Patrick Dümmler

Aufgrund der demografischen Entwicklung wird eine Erhöhung des Rentenalters unumgänglich sein. Es ist nicht generationengerecht, v.a. den jüngeren Arbeitstätigen immer höhere finanzielle Lasten aufzubürden (Mechanismus des Umlageverfahrens).

Familien, die finanzielle Unterstützung benötigen, erhalten diese auch (KK-Prämienverbilligungen, Subventionen für Kinderbetreuung und schulische Angebote, Sozialhilfe etc.) Dieser Ausbau des Sozialstaates ist darum nicht nötig.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll gestärkt werden, denn die unterstützenden Strukturen hinken dem gesellschaftlichen Wandel hinterher. Zielführend wäre ein Elternurlaub von 16 Wochen (acht davon fix für die Mutter, die weiteren acht flexibel aufteilbar).

Grundsätzlich soll sichergestellt werden, dass Familien, welche eine familien- und oder schulergänzende Betreuung in Anspruch nehmen wollen, einen Platz bekommen und sich diesen auch leisten können. Dabei steht die Subjekthilfe im Vordergrund und keine generelle Subventionierung mit der Giesskanne.

Eine stärkere Umverteilung zwischen den Gemeinden ist abzulehnen. Mit dem Ressourcen- sowie dem Lastenausgleich bei den Zusatzleistungen zur AHV/IV und den Heimkosten (KJG) sind die finanziellen Lasten bereits solidarisch verteilt. Zusätzlich sorgt auch der Finanzausgleich innerhalb des Kantons bereits heute für eine massive Umverteilung zwischen den Gemeinden - dies gar unabhängig von den Sozialhilfekosten.

Ja zu einer Verschärfung bei Fällen mit nicht kooperativen Personen, jedoch nein zu einer grundsätzlichen Verschärfung.

Die ambulante Versorgung von nicht dringlichen Fällen soll über Hausarzt- oder Gruppenpraxen oder telemedizinische Angebote erfolgen. Der Spitalnotfall ist für Bagatellfälle viel zu teuer. Leider verhindern bundesrechtliche Regelungen die Erhebung einer entsprechenden Gebühr auf kantonaler Ebene.

Stark betroffenen Personen wird bereits gezielt geholfen. Zusätzliche Prämienverbilligungen haben volkswirtschaftlich zudem keinen kostensenkenden Einfluss auf die steigenden Gesundheitsausgaben.

Der Versorgungsbericht der Gesundheitsdirektion hat gezeigt, dass das Angebot im Kanton Zürich ausgebaut werden muss. Mit der Verabschiedung der Spitalliste 2023 wurde diesem Versorgungsengpass Rechnung getragen.

Die Arbeitsbedingungen sollen von den Arbeitgebern, den Sozialpartnern und den Arbeitnehmern zusammen ausgehandelt werden, staatliche Eingriffe sind zu vermeiden. Des Weiteren wird die Umsetzung der Pflegeinitiative auf Bundesebene in diesem Bereich die Arbeitsbedingungen weiterentwickeln.

Bei der Integration von Kindern mit besonderen Bedürfnissen muss das Wohl des einzelnen Kindes und das der ganzen Klasse im Zentrum stehen. Wenn Kinder in einer Regelklasse keine Chance haben, unter Einsatz vertretbarer Ressourcen einen adäquaten Lernerfolg zu erzielen, soll eine teilweise oder völlige Separation von der Regelklasse möglich sein.

Tagesschulen und Tagesstrukturen sind ein wichtiges Mittel, um die Vereinbarkeit von Familie und Arbeitsmarkt sicherzustellen; zudem haben sie eine starke Integrationswirkung. Dem gegenüber stehen die teils massiv höheren Kosten für die Steuerzahlenden. In den letzten Jahren sind die Kosten für die öffentliche Schule bereits überproportional stark angestiegen.

