klasse jedoch dauernd gestört wird, muss ein Kind von der Regelklasse separiert und anders integriert werden.

Einführung Tagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es wird schon sehr viel gemacht.

Förderung Berufsbildung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Berufsbildung braucht mehr als Lippenbekenntnisse. Und der Fachkräftemangel ist Realität.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es wird schon sehr viel gemacht.

Aufnahme Geflüchteter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Kanton Zürich soll sich an den nationalen Verteilschlüssel halten.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Allerdings kann man sich nach 10 Jahren auch einbürgern lassen.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bereits heute kann man sich beim Bezug von Sozialhilfe in den letzten drei Jahren nicht einbürgern lassen. Das ist angemessen. Zudem wurde das Bürgerrechtsgesetz gerade erst genehmigt.

Verlängerung Schutzstatus S

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Jugendschutz muss sichergestellt sein.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht aber keinen Aktionsplan, sondern konkretes Handeln gegen alle Formen der Diskriminierung.

Verbot genderneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Da braucht es kein Verbot, sondern gesunden Menschenverstand. Und etwas mehr kühle Köpfe und Toleranz.

Eigenverantwortung bei Pandemien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In der Pandemie war es jedoch offensichtlich, dass in einer Extremsituation staatliche Eingriffe notwendig sein können. Diese sind dann so zurückhaltend wie nur möglich anzuordnen.

Erhöhung Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Legalisierung Leihmutterschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zugegeben: eine sehr anspruchsvolle ethische Frage.

Prostitutionsverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einstellungsstopp Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die kantonalen Angestellten erhielten sogar deutlich mehr als die Jahresteuerung von 2.8%.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wird mittels Selbstregulierung und bundesrechtliche Vorgaben bereits kontrolliert; es ist selbstverständlich, dass für gleiche Leistung der gleiche Lohn zu bezahlen ist.

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dort wo sinnvoll und gut möglich (Beispiel: Innovationspark Dübendorf)

Förderung günstiger Wohnraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Verbote müssen die Ausnahmen bleiben (siehe zB die nächste Frage)

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Zürcher Volk hat das Energiegesetz 2022 deutlich angenommen.

Verzicht fossile Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau von Windrädern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Technologieoffen sollen alle Optionen für mehr erneuerbare Energie genutzt werden. Der Kanton Zürich hat jedoch bei der Windenergie nur begrenztes Potenzial; zudem ist der Landschaftsschutz angemessen zu berücksichtigen.

Aufhebung AKW-Bauverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das verlangt die Technologieoffenheit. In der Realität scheint der Bau neuer AKW zumindest in den nächsten 10-15 Jahren jedoch kaum umsetzbar.

Strengere Tierschutzregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Strengere Regeln sollten jedoch nur dort gelten, wo die heutige Situation dem Tierschutz nicht genügend Rechnung trägt.

Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eher Ja. Der Nutzen jedes Projekts muss jedoch klar ausgewiesen sein.

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Besonders in verdichteten Städten mit vielen Anwohnenden sind jedoch Ausnahmen notwendig (aufgrund Lebens-/Schlafqualität, Sicherheit auf Schulwegen, etc.). In den Städten braucht es eine Einzelfallprüfung für jede Strasse.

Förderung öffentlicher Verkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Nutzen jedes Projekts muss jedoch klar ausgewiesen sein.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist jetzt beschlossene Sache.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Polizei scheint bereits gut sichtbar zu sein, aber verbessern lässt sich immer.

Bewilligungspflicht Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bekämpfung Jugendkriminalität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Eine gewisse Skepsis gegenüber der Macht des Staates ist auch in der Schweiz notwendig. Die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger sind die höchsten Güter.

Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Kommentar

Das ist heute bereits stark umgesetzt als Teil der Steuergerechtigkeit. Ich bin damit grundsätzlich einverstanden, aber nicht um eine noch stärkere Umverteilung zu befürworten.

Traditionelles Familienmodell

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Kommentar

Letztlich eine Privatangelegenheit.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Es braucht natürlich beides. 99% aller Inhaftierten kommen wieder frei. Da ist Wiedereingliederung sinnvoll. Aber es braucht auch eine Bestrafung der Täter im Interesse der Opfer und der Gesellschaft.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Umweltschutz und Wirtschaftswachstum lässt sich gleichzeitig verwirklichen. Hier einen Gegensatz zu sehen, ist definitiv veraltet.