Matthias Bickel

Grund: Demografie. Seit der Einführung der AHV 1948 ist die Lebenserwartung von damals 68 auf heute 83 Jahre gestiegen. Das ist zwar schön, doch ist auch ersichtlich, dass sich das so nicht mehr rechnet.

Familien, die finanzielle Unterstützung benötigen, erhalten diese bereits heute: Krankenkassen- Prämienverbilligungen, Subventionen für Kinderbetreuung und schulische Angebote, Sozialhilfe etc.

Die FDP hat sich für einen Gegenvorschlag zum Vaterschaftsurlaub starkgemacht, der einen Elternurlaub von 16 Wochen (acht davon fix für die Mutter, die weiteren acht flexibel aufteilbar) verlangt.

Der Kanton soll dafür sorgen, dass die Gemeinden ihren Versorgungs- und Finanzierungsauftrag so wahrnehmen. Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf!

Konkret: Die Stadt Uster als drittgrösste Stadt des Kantons hat höhere Soziallasten zu tragen als ihr Umfeld. Warum dürfen sich die Städte Zürich und Winterhur die Support-Milliarde nur unter sich aufteilen?!

Keine Verschärfung per se, aber nicht kooperative Personen sollen dafür umso härter angefasst werden! Die Ämter sollen dafür auch die Handhabe erhalten.

Der Spitalnotfall soll für die wirklich dringenden Fälle frei bleiben. Der Spitalnotfall ist für Bagatellfälle viel zu teuer.

Stark betroffenen Personen wird bereits gezielt geholfen. Zusätzliche Prämienverbilligungen sind reine Symptombekämpfung und lösen das Problem nicht. Die Ursachen der steigenden Kosten müssen angepackt werden! Die Player im Gesundheitswesen wüssten schon, wie - nur keiner bewegt sich!

Es besteht Nachholbedarf, die Angebote müssen angepasst werden.

Zusammen mit den Arbeitgebern, Sozialpartnern und Arbeitnehmenden; die Umsetzung der Pflegeinitiative auf Bundesebene wird die Arbeitsbedingungen weiterentwickeln.

Ist anzustreben, doch darf die Mehrheit der Regelklasse nicht ausgebremst werden. Die Erfahrung zeigt, dass es Anpassungen braucht. Für Kinder mit besonderen Bedürfnissen muss eine separate Lösung gefunden werden.

Wichtig für Vereinbarkeit von Familie und Beruf; zudem haben Tagesschulen und Tagesstrukturen eine hohe Integrationswirkung.

Das bestehende Angebot an Förderung reicht aus. Viel eher soll sich der Kanton um seine Lehr- und Förderpersonen kümmern: Er soll sie von der administrativen (bürokratischen!) Last befreit werden, damit sie wieder Zeit für die Arbeit mit den Schüler und Schülerinnen haben - und diese fördern können!

Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken! Die Berufsbildungswege müssen vielfältiger und attraktiver werden.

Das aktuelle Angebot reicht aus. Ausländerinnen und Ausländer sollen auch Eigeninitiative zeigen.

Flüchtlingspolitik ist eine nationale Angelegenheit. Der Kanton soll ich Notsituationen aushelfen.

Man kann sich einbürgern lassen.

Der Bund ist zum Schluss gekommen, den Schutzstatus S zu verlängern.

Das Schengen-Abkommen ist ein wichtiger Teil der Bilateralen 2. Dennoch müssen die Grenzen im Rahmen der Schengen-Rechtsordnung gesichert sein.

Legalisierung für Erwachsene. Doch Achtung: Die Wissenschaft warnt vor gesundheitlichen Schäden (Konzentrationsstörungen / Psychosen), vor allem bei jungen Konsumierenden.

Die aktuellen Instrumente müssen nur konsequent angewendet werden. Diese genügen.

Wenn sich die kantonalen Verwaltungen nicht an die Vorgaben der Bundeskanzlei halten sollten. Gleichberechtigung erreicht man nicht mit Verkomplizierung des Sprachbildes - im Gegenteil.

Die Schweiz und somit die Bevölkerung hat sich mit ihrem liberalen, vernünftigen Kurs im Vergleich zum Ausland gut geschlagen. Staatliche Eingriffe nur im Notfall.

Die aktuellen Beiträge reichen - sie sollten gezielter verteilt werden.

