Dominic Müller

Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich bin nicht für einen generelle Erhöhung aber durchaus für eine weitgehende Flexibilisierung des Rentenalters. Es gibt Situationen, wie z.B. auf dem Bau, wo eine frühere Pensionierung angezeigt sein kann und es gibt Situationen, wo man durchaus auch länger arbeiten kann, gerade auch in Zeiten des Fachkräftemangels.

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Gründung einer Familie gilt heutzutage als Armutsrisiko, das darf nicht der Fall sein.

Ausbau Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich unterstütze eine Elternzeit von 14 Wochen.

Förderung Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht eine Stärkung der Betreuungsangebot, auch in ihrer Qualität und damit Familie und Beruf vereinbart werden können.

Entlastung Sozialhilfekosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Anliegen ist bereits umgesetzt durch die Erhöhung der Beiträge, die seit drei Jahren in Kraft ist.

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Weitere Verschärfungen sind nicht nötig.

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Offensichtlich sind die Notfälle der Spitale überlastet auch in Folge vieler Bagatellfälle. Ein Gebühr scheint mir ein taugliches Mittel.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist auch die Forderung einer Initiative der Mitte Kanton Zürich.

Ausbau Psychotherapieangebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist wichtig so Fälle rechtzeitig professionelle betreuen zu können, das spart auch viele Folgekosten.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Hier hat es dringendes Verbesserungspotenzial.

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Prinzip der Inklusion ist wichtig, allerdings ist darauf zu achten, dass sie nicht alles alleine an den schwächsten ausrichtet.

Einführung Tagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Nutzung soll freiwillig sein, es braucht aber überall ein bezahlbares Angebot,.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es wird schon viel für die Schwächsten gemacht. Es braucht eher noch zusätzliche Aktivitäten bei der frühkindlichen Erziehung, dort hat man den grössten Hebel.

Förderung Berufsbildung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Fokus muss auf der Unterstützung der Lehrlingsausbildung bei Lehrstellen gerade im Kontext der KMU liegen, damit die praktische Lehrausbildungs gestärkt wird.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es wird schon viel gemacht und soll vor allem qualitativ gestärkt werden.

Aufnahme Geflüchteter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Kanton Zürich soll seine Rolle wahrnehmen, die Aufteilung unter den Kantontn ist bereits auf Bundesebene differenziert geregelt.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es soll ein Verfahren geben, um Schweizer*in zu werden und dies soll nach wie vor die Voraussetzung für eine aktive politische Beteiligung bleiben.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht die Möglichkeit einer differenzierten Betrachtung, auch wenn eine wirtschaftliche Selbständigkeit im Regelfall Voraussetzung sein sollte.

Verlängerung Schutzstatus S

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Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Verbot genderneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Eigenverantwortung bei Pandemien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eigenverantwortung ist ein wichtiges Grundprinzip, Es kann aber Situationen geben, in denen auch verordneten Einschränkungen sinnvoll sind.

Erhöhung Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es sind in einzelnen Bereichen spezifische Erhöhungen durchaus angezeigt aber keinen generellen nach dem Giessenkannen Prinzip.

Legalisierung Leihmutterschaft

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Prostitutionsverbot

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Fokus muss die gute Leistung im Verhältnis zu den Steuern stehen. Wenn die Qualität stimmt, sind es die Steuern wert. Und wenn, dass muss die Entlastung auf den Mittelstand fokussieren, der aktuell am meisten belastet ist.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Kommentar

Die Komplexität und die Menge der Aufgaben nimmt zu. Ein Einfrieren des Stellenbestands ist eine Illusion. Ein haushälterischer Umgang mit dem Ressourcen muss auf andere Art und Weise sichergestellt werden.

Individualbesteuerung

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Kommentar

Die Individualbesteuerung schafft neue Ungleichheit und diskriminiert Einverdienerhaushalte. Zudem würde die Einführung viel Bürokratie mit sich bringen. Es müssten viel mehr Steuererklärungen geprüft werden. Denn wer zieht die Schulden ab, wer deklariert das gemeinsame Auto, wer macht Abzüge für Kinder geltend. Jeder einzelne Fall müsste verglichen und geprüft werden, damit Abzüge nicht 2x erfolgen.

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gute Arbeitsbedingungen sind in Zeiten des Fachkräftemangels zentral. Dazu gehört auch, dass die Kaufkraft der Löhne erhalten bleibt.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Staat kann mit gutem Beispiel vorangehen, dass insbesondere die Tieflohnbereiche gestützt werden.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Strikte Neutralitätspolitik

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Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Kommentar

Es braucht keine aktiven Eingriffe, aber Grundmechanismen, die z.B. ein spekulatives Verhalten bremsen.

Kontrolle Lohngleichheit

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Kommentar

Es braucht vor allem Sanktionsmöglichkeiten bei fehlbaren Unternehmen.

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Kommentar

Eine qualitätsvolle Entwicklung des Landschaftsraums ist zentral für die Lebensqualität v.a. auch bei zunehmender Verdichtung. Zu dieser Qualität gehört auch das Thema Biodiversität.

Förderung günstiger Wohnraum

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Kommentar

Der Kanton muss sich dazu Gedanken machen, denn bezahlbarer Wohnraum, gerade für Familien und Mittelstand ist zunehmend ein Thema. Die genannten beispielhaften Vorschläge sind aber zu radikal. Es braucht unterstütznde Regelwerke und keinen "Eingriffe".

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Kommentar

Es braucht beides.

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Verzicht fossile Energien

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Bau von Windrädern

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Kommentar

Auch diese Stromquelle gehört in einen nachhaltigen Mix.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Strengere Tierschutzregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Tierwohl ist ein wichtiges Gut und grundsätzlich ist ein massvoller Konsum dafür von qualitativ hochstehendem Fleisch angezeigt.

Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Ausbau Langsamverkehr

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Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn dann sehr punktuell in Bereichen, wo krasse Lücken bestehen wie z.B. bei der Oberlandautobahn.

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Beispiele in Nachbarländern zeigen, dass das bestens funktioniert.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Kommentar

Der öV muss attraktiv bleiben bzw. attraktiver werden.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kommentar

Es geht um eine Governancen Prinzip, wie z.B. die Offenlegung von Interessenbindungen, Das Beispiel im Kanton Schwyz zeigt, dass es auch praktisch geht.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Kommentar

Es handelt sich um eine wichtige Basisinfrastruktur auch für zukunftsorientierte Entwicklungen.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Bekämpfung Jugendkriminalität

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Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Kommentar

Es braucht einen Schutz des Bürgers davor zum "gläsernen Bürger" zu verkommen, andererseits gibt es durchaus auch Fälle, wo es hilfreich wenn nicht gar notwendig ist.

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Die heute gelebte soziale Marktwirtschaft soll beibehalten und gestärkt werden. Wo der Markt versagt, muss der Staat eingreifen.

Besteuerung Vermögende

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Kommentar

Ein gewisser Grad an Umverteilung ist sinnvoll.

Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Es braucht eine Wiedereingliederung.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Wachstum muss auf allen Ebenen nachhaltig sein, nicht nur mengenmässig, sondern vor allem auch qualitativ und dazu gehört, dass der Umweltschutz zentral gestärkt wird.