Silvan Wildhaber

FDP.Die Liberalen | 03.04
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Aufgrund der demographischen Entwicklung muss das Rentenalter flexibilisiert werden. Je nach Berufsgruppe und persönlicher Situation können verschiedene Rentenalter gelten.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Mit den heute schon bestehenden Transferleistungen wie Krippensubventionen und Krankenkassenverbilligungen wird geholfen. Mehr Sozialstaat ist nicht richtig.

Ausbau Elternzeit

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Der aktuelle Stand genügt. Ich unterstütze hingegen die flexiblere Aufteilung zwischen den Eltern.

Förderung Kinderbetreuung

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Die Rückkehr an den Arbeitsplatz muss für die Eltern begünstigt werden. Nur so kann dem Fachkräftemangel entgegengewirkt, die Finanzierung des Staates und der Sozialwerke gefördert und der Fortführung der beruflichen Karriere sichergestellt werden. Zudem ist gerade - wo nicht möglich - die frühkindliche Förderung ein Schlüssel zur Chancengleichheit.

Entlastung Sozialhilfekosten

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Mit dem Lastenausgleich in gewissen Bereichen spielt die Solidarität schon.

Verschärfung Sozialhilfe

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In Einzelbereichen soll der Missbrauch verhindert werden. Insgesamt braucht es ein Auffangnetz für die Schwächsten der Gesellschaft.

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Eine zusätzliche Gebühr würde Bagatellfälle zurück zu den Hausärzten und der Telemedizin führen. Jedoch ist eine Kommunikationskampagne für Menschen ohne Wissen über die mögliche Erstversorgung nötig.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Bereits heute wird geholfen. Weiteres Geld kann die Nachfrage und somit die Kosten des Gesundheitswesens erhöhen.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Gerade die Pandemie hat gezeigt, dass die Unterstützung von psychisch erkrankten Menschen wichtig ist. Mit der Spitalliste 2023 wurde beschlossen, das Therapieangebot auszubauen.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Die Arbeitsbedingungen sollen von den Sozialpartnern ausgehandelt werden. Die Knappheit der Fachpersonen sowie die Pflegeinitiative werden bessere Rahmenbedingungen schaffen.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Man muss es klar sagen: Die Integration ist leider vielerorts gescheitert. So gibt es zu wenig Heilpädagoginnen und -pädagogen und es wird zu viel für die engagierten Lehrpersonen. Auch wenn die Integration auf dem Papier durchaus möglich und erfolgreich sein kann, scheint sie mit den aktuellen Klassengrössen und den Personalressourcen gescheitert.

Einführung Tagesschulen

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Grundsätzlich sollen die Gemeinden hierüber entscheiden. Sicher ist, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nur mit einem Betreuungsangebot möglich ist.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Die Ressourcen an bestehender Unterstützung sollen optimaler verteilt und die Administrationsaufgaben für Lehrpersonen stark reduziert werden.

Förderung Berufsbildung

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In Zeiten des Fachkräftemangels ist die Ausbildung von Berufsnachwuchs zentral.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Das aktuelle Angebot ist genügend. Integrationsvereinbarungen können die Bestrebungen unterstützten.

Aufnahme Geflüchteter

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Die Verteilung der geflüchteten Personen bleibt Bundessache.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wenn die politische Teilnahme erwünscht ist, soll dies via Einbürgerung möglich sein.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Die heutigen Regelungen sind ausreichend.

Verlängerung Schutzstatus S

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Bei der aktuellen Situation steht die Sicherheit der Geflüchteten im Vordergrund.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Das Schengen-Abkommen bietet beim kontrollfreien Grenzübertritt wie auch beim Informationsaustausch grosse Vorteile.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Dies ist meine liberale Haltung. Junge Konsumierende sollen jedoch ausgenommen und geschützt werden. Analog des Alkoholkonsums.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Generell soll es keine Diskriminierung geben und diese mit bestehendem Recht geahndet werden. Zur Sensibilisierung kann ein Aktionsplan mit einer "Sunset-Clause" (Aufhebung nach einer gewissen Frist) geprüft werden.

Verbot genderneutraler Sprache

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Die Sprache wird sich verändern. Aktuell gelten die Leitlinien der Behörden und ideell des Rats für deutsche Rechtschreibung. Es braucht keine Verbote.

Eigenverantwortung bei Pandemien

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Nur bei einer massiv überhöhten Sterberate und bei überfüllten Spitälern sollten Einschränkungen verhängt werden und die Schwächsten geschützt werden.

Erhöhung Kulturförderung

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Die aktuelle Unterstützung genügt.

Legalisierung Leihmutterschaft

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Die ethischen Fragen rund um dieses Thema sind komplex.