Viele rechtliche und vor allem ethische Fragen müssten aber erst geklärt werden. Leihmütter einfach im Ausland aufzusuchen, wo sie erst recht nicht geschützt sind, ist erst recht keine Lösung.

Ein Verbot würde die Nachfrage nicht verhindern, denn es ist ein Markt dafür da. Die Situation der Sex-Arbeiter und -Arbeiterinnen würde sich noch mehr verschlechtern.

Die arbeitende Bevölkerung im Kanton soll entlastet werden, der Kanton und seine Verwaltung verbraucht zu viel Geld.

Kirchensteuer wird nur fällig, wenn ein Unternehmen Gewinn ausweist. Die Landeskirchen leisten einen wichtigen Beitrag an die soziale Sicherheit im Kanton; er liegt oft im Stillen und Unsichtbaren.

Ein Stopp ist etwas abrupt; aber die Verwaltung soll nicht stärker als die Bevölkerung wachsen - sie soll effizienter werden!

Ist fair.

Die Staatsangestellten sollen nicht mehr als den durchschnittlich in der Schweiz gezahlten Teuerungsausgleich von 2.2 % erhalten. Viele Angestellte in KMU erhalten gar keine Erhöhung.

Nicht der Kanton, sondern der Arbeitsmarkt und die Sozialpartner (Gewerkschaften und Arbeitgeber) sollen die Löhne regeln.

Die FDP kämpft schon seit Jahren für dieses Anliegen, denn Geschäftsinhaberinnen und -inhaber kennen ihre Kundschaft und Umgebung am besten und können so die Öffnungszeiten optimal festlegen.

Auch wenn die Personenfreizügigkeit Probleme mit sich bringt, ist sie ein fundamentaler Bestandteil der bilateralen Verträge und somit eines modernen Europas. Die Verträge gilt es weiterzuführen, Probleme sind mit flankierenden Massnahmen zu begegnen.

Die Neutralität muss aktiver, der Grundgedanke aber beibehalten werden. Der Angriff auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf das demokratische Europa. Dieses Gut muss auch die Schweiz verteidigen.

Nur im Notfall. Der ist noch nicht eingetreten. Die Schweiz muss die heimische Energieproduktion rasch ausbauen. Diese wurde durch die (Schönwetter-)Politik der letzten Jahrzehnte verschlafen. Eine eigene Produktion ist das wirksamste Mittel gegen hohe Energiepreise, zudem bleibt die Wertschöpfung im Land und man ist nicht von externen Anbietern abhängig.

Es ist völlig klar, dass für gleiche Leistung, gleicher Lohn bezahlt werden muss. Das hat sich etabliert. Viel Kontrolle verursacht nur viel Bürokratie!

Wo es sinnvoll ist und in Einklang mit Landwirtschaft und Raumplanung steht.

Der Kanton soll gute Rahmenbedingungen schaffen und die beschlossene Verdichtung durchsetzen!

Das ist liberale Umweltpolitik und sehr erfolgreich, wie der Rückgang an CO2-Emissionen in der Industrie und in den Liegenschaften zeigt. Wenns gar nicht geht: dann muss man auf Verbote zurückgreifen.

Eine Öl- oder Gasheizung soll, wenn es technisch machbar und ökonomisch sinnvoll ist, durch alternative Heizsysteme ersetzt werden. Die Frage geht auf einen Vorstoss zurück und wurde Ende Oktober 2022 im Kantonsrat von der FDP-Fraktion abgelehnt.

Die FDP setzt sich für die Pariser Klimaziele ein, also für netto Null bis 2050. Wenn immer möglich: auch früher!

Wenn Aufwand und Wirkung vernünftig sind! Der Kanton Zürich ist jedoch recht windarm...

In der Energiediskussion soll es keine Vorverurteilungen oder gar Technologieverbote geben! Wenn bis 2050 keine seriösen und ausreichenden Alternativen zur Verfügung stehen werden, soll auch Atomkraft helfen, die Atmosphäre nicht weiter zu karbonisieren. (Das ist das oberste Ziel dieses Jahrhunderts.)

Die heutige Gesetzgebung genügt, muss aber - auch hier! - konsequent umgesetzt werden. Man vergleiche den Fall im Kanton Thurgau...

