Wolfgang Kweitel

Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Durch die Angleichung der Rentenalter (65) und die Flexibilisierung der Rente wurde die Situation mittelfristig etwas entschärft. Aber langfristig wird eine Erhöhung nicht zu umgehen sein.

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Gründung einer Familie darf keine Armutsfalle sein. Andere Kantone haben mit solchen Ergänzungsleistungen gute Erfahrungen gemacht.

Ausbau Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich unterstütze das Modell 14/14: Je 14 Wochen für beide Elternteile. (Nicht beanstpruchte Elternzeit verfällt. Sie kann nicht auf das andere Elternteil übertragen werden.)

Förderung Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Entlastung Sozialhilfekosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Forderung wurde bereits erfüllt: Gemeinden erhalten seit 3 Jahren höhere kantonale Beiträge an die Ergänzungsleistungen.

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die notwendigen Kontrollen wurden bereits verbessert und die Bedingungen verschärft.

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Notfallstationen werden zunehmend mit Bagatellfällen blockiert. Das ist aber nicht ihr Zweck und ihre Aufgabe. Die Spitäler müssen davon dringend entlastet werden.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

DIe Mitte kämpft dafür für den Mittelstand seit Jahren!

Ausbau Psychotherapieangebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir alle werden eines Tages auf Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung angewiesen sein. Es liegt in unserem eigenen Interesse, dann auf motivierte Menschen zu treffen.

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Von der schulischen Realität entfernte Experten stellen die integrative Schule als Erfolg dar – ein Win-win-Modell für alle. Die mit dem Schweizer Preis für Bildungsforschung 2021 ausgezeichnete Studie "Studie zur Wirkung der Integration" zeigt hingegen die Nachteile deutlich auf. Die ursprünglich dem Modell positiv eingestellte Lehrerschaft stellt fest, dass die integrative Schule an den Realitäten scheitert. Sie selber fordert die (Wieder-)Einführung von Förderklassen, als Mittelweg.

Einführung Tagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Vielleicht nicht in jeder Schule besteht eine Notwendigkeit, aber wo ein Bedarf besteht braucht es ein Angebot.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung Berufsbildung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Aktive Rolle des Kantons ist wichtig, um Parallelgesellschaften, wie in anderen europäischen Staaten, zu verhindern. Der Kanton nimmt dieser Aufgabe jedoch seit langem wahr. Es wird sehr viel gemacht für die Integration.

Aufnahme Geflüchteter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Alle Kantone müssen ihren Beitrag leisten.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit dem Bürgerrecht sind auch Pflichten verbunden, diese dürfen nicht vom Stimmrecht getrennt werden. Es steht allen rechtschaffenen(!) Personen offen sich einbürgern zu lassen, um mitzubestimmen.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Natürlich braucht es es Ausnahmeregeln für Härtefälle (z.B. alleinerziehende Eltern welche Überbrückungshilfen in Anspruch nehmen müssen).

Verlängerung Schutzstatus S

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Brexit sollte uns ein warnendes Beispiel sein.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, aber nur wenn es klare Regeln gibt: - Strenge Kontrollen beim Anbau - Mindestalter 18 - Vollständiges Werbeverbot - Warnhinweise - Präventionsarbeit - Beschränkung der Verkaufstellen (inkl. Auflagen) - Onlineverkaufsverbot - Hohe Besteuerung

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es muss Verhältnismässigkeit zu den weiteren Problemen unserer Gesellschaft gewahrt bleiben.

Verbot genderneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich bevorzuge eine konsensorientierte Lösung, ohne ideologischen oder politischen Hintergrund.

Eigenverantwortung bei Pandemien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Virus hält sich nicht an politische Wünsche, sondern folgt epidemiologischen Tatsachen.

Erhöhung Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Legalisierung Leihmutterschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Prostitutionsverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Sexkaufverbot bieten keinen verbesserten Schutz gegen sexualisierte Gewalt. Im Gegenteil: Es drängt das Sexgewerbe in die Illegalität, schadet den Sexarbeitenden und führt zu einer Verschlechterung ihrer Lebenssituation wie auch der öffentlichen Gesundheitsversorgung. Was es braucht sind genügend Hilfs- und Schutzangebote.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Steuersenkungen in erster Linie für den Mittelstand.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Beiträge von Unternehmen dürfen nicht für kultische Zwecke verwendet werden. Es also ein Beitrag an soziale und kulturelle Arbeit, die der ganzen Gesellschaft zugute kommt.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Einstellungsstopp löst keine Probleme, aber er verhindert die unkontrollierte neuer Aufgaben.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

3.5% ist zu hoch. Die Jahresteuerung beträgt 2022 nur ca. 2.5%

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die heutige Situation wo kontrolliert, aber nicht sanktioniert werden kann, ist sinnlos.

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung günstiger Wohnraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In vielen Bereichen sind reine Anreizsysteme nicht zielführend.

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht fossile Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau von Windrädern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aber es braucht einen klaren Nachweis der Eignung eines Standortes. Die Mehrzahl der in Europa bereits gebauten Windkraftanlagen erreicht nicht annährend ihre berechnete Leistung. Dies muss sich bessern! Zudem: als rein stochastische (wetterabhängige) Energiequelle (neben tageszeitabhängigem Solarstrom oder regelbaren Energiequellen) eignet sich Windkraft lediglich als Ergänzung zum Mix.

Aufhebung AKW-Bauverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es besteht unbestreitbar ein Nachholbedarf. ÖV, Fuss-, Privat-, Velo- und Gewerbeverkehr dürfen aber nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Hauptfokus muss auf dem öffentlichen Verkehr und seinem Ausbau liegen.

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Situation in den einzelnen Gemeinden kann sehr unterschiedlich sein. Am sinnvollsten ist, wenn diese die Siuation vor Ort selber regeln können. ÖV, Fuss-, Privat-, Velo- und Gewerbeverkehr dürfen aber dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Förderung öffentlicher Verkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Achtung: Zu starke Verbilligungen schaffen aber auch falsche Anreize (Mehrverkehr).

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bewilligungspflicht Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt bereits jetzt eine Demo pro Tag in der Stadt Zürich. Die Stadtpolizei muss dafür jedes mal grosse Ressourcen aufwenden, welche sie eigentlich nicht hat. Und die Menschen in der Strasse, im Tram/Bus und Auto viel Geduld. Eine reine Meldepflicht würde es für alle noch chaotischer machen.

Bekämpfung Jugendkriminalität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wichtig sind das staatliche Gewaltmonopol und ihre demokratische Kontrolle.

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Ein soziale Marktwirtschaft braucht klare Leitlinien. Wo der Markt dennoch versagt, muss der Staat eingreifen.

Besteuerung Vermögende

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Traditionelles Familienmodell

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Kommentar

Wichtig ist, dass das Kind gut bereut wird, egal wie dies unter den Eltern oder auch Verwandten organisiert wird.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Rückfällige Personen nützen der Gesellschaft nichts und produzieren neue/weitere Opfer.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Die drei energiepolitischen Ziele «Versorgungssicherheit», «bezahlbare Preise» und «Umweltschutz» stehen in einem Konflikt zueinander. Wir müssen allen dreien die gleiche Aufmerksamkeit schenken.