Richard Weber

Evangelische Volkspartei (EVP) | 07.03
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Allerdings sind Sonderabzüge wie Kosten für Gebäudesanierungen für den Bezug einzurechnen.

Ausbau Elternzeit

Nein Eher nein Eher ja Ja

Förderung Kinderbetreuung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Betreuung zu Hause muss auch honoriert werden.

Entlastung Sozialhilfekosten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ausbau Psychotherapieangebot

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Zusammenarbeit mit privaten Anbietern einbeziehen.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Nicht primär den Lohn, sondern die Anstellungsbedingungen wie zeitliche Belastung, Zeitzulagen für Schichtarbeit etc.

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es führt zur Überforderung der Lehrpersonen und immer wechselndes, zusätzliches Sonderpädagogikpersonal im Klassenzimmer.

Einführung Tagesschulen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Aber nicht als Zwang für alle Gemeinden.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Nicht als Zusatz in den Regelklassen.

Förderung Berufsbildung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es braucht Mut, den Einzelfall stärker zu gewichten und dort Unterstützung zu gewähren, wo die Integration gewünscht ist. Wo Integration verweigert wird, soll das Asylgesuch rascher entschieden und der Entscheid durchgesetzt werden.

Aufnahme Geflüchteter

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Das ist nationale Politik.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verlängerung Schutzstatus S

Nein Eher nein Eher ja Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein Eher nein Eher ja Ja

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Damit werden die Fronten nur verhärtet.

Verbot genderneutraler Sprache

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Auch das verhärtet die Fronten statt zur Versöhnung zu führen. Die Minderheit muss geschützt werden, der Mehrheit aber deswegen nicht etwas aufgezwungen werden, was Unmut hervorrufen kann.

Eigenverantwortung bei Pandemien

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Kommentar

Massvoll und im Blick auf das Ganze sind Massnahmen angebracht.

Erhöhung Kulturförderung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Legalisierung Leihmutterschaft

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Prostitutionsverbot

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Kommentar

Wer soll das kontrollieren?

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Kommentar

Das heisst nicht, dass die Verwaltung einfach überall ausgebaut werden soll.

Individualbesteuerung

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Kommentar

Der Aufwand wird grösser und man fördert eine Aufteilung der Arbeit, dass möglichst beide gleichviel verdienen. Das muss nicht in jedem Fall zielführend sein. Besser wäre es, das halbierte, gemeinsame Einkommen für Ehepaare für den Steuersatz zu verwenden.

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

Nein Eher nein Eher ja Ja

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein Eher nein Eher ja Ja

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Kommentar

Die Zuwanderung ist ein Problem für die Integration aber auch die Umwelt.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein Eher nein Eher ja Ja

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

Nein Eher nein Eher ja Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein Eher nein Eher ja Ja

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

Nein Eher nein Eher ja Ja

Förderung günstiger Wohnraum

Nein Eher nein Eher ja Ja

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein Eher nein Eher ja Ja

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verzicht fossile Energien

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Kommentar

Nicht nur die Klimapolitik verlangt das, auch die Unabhängigkeit vom Ausland.

Bau von Windrädern

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Kommentar

Dafür sind in wirklich windreichen Regionen in Westeuropa Kapazitäten zu sichern.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Ein Technologieverbot ist nicht hilfreich.

Strengere Tierschutzregeln

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Kommentar

Der Abstand zum (billigen) Ausland wird nur grösser.

Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Ausbau Langsamverkehr

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Kommentar

Aber dann muss man die Zuwanderung in Grenzen halten.

Verbot Tempo 30

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Förderung öffentlicher Verkehr

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Kommentar

Wegen dem stetigen Bevölkerungswachstum.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Kommentar

Das ist nicht überall nötig.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Bekämpfung Jugendkriminalität

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Verbot automatisierte Gesichtserkennung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Traditionelles Familienmodell

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Kommentar

Es gibt auch andere Fälle (Überforderung der Eltern...)

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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