Karin Rogala-Kahlhöfer

Sozialdemokratische Partei (SP) | 02.10
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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abhängig von der weiteren demografischen Entwicklung; viel wichtiger erscheint mir die Flexibilisierung des Rentenalters (z.B. frühzeitiges Rentenalter für Personen mit anstrenger köperlicher Tätigkeit)

Ergänzungsleistungen für Familien

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Sozialhilfe für sog. Working-Poor Familien ist der falsche Ansatz.

Ausbau Elternzeit

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Ein guter Start ins Leben ist ein wichtiger Bestandteil für ein gesundes Aufwachsen und eine förderliche Entwicklung.

Förderung Kinderbetreuung

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Wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine qualitativ hochstehende Begleitung der Kinder und Familien

Entlastung Sozialhilfekosten

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Gemeinden mit günstigem Wohnraum (der sehr wichtig ist) sind stärker belastet durch Sozialhilfekosten. Der Finanzausgleich könnte dies etwas ausgleichen und gerechter gestalten.

Verschärfung Sozialhilfe

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Heutige Regelungen und Grundlagen (z.B. SKOS-Richtlinien) genügen.

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Solange es zu wenig Hausarztpraxen gibt und diese keine neuen Patientinnen/Patienten aufnehmen, ist dies kein zielführender Ansatz.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Krankenkassenprämien stellen für viele Menschen eine hohe finanzielle Belastung dar. Die Krankenkassenprämien sind nicht - wie bei den anderen Sozialversicherungen - lohnabhängig und brauchen deshalb diese solidarische Finanzierungsmöglichkeit.

Ausbau Psychotherapieangebot

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grosser Bedarf nachgewiesen

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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künftig wird der Fachkräftemangel sonst noch grösser; der Bedarf an diesen Leistungen wird weiter steigen

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Teilhabe und Intergration sind Menschenrechte.

Einführung Tagesschulen

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als längerfristige Entwicklungsperspektive

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Nicht alle Familien haben die Ressourcen und Fähigkeiten, die Unterstützung selber zu erbringen. Würde die Chancengerechtigkeit etwas erhöhen.

Förderung Berufsbildung

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Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Integration ist ein zweiseitiger Prozess: Die Ausländer/innen selber, aber auch staatliche Massnahmen; z.B. darf Spracherwerb nicht an finanziellen Ressourcen scheitern.

Aufnahme Geflüchteter

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grosser Kanton, Vorbildwirkung

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Fördert Integration und Teilhabe; Gleichbehandlung mit anderen Steuerpflichtigen in der Gemeinde

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Viele Menschen haben keine grossen Ersparnisse, weshalb die Sozialhilfe eine Überbrückung, z.B. bei Teilzeitstellen oder Nichterwerbstätigkeit, ist.

Verlängerung Schutzstatus S

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Kriegeschehen schwierig vorauszusehen

Kündigung Schengen-Abkommen

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Wäre ein klarer Rückschritt

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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unter sehr klaren Rahmenbedingungen und Kontrollen für Verkauf

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Verbot genderneutraler Sprache

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Eigenverantwortung bei Pandemien

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Die Eigenverantwortung hat ihre Grenzen und wird ncht von allen Menschen gleich wahrgenommen (zugunsten des Gemeinwohls).

Erhöhung Kulturförderung

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Legalisierung Leihmutterschaft

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Prostitutionsverbot

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Die Aufgaben der öffentlichen Hand benötigen entsprechende finanzielle Ressourcen.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Individualbesteuerung

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Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Es gäbe dadurch weniger sog. Working-Poor, die durch die Sozialhilfe unterstützt werden müssen. Es kann nicht sein, dass die öffentliche Hand Niedriglohnbranchen über die Sozialhilfe "subventioniert".

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Das wäre eimn klarer Rückschritt.

Strikte Neutralitätspolitik

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Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Kontrolle Lohngleichheit

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Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Förderung günstiger Wohnraum

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Verzicht fossile Energien

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Bau von Windrädern

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Strengere Tierschutzregeln

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Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Ausbau Langsamverkehr

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Verbot Tempo 30

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Förderung öffentlicher Verkehr

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Bekämpfung Jugendkriminalität

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Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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