Albane Selimi

FDP.Die Liberalen | 03.08
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Ich befürworte die Angleichung des Rentenalters zwischen den Geschlechtern und insbesondere die Flexibilisierung des Rentenalters.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Meines Erachtens gibt es bereits entsprechend genügende Unterstützung (KK-Prämienverbilligung, Subventionen für Kinderbetreuung, Sozialhilfe etc.).

Ausbau Elternzeit

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Ich befürworte insbesondere eine Flexibilisierung diesbezüglich. Es soll den Eltern frei stehen, wie sie ihre Elternzeit untereinander aufteilen wollen.

Förderung Kinderbetreuung

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Ja, der Kanton soll dafür sorgen, dass die Gemeinden ihren Versorgungs- und Finanzierungsauftrag so wahrnehmen, dass Familien, die auf solche Betreuung angewiesen sind, diese auch erhalten können.

Entlastung Sozialhilfekosten

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Es gibt bereits eine Umverteilung zwischen den Gemeinden (Ressourcenausgleich und Lastenausgleich bei Zusatzleistungen AHV/IV sowie Heimkosten). Die Kosten sind daher bereits solidarisch verteilt.

Verschärfung Sozialhilfe

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Eine grundsätzliche Verschärfung lehne ich ab. Bei nicht kooperativen Personen wäre eine Verschärfung wohl wünschenswert.

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Notfallbesuche sollen für Notfälle bleiben. Sodann sind Spitalnotfälle für Bagatellfälle zu teuer. Es gibt diverse andere Angebote für solche Fälle (Hausart, Gruppenpraxen, telemedizinische Angebote).

Erhöhung Prämienverbilligung

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Eigentlich sollten die steigenden Gesundheitskosten angegegangen werden. Mit weiteren Prämienverbilligungen wäre dem nicht gedient.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Der Versorgungsbericht der Gesundheitsdirektion hat gezeigt, dass das Angebot im Kanton Zürich ausgebaut werden muss.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Die Umsetzung der Pflegeinitiative auf Bundesebene soll meines Erachtens zuerst abgewartet werden, da diese die Arbeitsbedingungen stark beeinflussen wird. Sodann sollten die Arbeitsbedingungen von den Arbeitgebern, Sozialpartnern und den Arbeitnehmern gemeinsam ausgehandelt werden.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Bei der Integration von solchen Kindern muss das Wohl des Kindes und der Klasse im Vordergrund stehen. Wenn Kinder in der regulären Klasse keine Chance haben, einen angemessenen Lernerfolg zu erzielen, soll eine Separation (wenn auch nur teilweise) möglich sein, wenn dem betroffenen Kind damit mehr geholfen ist.

Einführung Tagesschulen

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Das ist ein wichtiges Mittel, um die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit sicherzustellen. Sodann haben solche Schulen eine Integrationswirkung.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Es gibt bereits ein entsprechendes Förderungsangebot. Vielmehr sollen die Lehrpersonen von den zahlreichen bürokratischen Arbeiten entlastet werden, damit sie mehr Zeit für ihre tatsächliche Arbeit mit den Kindern haben.

Förderung Berufsbildung

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Die Fachkräfteknappheit fordert finanzielle MIttel, da die Berufsbildungswege vielfältig und attraktiv gestaltet werden müssen.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Ich bin für Integration, aber meines Erachtens genügt das bereits vorhandene Angebot.

Aufnahme Geflüchteter

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Nein, weil Flüchtlingspolitik eine nationale Angelegenheit ist und auch auf dieser Ebene geregelt werden muss.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Meines Erachtens soll es auf die CH-Staatsangehörigkeit gebunden sein. Wenn es ausgeweitet werden soll, dann genügen aber 10 Jahre nicht. Diese Grenze müsste wesentlich höher sein.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Das ist unnötig. Im Kanton ZH kann man ohnehin nur eingebürgert werden, wenn mann die letzten 3 Jahre keine Sozialhilfe bezogen hat. Offene Betreibungen etc, aus den letzten fünf Jahren sind sodann ein Hindernisgrund für die Einbürgerung.

Verlängerung Schutzstatus S

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Schenken-Abkommen ist ein wichtiger Teil der Bilateralen 2. Die Grenzen müssen aber angemessen gesichert werden.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Bei einer Legalisierung bedarf es eines wirksamen Jugenschutzes.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Verbot genderneutraler Sprache

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Unnötig. Die kantonalen Verwaltungen sollten sich an die Vorgaben der Bundeskanzlei halten, die eine Verwendung von neutralen Schweibweisen vorgibt.

Eigenverantwortung bei Pandemien

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Eine sehr schwierige Frage. Die Schweiz ist aber im Vergleich zum Ausland mit ihrer eher liberalen Handhabung einen guten Kurs gefahren. Staatliche Eingriffe sollten daher nur dann erfolgen, wenn es wirklich nicht mehr anders geht.

Erhöhung Kulturförderung

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Die aktuellen Beiträge genügen, diese sollten aber gezielter eingesetzt werden.

Legalisierung Leihmutterschaft

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Eine solche Zulassung würde viele heikle ethische Fragen und Probleme zur Folge haben. Die Schwierigkeiten zeigen sich ja bereits in jenen Ländern, in welchen das erlaubt ist (z.B. Indien).

Prostitutionsverbot

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Auf keinen Fall. Das würde die Situation der betroffenen ArbeiterInnen entsprechend verschlechtern und deren Schutz minimieren.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Kirche und Staat sollen getrennt werden. Unternehmen sollen wie Privatpersonen selbst entscheiden können, ob und welche soziale Arbeit sie finanziell unterstützen wollen.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Ein Einstellungsstopp ist wohl das falsche Instrument. Eine Begrenzung in Bezug auf das Bevölkerungswachstum wäre jedoch erforderlich.

Individualbesteuerung

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Ja, unbedingt.

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Nein, auch die Staatsangestellten sollen nicht mehr als den durchschnittlich in der Schweiz gezahlten Teuerungsausgleich erhalten, der bei etwa 2.2% liegt.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Strikte Neutralitätspolitik

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Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Kontrolle Lohngleichheit

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Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Förderung günstiger Wohnraum

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Verzicht fossile Energien

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Bau von Windrädern

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Strengere Tierschutzregeln

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Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Ausbau Langsamverkehr

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Verbot Tempo 30

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Förderung öffentlicher Verkehr

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Bewilligungspflicht Demonstrationen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bekämpfung Jugendkriminalität

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Der Staat hat die Menschen- und Bürgerrechte zu respektieren und darf sie nur gestützt auf eine ausreichende Rechtsgrundlage einschränken. Eine Misstrauens-Kultur ist nicht erwünscht.

Freie Marktwirtschaft

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Absolut, das hat die Schweiz bisher auch gezeigt. Andere Systeme haben gezeigt, dass sie gescheitert sind, zum Schaden der Menschen.

Besteuerung Vermögende

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Das ist heute so.

Traditionelles Familienmodell

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Das ist gar nicht nachgewiesen. Sodann sollen die Eltern das entscheiden, wie sie Beruf und Familie organisieren wollen. Da darf es keine Vorgaben durch den Staat geben.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Beides ist wichtig, aber die Wiedereingliederung ist auch ein wichtiges Schutzinstrument der Gesellschaft.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Schwierig. Für einen wirkamen Umweltschutz braucht es ein Zusammenspiel mit der Wirtschaft und nicht gegen die Wirtschaft. So kann der CO2-Ausstoss gesenkt werden, ohne dass die Produktivität zurückgeht. Es sollten nach Lösungen gesucht werden, die der Wirtschaft nicht schadet.

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