Eine Unterstützung von Familien, die eigene Massnahmen nicht finanzieren können, ist zu prüfen; durch die Hilfe kann sich der schulische Erfolg verbessern, später kann dies bedeuten, nicht auf Sozialhilfetransfers angewiesen zu sein. In der Summe dürften damit gar Kosten gespart werden.

Die Fachkräfteknappheit fordert finanzielle Mittel, da die Berufsbildungswege vielfältig und attraktiv gestaltet werden müssen.

Das aktuelle Angebot zur Förderung der Integration reicht aus, die Sozialhilfekosten sind in den vergangenen Jahren bereits überproportional gestiegen. Die Vorgaben für die Gemeinden sind so zahlreich, dass kaum mehr Spielraum besteht (hoher Anteil gebundener Ausgaben).

Flüchtlingspolitik ist eine nationale Angelegenheit. Darum soll der Kanton Zürich hier nicht ausscheren.

Das Stimm- und Wahlrecht soll grundsätzlich an das Schweizer Bürgerrecht gebunden bleiben. Der "taxation without representation" soll auf anderen Wegen entgegengewirkt werden, z.B. Einbürgerungspraxis.

Ein solches Verbot ist unnötig. Heute ist es im Kanton ZH so, dass man nur eingebürgert werden kann, wenn man die letzten 3 Jahre keine Sozialhilfe bezogen hat. Offene Betreibungen, Verlustscheine und Steuerschulden aus den letzten 5 Jahren sind ebenfalls ein Hindernis für die Einbürgerung.

Das Schengen-Abkommen ist ein wichtiger Teil der Bilateralen 2. Die Grenzen der Schweiz müssen im Rahmen der Schengen-Rechtsordnung gesichert werden.

Diskutiert werden soll nur eine Legalisierung von Cannabis für Erwachsene. Bei einer allfälligen Legalisierung müsste ein wirksamer Jugendschutz sichergestellt sein. Es gilt als erwiesen, dass die heutigen Cannabis-Produkte bei jungen Konsument/Innen das Risiko für langfristige Konzentrationsstörungen und/oder Psychosen steigern.

Die aktuellen Instrumente genügen, um queere Personen vor Diskriminierung und Übergriffen zu schützen. Diese müssen aber konsequent angewendet werden.

Weder ein Verbot genderneutraler Sprache ist notwendig noch soll eine Pflicht dazu bestehen. Am besten orientieren sich die kantonalen Verwaltungen an den Vorgaben der Bundeskanzlei. Zu verbieten sind Notenabzüge durch Bildungsanstalten bei Nichteinhaltung der genderneutralen Sprache.

Die Schweiz hat mir ihrem im Vergleich zum Ausland eher liberalen Vorgehen einen guten Kurs gefahren. Staatliche Eingriffe sind nur als Ultima Ratio anzuwenden und müssen hohe Anwendungshürden erfüllen.

Die aktuellen Beiträge der Kulturförderung reichen und sollen nicht erhöht, sondern gezielt eingesetzt werden.

Die Zulassung der Leihmutterschaft würde viele heikle ethische Fragen aufwerfen. Erfahrungen mit Leihmutterschaften in z.B. Indien zeigen die Problematik.

Ein Verbot würde die Situation der Sex-ArbeiterInnen verschlechtern und deren Schutz minimieren. Die aktuellen Angebote von Beratung und Prävention sind bereits umfangreich. Der Menschenhandel kann und muss bereits heute konsequent bekämpft werden.

Kirche und Staat sollen getrennt werden. Unternehmen sollen wie Privatpersonen selbst entscheiden können, ob und welche soziale Arbeit sie finanziell unterstützen wollen. Unbestritten ist aber auch, dass die Landeskirchen heute einen wichtigen Beitrag an die soziale Sicherheit leisten. Diese Arbeit soll abgegolten werden, Kirchensteuern für Unternehmen sind dafür aber das falsche Instrument.