Prostitutionsverbot

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Der Menschenschmuggel muss jedoch bekämpft werden.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Die Haushalte werden entlastet und es steht mehr Geld für selbstgewählten Konsum und Investitionen zur Verfügung. Das Staatswachstum wird gebremst.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Die Trennung von Kirche und Staat ist für mich ein urliberales Anliegen.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Es kann nicht sein, dass der Staat schneller wächst als die Bevölkerungszahl. Jedoch soll kein Einstellungsstopp verfügt werden, sondern das Wachstum dort erfolgen, wo nachweisbar mehr Menschen Personal benötigen (Schulen, Gesundheitswesen etc.)

Individualbesteuerung

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Die Heiratsstrafe gehört endlich abgeschafft. Das ist nur fair und fördert die Erhöhung der Erwerbstätigkeit.

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Nein, es soll die gleiche Erhöhung wie in der Privatwirtschaft gelten.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Mindestlöhne erhöhen die Bürokratie und senken das Angebot an Stellen. Regionale Unterschiede werden ausgeblendet.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Geschäfte sollen frei entscheiden, ob sie es für sinnvoll halten, offen zu haben. Auch manche Arbeitnehmende schätzen Flexibilität.

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Es ist ganz klar: Die Personenfreizügigkeit hat der Schweiz mehr Wohlstand gebracht. Die Bilateralen ohne Personenfreizügigkeit sind Makulatur.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Solidarität kommt vor Abschottung.

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Studien zeigen: Die Eingriffe in den EU-Staaten führen zu Bürokratie und falschen Anreizen. Kurzum nützen sie langfristig nichts, sondern verzögern den nötigen Umbau der Energieversorgung sowie Innovationen.

Kontrolle Lohngleichheit

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Der sich noch verschärfende Fachkräftemangel wird diese Diskussion beerdigen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss gelten.

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Der Kanton muss sich entwickeln können. Dort wo es möglich ist, sollen jedoch solche Flächen ausgeschieden werden.

Förderung günstiger Wohnraum

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Verdichtung, weniger Vorschriften und private Investitionen helfen mehr als staatliche Eingriffe.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Die Unternehmen haben die Zeichen erkannt und investieren massiv in den Klimaschutz. Die aktuellen Preissteigerungen der Energie bewirken auch bei Privaten dasselbe.

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Hier müssen die Zeichen der Zeit erkannt werden.

Verzicht fossile Energien

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Der Verzicht auf fossile Energieträger ist nicht nur nötig, sondern "befeuert" auch innovative, alternative Energien und Konzepte.

Bau von Windrädern

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Sofern der Nutzeffekt stimmt und die Landschaftsverträglichkeit geprüft wurde.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Technologieverbote sind Denkverbote.

Strengere Tierschutzregeln

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Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Technologische Lösungen werden sich durchsetzen.

Ausbau Langsamverkehr

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Es braucht ein Mehr an Fortbewegungsmitteln und -wegen, da sich der Mensch nicht einschliessen lässt. Dazu gehört auch der Langsamverkehr.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Der Kanton wächst und die Mobilität lässt sich nicht wegzaubern. Dies gilt für den Individualverkehr wie auch öV oder den Langsamverkehr.

Verbot Tempo 30

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Tempo 30 unter dem Deckmantel des Lärmschutzes behindert den Verkehrsfluss auf Hauptstrassen.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Ohne einen attraktiven öV kollabiert die Mobilität.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Sofern nicht eine überbordende Bürokratie entsteht.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Die technologischen Bedürfnisse der Menschen und der Wirtschaft brauchen mehr Bandbreite. Stillstand bedeutet hier Rückschritt.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Die Präsenz erhöht die Sicherheit.

Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Jedoch darf eine Minderheit nicht die Mehrheit beschränken.

Bekämpfung Jugendkriminalität

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Grundsätzlich bin ich für Aufklärung vor Kontrollen. Jedoch sollen bei Verdacht Kontrollen durchgeführt werden.

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Der Persönlichkeitsschutz ist ein hohes Gut.

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Die Vermögenssteuer hat gerade bei Unternehmerinnen und Unternehmern nicht nur Positives, da das Vermögen in den Firmen ist und diese Ausschüttungen zur Zahlung von privaten Steuern durchführen müssen.

Traditionelles Familienmodell

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Das ist den Eltern zu überlassen.

Chancen der Digitalisierung

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Diese ist nicht aufzuhalten und soll als Chance verstanden werden.

Bestrafung Krimineller

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Ohne Resozialisierung kommt es zu mehr Delikten.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Ich glaube daran, dass die Menschheit sich intelligenter entwickeln kann als bisher.

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