Nicola Yuste

Sozialdemokratische Partei (SP) | 02.02 | Bisher | Gewählt
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Kommentar

Diejenigen, die viel verdienen, können sich eine Frühpensionierung leisten, während dem die anderen sich krank arbeiten. Das unterstütze ich nicht. Die Bevölkerung wird nicht nur älter, sie ist in den letzten Jahrzehnten, auch dank der Digitalisierung, um ein vielfaches produktiver geworden. Eine Erhöhung des Rentenalters ist schlicht nicht nötig.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Ausbau Elternzeit

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Kommentar

Die bezahlte Elternzeit bringt nicht nur Vorteile für Familien und die Entwicklung von Kindern, sie ist auch der effektivste Weg, um die Diskriminierung von Frauen "in gebährfähigem" Alter am Arbeitsplatz zu bekämpfen. Die SP setzt sich für eine Elternzeit von 18 Wochen für beide Elternteile ein.

Förderung Kinderbetreuung

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Entlastung Sozialhilfekosten

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Verschärfung Sozialhilfe

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Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Kommentar

Für viele Menschen sind die gestiegenen Prämien eine massive Belastung. Es kann nicht sein, dass jemand aus Angst vor den Kosten auf eine nötige Behandlung verzichtet oder eine Familie jeden Rappen umdrehen muss, um die Prämienrechnung zu bezahlen. Eine Erhöhung des Kantonsbeitrags an den Prämienverbilligungen ist überfällig.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Kommentar

In der Schweiz herrscht Pflegenotstand. Es braucht mehr Zeit, Geld und bessere Vereinbarkeit.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Einführung Tagesschulen

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Kommentar

Tagesschulen sind eine wichtige Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Förderung Berufsbildung

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Kommentar

Die Berufsbildung ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und muss gefördert werden, um attraktiv zu bleiben und sich rasch an die verändernden Anforderungen der Berufswelt anpassen zu können.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Kommentar

Alle wollen Integration, aber wenn es um Förderung geht, wollen die Bürgerlichen nichts mehr davon wissen. Es ist wichtig, dass alle Ausländer:innen niederschwelligen Zugang zu Angeboten wie Sprachunterricht haben, egal in welcher Gemeinde sie wohnen.

Aufnahme Geflüchteter

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Kommentar

Ja, aus meiner Sicht reichen auch fünf Jahre in der Schweiz (und davon zwei Jahre im Kanton), um sich mit den hiesigen Gepflogenheiten vertraut zu machen. Wir haben heute ein Demokratidefizit, weil Bewohner:innen ohne Schweizer Pass zwar ausser der Wehrpflicht alle Pflichten (Steuern, Sozialabgaben, etc.) aber keine politischen Rechte haben. Ich setze mich im Kantonsrat aktiv für ein kommunales Stimm- und Wahlrecht für Ausländer:innen ein.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Verlängerung Schutzstatus S

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Kommentar

Noch immer ist die queere Community Agressionen afgrund Ihrer sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität oder ihres Geschlechtsausdrucks ausgesetzt, mit zum Teil schweren physischen und psychischen Folgen. Ein nationaler Aktionsplan ermöglicht ein koordiniertes Vorgehen und griffige Massnahmen, auch auf kantonaler und kommunaler Ebene.

Verbot genderneutraler Sprache

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Eigenverantwortung bei Pandemien

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Erhöhung Kulturförderung

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Legalisierung Leihmutterschaft

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Kommentar

Es ist ein ethisch herausforderndes Thema, das in der Politik noch zu wenig diskutiert wird. Ich würde eine streng regulierte, verantwortungsvolle Leihmutterschaft in der Schweiz unterstützen. Die Politik darf nicht die Augen vor Themen oder Realitäten verschliessen, weil sie schwierig sind. Mit einer guten nationalen und internationalen Regulierung liessen sich die Würde und Rechte von Kind, Leihmutter, Eizellenspenderin und der Eltern besser schützen.

Prostitutionsverbot

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Kommentar

Wir müssen die Rechte der Sexarbeiter:innen schützen und verteidigen, nicht ihre Arbeit in die Illegalität drängen.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Individualbesteuerung

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Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Strikte Neutralitätspolitik

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Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Kontrolle Lohngleichheit

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Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Förderung günstiger Wohnraum

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Kommentar

Gegen die massiv steigenden Mieten in der Stadt Zürich und dem ganzen Kanton hilft nur mehr gemeinnütziger Wohnungsbau. Dazu müssen Gemeinden in der Lage sein, mehr Land zu kaufen und für gemeinnützige Projekte zur Verfügung zu stellen. Ein Vorkaufsrecht für Gemeinden, wie es die SP-Initiative fordert, ist ein wichtiger Schritt, um den Gemeinden mehr Handlungsspielraum zu verschaffen, ohne Verkäufer:innen zu benachteiligen.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Mit dem geänderten Energiegesetz haben wir 2021 z.B. ein Verbot für neue Gas- und Ölheizungen eingeführt. Am Ende ihrer Lebensdauer müssen diese Heizungen durch klimaneutrale Heizungen ersetzt werden. Dies ist eine sinnvolle und absolut notwendige Massnahme, um Klimaemissionen wirksam zu senken. Mit Anreizen alleine hätten wir weit weniger erreicht. Die Klimakrise ist die grösste Herausforderung unserer Zeit und uns fehlt schlicht die Zeit für schwache Massnahmen.

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Verzicht fossile Energien

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Wir müssen so schnell wie möglich Netto-Null erreichen – und zwar deutlich vor 2050.

Bau von Windrädern

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Strengere Tierschutzregeln

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Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Ausbau Langsamverkehr

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Verbot Tempo 30

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Förderung öffentlicher Verkehr

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Bekämpfung Jugendkriminalität

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Kommentar

Prävention bringt deutlich mehr als Kontrollen und Polzeigewalt.

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Kommentar

Ich habe die nationale Petition zum Verbot von automatischer Gesichtserkennung unterstützt und im Kantonsrat eine Motion eingereicht, die den Einsatz von biometrischen Erkennungssystemen im öffentlich Raum verbieten will. Der Einsatz solcher Systeme stellt eine Gefährdung der fundamentalen demokratischen Prinzipien dar. (Eine Ausnahme sind Systeme zur reinen Authentifizierung z.B. bei der Passkontrolle am Flughafen, sie sollen weiterhin möglich sein.)

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Die Geschichte hat uns Besseres gelehrt.

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Es braucht einen starken Sozialstaat, denn der Markt lässt viele links liegen.

Besteuerung Vermögende

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Kommentar

Die Digitalisierung birgt weiterhin grosse (im Kanton Zürich noch unerschöpfte) Chancen, aber eben auch Risiken, die wir nicht vernachlässigen dürfen. Wir müssen die Möglichkeiten der Digitalisierung zum Wohle aller nutzen, ohne dabei den Mensch zu vergessen. Ein starker Datenschutz spielt dabei eine wichtige Rolle.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Beides ist wichtig, Bestrafung ohne Wiedereingliederung bringt der Gesellschaft nichts.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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