Das Stellenwachstum ist maximal auf das Bevölkerungswachstum zu begrenzen. Ein genereller Einstellungsstopp ist aber das falsche Instrument hierfür.

Die Staatsangestellten sollen nicht mehr als den durchschnittlich in der Schweiz gezahlten Teuerungsausgleich erhalten (2.2.%).

Die Löhne sollen über den Arbeitsmarkt und durch die Sozialpartner (Gewerkschaften und Arbeitgeber) festgelegt werden.

Ganz klar nein. Die bilateralen Verträge sollen erhalten und weiterentwickelt werden. Die EU ist mit Abstand unser wichtigster Handelspartner (48% der Im-/Exporte), vor den USA (16%) und China (9%).

Das Neutralitätsrecht besagt, dass die Schweiz nicht an einem Krieg teilnimmt, ihr Staatsgebiet zu schützen hat und Kriegsparteien gleich zu behandeln sind. Bei eklatanten Verletzungen des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität eines Landes muss die Schweiz klar Position beziehen. Sie muss die Sanktionen der UNO, der OSZE sowie ihrer wichtigsten Handelspartner solidarisch mittragen.

Ganz klar nein. Bereits heute ist der Strommarkt eine staatliche Veranstaltung, die aktuelle Lage dokumentiert das Staatsversagen. Wir sollten mehr Markt schaffen durch eine Liberalisierung des Strombezugs durch kleinere Abnehmer. Es ist weiter wichtig, dass die Schweiz rasch die heimische Energieproduktion ausbaut. Das ist das wirksamste Mittel gegen hohe Strompreise.

Es ist klar, dass für gleiche Leistung, gleicher Lohn bezahlt werden muss. Der Nachweis der Lohngleichheit verursacht bereits heute viel Bürokratie.

Dort wo es sinnvoll und in Einklang mit der Raumplanung ist, insb. bei grossen Projekten.

Diese Eingriffe helfen nicht, mehr Wohnraum zu schaffen. Besser sind: Verdichtung, vereinfachtes Bauen und Umnutzungen ein.

Ganz klar ja. Das entspricht liberaler Umweltpolitik und ist sehr erfolgreich, wie der Rückgang an CO2-Emmission in der Industrie und im Gebäudeparkt zeigt.

Eine Öl oder Gasheizung soll, wenn es technisch machbar und ökonomisch sinnvoll ist, durch alternative Heizsysteme ersetzt werden.

Netto Null bis 2050. Wenn immer möglich, sollen fossile Energieträge bis zu diesem Zeitpunkt ersetzt werden. Dort, wo das nicht möglich ist, soll der CO2-Ausstoss kompensiert werden.

Dort, wo mit vernünftigem Verhältnis von Aufwand und Wirkung Energie aus Windkraft gewonnen werden kann, soll das getan werden. Das Potenzial im Kanton Zürich für Windenergie ist sehr klein, die gleichen Windräder würden auf den Jurahöhen mehr Energie erzeugen. Windräder im Kanton Zürich sind vergleichsweise ineffizient und müssten letztlich wieder massiv subventioniert werden.

Beim Ausbau und Ersatz bestehender einheimischer Produktionsanlagen darf es keine gesetzlichen Technologieverbote geben, um einen stabilen Energiemix für kommende Generationen zu garantieren. Es sind deshalb die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit langfristig und bei Bedarf auch eine neue Generation der Kernkraft-Technologie ihren Beitrag an die Versorgungssicherheit leisten könnte, sofern die Sicherheit jederzeit gewährleistet werden kann und die Kostenwahrheit gegeben ist.

Die heutige Gesetzgebung genügt, muss aber konsequent umgesetzt werden.

Die ländlichen Gemeinden müssen durch «smarte» (z.B. On-Demand) Angebote angeschlossen werden. Dank der Digitalisierung können heute viele Dienstleistungen online erbracht werden und es braucht deshalb kaum mehr eine physische Präsenz.

