Martin Hübscher

Schweizerische Volkspartei (SVP) | 01.01 | Bisher | Gewählt
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Kommentar

Das Rentenalter soll sich an der Lebenserwartung und an den aktiven Jahren im Erwerbsleben ausrichten.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Kommentar

Über Sozialhilfe bereits abgedeckt

Ausbau Elternzeit

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Förderung Kinderbetreuung

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Kommentar

Die Bedürfnisse sind in ländlichen Gemeinden anders als in den urbanen Regionen. Daher ist richtig, dass die Gemeinen zuständig bleiben.

Entlastung Sozialhilfekosten

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Kommentar

Wird indirekt über die Demographie bereits berücksichtigt

Verschärfung Sozialhilfe

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Kommentar

Es braucht eine Differenzierung: die Kosten sind je nach Regionen sehr unterschiedlich, z.B haben wir drei Prämienregionen für die KK

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Kommentar

Symptombekämpfung

Ausbau Psychotherapieangebot

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Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Kommentar

Es braucht eine zuerst vom Bund eine Umsetzungsvorlage zur Pflegeinitiative, bevor der Kanton Mittel ergreifen kann

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Einführung Tagesschulen

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Kommentar

Tagestrukturen ja, Tagesschulen nein - Der Entscheid soll bei den Eltern liegen, die Dauer der Mittagspause muss das ermöglichen

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Förderung Berufsbildung

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Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Aufnahme Geflüchteter

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Verlängerung Schutzstatus S

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Verbot genderneutraler Sprache

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Eigenverantwortung bei Pandemien

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Erhöhung Kulturförderung

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Legalisierung Leihmutterschaft

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Prostitutionsverbot

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Kernverwaltung (ohne Schulen, Gesundheitsinstitutionen, Polizei)

Individualbesteuerung

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Splittingmodell ist wesentlich einfacher und überlässt die Wahl des Familienmodells den Betroffenen

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Teuerungsausgleich im Durchschnitt gemäss UBS-Lohnstudie 2.5% wäre angebracht

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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schliesst Menschen aus dem zweiten Arbeitsmarkt vollständig aus und verdrängt diese in soziale Institutionen

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Strikte Neutralitätspolitik

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Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Rückkehr, wenn es die übrigen Verbraucher nicht stärker belastet

Kontrolle Lohngleichheit

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Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Es brauch keine speziellen Zonen, sondern eine zielorientierte Biodiversitätsförderung, wie das ZIBIF-Projekt. Wir wollen in erster Linie mehr Qualität nicht mehr Quantität

Förderung günstiger Wohnraum

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Der Umstieg passiert auch ohne Verbote

Verzicht fossile Energien

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Gerade im Gewerbe und in der Landwirtschaft ist das schlicht nicht realistisch

Bau von Windrädern

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Strengere Tierschutzregeln

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Kommentar

Wer das Unterstützen möchte, kann jetzt schon Labelprodukte einkaufen. - Eine Erhöhung der Grundanforderung schmälert den Mehrwert der Labels und fördert den Import

Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Ausbau Langsamverkehr

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Verbot Tempo 30

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Förderung öffentlicher Verkehr

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kommentar

Erhöht den Bürokratieaufwand und bringt nicht mehr Transparenz, weil NGO- Organisationen und Gewerkschaftenmüssten nicht miterfasst sind

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Bekämpfung Jugendkriminalität

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Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Eine soziale Marktwirtschaft bringt uns als CH weiter

Besteuerung Vermögende

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Kommentar

Die gesamten Steuern sollten - wie im Kanton Basel - auf max 75% des Einkommens limitiert sein.

Traditionelles Familienmodell

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Kommentar

Das ist ein individueller Entscheid der Eltern und der ist zu respektieren

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Es braucht Massnahmen die nicht im Widerspruch stehen

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