Der ÖV und andere Dienstleistungen rechnen sich nicht bis in den letzten Winkel des Kantons. Dort müssen intelligente Angebote (auf Abruf / Lieferung) zum Einsatz kommen.

In der Mobilität ist zentral für eine Volkswirtschaft. Es braucht dabei ein intelligentes Miteinander, die Zeiten des gegenseitigen Ausspielens (sich auf die Strasse kleben) sollten langsame vorbei sein! Der Langsamverkehr soll eine gute Infrastruktur haben. Leider braucht der Umbau seine Zeit - auch die Platzverhältnisse sind oft nicht einfach.

Bestehende Lücken im (National-)Strassennetz (seit Jahrzehnten) sollen endlich geschlossen werden! Das Netz (aus den 1960er-Jahren) macht nur Sinn, wenn es geschlossen ist! (Man lese auch Antwort Nr. 2.)

Hauptverkehrsachsen sorgen für einen guten Durchfluss; der ÖV wird mit Tempo 30 ausgebremst, was zu Mehrkosten (Material / Personal) und Mehrverkehr führt, wenn man die gleiche Taktfrequenz erhalten möchte. In sicherheitsrelevanten Zonen (z. B. bei Schulhäusern) soll Tempo 30 temporär gelten.

Dort, wo nötig, soll der Fahrplan weiter verdichtet und die Frequenz vergrössert werden, damit der ÖV attraktiv bleibt. Es soll aber ein rücksichtsvolles Miteinander mit allen Verkehrsteilnehmenden sein!

Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten. Fraglich ist, was diese Transparenz wirklich bringt. Will man nicht eher einfach mit der Finger auf andere zeigen? Zudem wird der bürokratische Aufwand für die Politisierende und Parteien steigen. Das Milizsystem ist jetzt schon unter Druck,

G5 stellt nach aktuellem Stand der Technik und Wissenschaft keine Gefahr dar. Der wirtschaftliche, gesellschaftliche Nutzen von G5 ist enorm.

Sicherheit ist ein wichtiges Gut - und nur die Polizei soll das (staatlich zugewiesene) Gewaltmonopol ausüben dürfen!

Das aktuelle System hat sich bewährt und es gibt keinen Grund dies zu ändern. (Die Stadt Zürich sollte da mal über ihre Bücher gehen...)

Polizeipräsenz und Kontrollen wirken präventiv. Die Gesellschaft zeigt damit, dass Waffen und auch diese Art zu leben unerwünscht sind. Die Gesellschaft muss aber auch Wege bereithalten, damit Jugendliche aus der Kriminalität wieder heraus kommen - und erst gar nicht hineingeraten.

Der Datenschutz ist hoch zu gewichten. Die Behörden müssen in Ausnahmefällen aber auch auf solche Mitteln zurückgreifen dürfen, damit die allgemeine Sicherheit gewahrt wird.

Ich habe Vertrauen in unsere staatlichen Institutionen - und in die Bevölkerung. Wenn man ihr nichts mehr zutraut, entsteht Misstrauen und Bespitzelung. Das will ich nicht! (Es gibt genügend Beispiele in Europa, wo das genau so gekommen ist...)

Gerade in der Schweiz mit ihrer demokratisch basierten, sozialen Marktwirtschaft! Viele andere Systeme sind grandios gescheitert!

Das geschieht heute bereits: Wie der Staat Steuern erhebt.

Das ist weder wissenschaftlich noch empirisch erwiesen. Hauptsache: Ein Kind erfährt Nestwärme! So soll jede Familie frei entscheiden können, wie sie Familie und Beruf organisiert.

Die Gesellschaft entwickelt sich stets weiter. Neue Technologien lösen alte ab und schaffen auch neue Berufsbilder. Das war schon immer so. Man muss die neuen Ideen intelligent nutzen, davon profitieren alle!

Es braucht beides. Aber nur auf die Täter schauen reicht nicht - viel eher muss die Gesellschaft vor ihnen geschützt werden! Rechtschaffene Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf ein sicheres Leben - und sollen nicht durch Leute in Gefahr geraten, die das gängige Recht brechen!

Wirksamer Umweltschutz geht nur im Zusammenspiel mit der Wirtschaft - und nicht gegen die Wirtschaft. Die Schweiz hat die Umweltverschmutzung stark abgenommen, wogegen der Wohlstand zugenommen hat.