Genauso wie andere Verkehrsträger soll auch der Langsamverkehr eine gute Infrastruktur haben. Es braucht ein balanciertes Nebeneinander und kein gegenseitiges Ausspielen der Mobilitätsträger - wie das die Stadt Zürich immer wieder macht. Mobilität ist für unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität zentral.

Genauso wie andere Verkehrsträger soll auch der motorisierte Individualverkehr eine gute Infrastruktur haben. Es braucht ein balanciertes Nebeneinander und kein gegenseitiges Ausspielen der Mobilitätsträger. Engpässe insb. auf den Hauptverkehrsachsen sind zu beheben unter Respektierung der Anliegen der lokalen Bevölkerung (z.B. durch den Bau von Tunnels oder Umfahrungsstrassen).

Der ÖV- und MIV-Verkehr soll auf Hauptverkehrsachsen flüssig vorwärtskommen und so die Quartiere entlasten. Nur falls es die Sicherheit gebietet (z.B. vor Schulhäusern) soll auch auf Hauptverkehrsachsen Tempo 30 eingeführt werden.

Das ÖV-Netz soll dort, wo es eine Nachfrage gibt, weiter verdichtet und die Frequenz erhöht werden, von einer weiteren Subventionierung der Abopreise ist abzusehen . Zudem darf der ÖV nicht mit Tempo 30 künstlich verlangsamt werden, sondern muss leistungsstark bleiben.

Der teils erwartete grosse Nutzen ist fraglich. Es muss darauf geachtet werden, dass sich der bürokratische Aufwand für die politischen Akteure in Grenzen hält.

5G ist eine sichere Technologie, das haben eine Vielzahl von Studien ergeben, die Weiterentwicklung durch private Akteure ist entscheidend für das wirtschaftliche Vorankommen des Kantons.

Die öffentliche Sicherheit ist ein wichtiges Gut für uns alle.

Das aktuelle System hat sich bewährt und es gibt keinen Grund daran nicht festzuhalten. Verstösse sollten konsequenter geahndet werden.

Polizeipräsenz und Kontrollen wirken präventiv.

Die individuellen Persönlichkeitsrechte sind hoch zu gewichten und dürfen nur in Ausnahmen und nur aufgrund gesetzlicher Grundlagen verletzt werden.

Der Staat hat die Menschen- und Bürgerrechte zu respektieren und zu schützen und darf sie nur in Ausnahmefällen und basierend auf einer soliden Rechtsgrundlage einschränken. Es soll keiner Misstrauens-Kultur Vorschub geleistet werden.

Gerade die Schweiz zeigt, dass von der freien Marktwirtschaft alle Bürgerinnen und Bürger profitieren und der Wohlstand und die Lebensqualität ständig steigen. Andere Systeme sind immer grandios gescheitert (Sowjetunion, Venezuela, Nordkorea etc.) – zum Schaden der Menschen.

Dies ist aufgrund der Progression der direkten Steuern bereits heute so.

Das ist weder wissenschaftlich noch empirisch erwiesen. Jede Familie soll frei entscheiden können, wie sie Familie und Beruf organisiert.

Die Gesellschaft entwickelt sich weiter und neue Technologien heisst es intelligent zu nutzen. Davon profitieren letztlich alle.

Es braucht beides. Zudem muss die Gesellschaft vor Verbrechen geschützt werden; dabei spielt die Wiedereingliederung eine wichtige Rolle.

Wirksamer Umweltschutz geht nur im Zusammenspiel mit der Wirtschaft und nicht gegen die Wirtschaft. Die Wirtschaft konnte z.B. den CO2-Ausstoss deutlich senken, ohne dass deswegen die Produktivität zurückging. In der Schweiz nimmt der Wohlstand zu, während die Umweltverschmutzung zurückgeht.