Bettina Balmer

Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aktuell war es mir wichtig, dass das Rentenalter für Mann und Frau auf 65 J angehoben wird. Dass das Rentenalter irgendwie an die Lebenserwartung gekoppelt werden soll, scheint mir als nächsten Schritt logisch zu sein. Bei Einführung der AHV wurde 13J lang Rente bezogen, heute sind es 23J - das kann bei weiter steigender Lebenserwartung langfristig so nicht aufgehen.

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es sollen einkommensschwache Personen gezielt unterstützt werden, zB mit der individuellen Krankenkassenprämienverbilligung, die heute schon über 1 Mia Franken dazu verteilt oder mit der Sozialhilfe etc

Ausbau Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich befürworte einen Umbau, also Vater- und Mutterzeit, also je 8 Wochen respektive freie Wahl, ob Vater oder Mutter diesen Urlaub beziehen mit einem Minimum von 8 Wochen für die Mutter

Förderung Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht noch eine Verbesserung, allerdings sollte eine Luxusversion wie dies in der Stadt Zürich praktiziert wird, dabei nicht das Vorbild sein

Entlastung Sozialhilfekosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Als auf dem Notfall arbeitende Kinderchirurgin weiss ich, dass die Hemmschwelle, einen Notfall aufzusuchen in den letzten Jahren enorm gesunken ist. Es gibt Fälle wie "seit 3 Monaten Kopfschmerzen" oder "Knieschmerzen seit 1 Woche" oder "keine Fieberzäpfli mehr daheim" und Ähnliches - solche Patienten gehören zum Hausarzt, zum Kinderarzt oder es braucht eine Apotheke. Es gibt aber auch viele echte Notfälle, eine zusätzliche Gebühr sollte wirklich nur bei unnötiger Konsultation gefordert werden.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die KK Prämien wurden bereits erhöht, jetzt braucht es Reformen. Es gibt noch massives Einsparpotential, gerade in der Digitalisierung im Gesundheitswesen werden aktuell mangels Strategie Gelder in dreistelliger Millionenhöhe vergeudet, das geht nicht und das würde auch helfen, dass die KK Prämien weniger hoch sind!

Ausbau Psychotherapieangebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist dringend nötig, vorallem auch in der Kinderpsychiatrie!

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht wirklich bessere Arbeitsbedingungen, hier sind aber nicht in erster Linie die Löhne gemeint, sondern eine Arbeitssituation, welche nach 8 Stunden (oder im Fall der Ärzte nach 10-12Stunden) nicht eine komplett ausgelaugte, erschöpfte Situation bedeuten. Man braucht Zeit, um auf einen Patienten eingehen zu können, aber auch, um Nahrung aufzunehmen oder einmal 5 Minuten Pause zu machen - das ist aktuell teilweise unmöglich und solche Zustände sind nicht haltbar

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aktuell geht die Integration sehr weit - zum Teil zu weit. Es gibt aber schon Kinder, die trotz Lernschwierigkeiten in einer regulären Schulklasse mitmachen können. Es braucht einfach nicht so viel zusätzliche Förderung in einer Schulkasse, dass am Schluss Kinder ohne Förderung in einer Schulklasse regelmässig in der Minderheit sind.

Einführung Tagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Unterstützungsangebote sind bereits sehr gut - das ist richtig so. Wenn es aber zu viele Unterstützer gibt und der normale Schüler zur Ausnahme wird, dann ist das auch nicht das Ziel - denke ich.

Förderung Berufsbildung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Fachkräftemangel ist ein grosses Problem

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das aktuelle Angebot ist gut und es ist auch richtig und notwendig, dass es so ein Angebot gibt.

Aufnahme Geflüchteter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Kanton Zürich soll geflüchtet Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen, unbedingt. Er soll dabei aber nicht gegenüber anderen Kantonen ausscheren: jeder Kanton soll so viel aufnehmen, dass es im grossen Ganzen reicht.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verlängerung Schutzstatus S

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Antwort zu dieser Frage ist schwierig, denn eine pauschale Antwort kann man hier nicht geben... grundsätzlich bin ich gegen einen steigenden Cannabiskonsum, denn die Schäden (zB Psychosen etc) sind nicht zu unterschätzen. Wie man am besten den Cannabiskonsum gering hält und nur auf zB medizinische Indikationen beschränkt, ist allerdings keine einfache Frage, ich stehe insbesondere dem legalen Verkauf von Cannabis gegenüber ziemlich kritisch bis ablehnend gegenüber.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt bereits viele Instrumente, um die Diskriminierung von queeren Personen zu vermindern, allerdings ist das Thema der Diskriminierung nicht vollends gelöst.

Verbot genderneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich befürworte damit aber die genderneutrale Sprache auch nicht - es ist völlig unnötig, überall Sterne, Doppelpunkte etc einzufügen und verursacht nur unnötigen Aufwand. Grundsätzlich soll aber jeder und jede schreiben wie er/sie will.

Eigenverantwortung bei Pandemien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schweiz ist mir ihrem liberalen Kurs in der Pandemie gut gefahren

Erhöhung Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auch wenn mir Kultur sehr wichtig ist, so gibt es zur Zeit bereits viel Steuergelder, die für die Kultur zur Verfügung stehen. Ich bin aber nicht dabei, wenn die Ausgaben für Kultur pauschal gekürzt werden sollten.

