Thomas Bühler

Die Mitte | 06.04
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Kommentar

Die Erhöhung ist im Einklang mit der steigenden Lebenserwartung. Flexibilität soll erhöht werden (bsp. auch arbeiten länger als Pensionierungsalter, Frühpensionierung etc.).

Ergänzungsleistungen für Familien

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Kommentar

Fast 160'000 working poor in der Schweiz. Das darf nicht sein in unserem Land und der Kanton Zürich ist ebenfalls davon betroffen

Ausbau Elternzeit

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Kommentar

Elternzeit von je 14 Wochen ist adäquat.

Förderung Kinderbetreuung

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Entlastung Sozialhilfekosten

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Verschärfung Sozialhilfe

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Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Bagatellen verstopfen den Notfall. Was die Spitäler zunehmend an ihre Belastungsgrenze führt.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Kommentar

100% wie mit unserer Initiative "Raus aus der Prämienfalle" gefordert

Ausbau Psychotherapieangebot

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Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Das Gesundheitspersonal ist überlastet. Das kann auf Dauer so nicht weitergehen. Es ist im Interesse uns aller, hier rasch Verbesserungen zu erzielen. Es müssen aber auch Investition für die Verbesserung der Effektivität und Effizient (Stichwort Digitalisierung) getroffen werden.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Einführung Tagesschulen

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Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Es wird aktuell schon viel für schwache Schüler*innen unternommen.

Förderung Berufsbildung

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Die Berufsbildung ist weiterhin sehr attraktiv. Jedoch können sich immer weniger KMU's Lehrplätze leisten. Diese sollen unterstützt werden.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Das bestehende Angebot ist ausreichend.

Aufnahme Geflüchteter

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Alle Kantone sollen einen Beitrag leisten. Zürich alleine macht schon genug.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Verlängerung Schutzstatus S

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Verbot genderneutraler Sprache

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Eigenverantwortung bei Pandemien

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Erhöhung Kulturförderung

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Legalisierung Leihmutterschaft

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Prostitutionsverbot

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Die Nachfrage steuert auch das Angebot. Ein Verbot würde das Sexgewerbe noch tiefer in den Untergrund drängen. Was für die Frauen noch schlimmer wäre.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Fokus auf den Mittelstand

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Mit einem Einstellungsstopp alleine ist es nicht getan. Digitalisierung und Automatisierung wären viel wichtiger.

Individualbesteuerung

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Admin-Aufwand für Kanton wird viel grösser. Einverdienerhaushalte würden diskriminiert werden.

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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3.5% ist zu hoch, 2.5% reichen aus (siehe auch LIK-Entwicklung)

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Strikte Neutralitätspolitik

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Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Angebot und Nachfrage sollen/werden es regeln. Staatseingriffe waren langfristig noch nie zielführend.

Kontrolle Lohngleichheit

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Gleiche Funktion = gleicher Lohn. Das Geschlecht darf dabei keine Rolle spielen.

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Förderung günstiger Wohnraum

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Staatliche Eingriffe sollten auf ein absolutes Minimium beschränkt werden.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Verzicht fossile Energien

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Wäre schön, aber ob es realistisch ist?

Bau von Windrädern

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Windenergie für Winterstromlücke sinnvoll, daher ist Windkraft zu prüfen

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Strengere Tierschutzregeln

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Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Ausbau Langsamverkehr

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Verbot Tempo 30

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Final sollten die Gemeinden darüber entscheiden können. Hauptstrassen mit Tempo30 sind jedoch nicht zielführend, insbes. nicht für das wichtige KMU-Gewerbe.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Transparenz ist immer gut.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Zur Sicherheit in unserem Kanton.

Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Bekämpfung Jugendkriminalität

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Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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