Legalisierung Leihmutterschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Tourismus für Leihmütter sollte unterbunden werden, das geht nur, wenn dies auch in der Schweiz legalisiert wird. Allerdings sind auch grosse Probleme mit der Leihmutterschaft verbunden, sodass diese Frage weder mit einem klaren JA noch mit einem klaren NEIN beantwortet werden kann.

Prostitutionsverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Steuersenkungen sind zur Entlastung der arbeitenden Bevölkerung wichtig

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Abschaffung der Kirchensteuer für natürliche Personen kommt für mich allerdings nicht in Frage. Die Kirchen gehören zu unserer Kultur und leisten Beträchtliches zugunsten unserer Gesellschaft.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine pauschale Antwort ist hier schwierig, denn zB Pflegepersonal sollte aktuell wirklich nicht mit einem Einstellungsstopp versehen werden, allerdings gibt es viele Stellen in der Verwaltung, die man wirklich hinterfragen muss.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unbedingt - das ist überfällig! Aber auch hier: es sind die Details, die dann den Unterschied machen, also: wie wird die Individualbesteuerung genau ausgestaltet? Je nachdem würde sogar ich eine Vorlage dazu allenfalls bekämpfen. Es muss aber unbedingt mehr Anreize geben, dass man auch als Verheiratete seiner Arbeit nachgehen kann. Dabei dürfen aber Ehepaare mit Kinder nicht zur Arbeit gezwungen werden und kinderlose Ehepaare nicht benachteiligt werden, es muss einfach insgesamt fairer werden.

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Überfällig

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt bereits viele Instrumente zur Kontrolle der Lohngleichheit, die sehr viel Bürokratie verursachen. Allerdings ist es wirklich wichtig, dass weiterhin daran gearbeitet wird, dass für gleiche Arbeit den Männern und Frauen der gleiche Lohn ausgezahlt wird.

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt Situationen, in welchen ein solches Vorgehen sinnvoll ist. Grundsätzlich und einfach unreflektiert so vorzugehen, würde ich aber nicht befürworten.

Förderung günstiger Wohnraum

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, so geht liberale Umweltpolitik - auch die FDP will das Klima retten und die Umwelt schützen. Allerdings setzen wir auf Eigenverantwortung, Innovation und Fortschritt und nicht auf Verbote und Rückschritt.

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht fossile Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau von Windrädern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Allerdings muss man hier wirklich auch im Auge behalten, wo sich Windenergie effektiv lohnt und wo der Aufwand eines Windrades in keinem Verhältnis zur allenfalls gewonnenen Energie steht. Der Kanton Zürich ist nicht als besonders windiger Kanton bekannt.....

Aufhebung AKW-Bauverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Solange das Problem der radioaktiven Abfälle und der Sicherheit von AKWs nicht gelöst ist, stehe ich der Atomenergie gegenüber auch etwas kritisch. Allerdings habe ich lieber ein AKW der neueren Generation als ein uraltes AKW, welches wieder aktiviert wird, weil wir in einer Strommangellage sind. Von daher würde ich den Bau von AKWs nicht grundsätzlich verbieten.

Strengere Tierschutzregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die heutige Tierschutzverordnung ist bereits eine der strengsten Tierschutzverordnungen in Europa und weltweit - sie garantiert bereits heute, dass Nutztiere anständig leben können. Es muss aber unbedingt darauf geachtet werden, dass unsere eigentlich strenge Tierschutzverordnung auch konsequent umgesetzt wird!

Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht selbstverständlich auch in ländlichen Gegenden Angebote, aber diese Angebote müssen entweder virtuell oder "on demand" organisiert sein.

Ausbau Langsamverkehr

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Tempo 30 darf nicht flächendeckend eingeführt werden, aber dass Tempo 30 auf gewissen Hautstrassen eingeführt wird, ist sinnvoll

Förderung öffentlicher Verkehr

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Kommentar

Sicherheit ist wichtig

Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Kommentar

Das aktuelle System funktioniert gut

Bekämpfung Jugendkriminalität

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Verbot automatisierte Gesichtserkennung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Persönlichkeitsrechte sind wichtig und dürfen nur in begründeten Ausnahmefällen verletzt werden

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Kommentar

Das ist bereits heute so - der Bogen soll aber nicht überspannt werden

Traditionelles Familienmodell

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Kommentar

Jeder soll es so machen, wie es für die eigene Familie am besten stimmt. Hier ist eine pauschale Antwort einfach falsch. Es gibt Familien, für die es am besten ist, wenn ein Elternteil daheim bleibt, es gibt auch auch Familien, für die das überhaupt nicht zutrifft.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Es braucht beides

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Dank starker Wirtschaft ist ein starker Umweltschutz möglich. Die Schweiz kann den Umweltschutz ausbauen, weil sie wirtschaftlich stark ist. Länder mit schwacher Wirtschaft verursachen mehr Klimaschäden oder um es mit Berthold Brecht zu sagen: das Fressen kommt vor der Moral. In der Schweiz nimmt der Umweltverschmutzung ab, weil der Wohlstand zunimmt!