Maya Tharian

Grünliberale (glp) | 04.03
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Flexible Anpassung des Rentenalters an die Lebenserwartung sind der richtige Weg. Allerdings braucht es Sonderregelungen für körperlich anstrengende Berufe, da Menschen in gewissen Berufsgattungen auch eine tiefere Lebenserwartungen haben.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Gelder sollten eher in die flächendeckende Kinderbetreuung fliessen, womit das selbe Ziel verfolgt wird. Es ist aber richtig, dass Familien mit tieferen Einkommen grundsätzlich mehr von Ergänzungsleistungen profitieren, wie das bei Prämienverbilligungen ist.

Ausbau Elternzeit

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Kommentar

Die Elternzeit sollte für beide Eltern angeglichen werden.

Förderung Kinderbetreuung

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Entlastung Sozialhilfekosten

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Es ist wichtig, dass nicht nur mehr Gelder vom Kanton zu dem Gemeinden fliesst, sondern, wie bei einem Solidaritätsfonds, ein Ausgleich unter den Gemeinden stattfindet.

Verschärfung Sozialhilfe

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Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Ausbau Psychotherapieangebot

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Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Schule & Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Das Thema ist sehr komplex und es gibt Vor- und Nachteile. Die Idee der integrativen Schule sollte man nicht aufgeben, aber man sollte von gemachten Erfahrungen lernen und das Ausmass der gemeinsam verbrachten Schulzeit anpassen und von Fall zu Fall entscheiden. Schlussendlich dient die Schule auch als Schmelztiegel und zum Erlernen von sozialen Fähigkeiten.

Einführung Tagesschulen

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Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Gutscheine für private Nachhilfedienste sind nicht zielführend, die Volksschule selbst muss gestärkt werden, mit solchen Nachhilfeprogrammen. Heute besteht durch diesen Vorteil von einkommenstärkeren Familien keine richtige Chancengleichheit, darum braucht es Lösungen, die die Volksschule selbst (nicht andere Dienste) stärken. Schulen müssen auch Schüler*innen durch psychischen Stress bringen können, weshalb es gute psychologische Betreuung braucht.

Förderung Berufsbildung

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Die grosse Merhheit der Schüler*innen wählen den Weg der Berufsbildung, darum ist es zentral, dass wir diesen Weg unterstützen. Die Berufsbildung sollte gegenüber der Maturität aufgewertet werden, denn unser duales Bildungswesen ist Schlüssel für den Erfolg unseres Kantons.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Konkret auf Asylsuchende (nicht aber generell Ausländer*innen) gibt es Handlungsbedarf. Es gibt viele Angebote in der Stadt, auch kantonale Angebote sind häufig in der Stadt zu finden. Asylsuchende, welche einer ländlichen Gemeinde zugewiesen werden, sind oft in ihrer Mobilität eingeschränkt. Die Angebote sind von Gemeinde zu Gemeinde stark unterschiedlich und der Kanton muss anstreben, dass hier eine Angleichung stattfinden kann. Es braucht klare Vorgaben für Gemeinden.

Aufnahme Geflüchteter

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Es ist eine Schande, dass Ausländer*inne, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, nicht einfach eingebürgert werden können. Hier muss man einsetzen. Grundsätzlich finde ich es falsch, wenn man nicht Bürger*in werden will, aber das Stimm- und Wahlrecht erhält. Es sollte aber massiv einfacher werden, den Pass zu erhalten, wenn man das möchte.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Eine Einbürgerung kann auch zu positiven Effekten bei der Integration auf dem Arbeitsmarkt führen.

Verlängerung Schutzstatus S

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Der Schutzstatus S sollte nicht nur für Geflüchtete aus der Ukraine gelten.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Verbot genderneutraler Sprache

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Eigenverantwortung bei Pandemien

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Es schadet der Allgemeinheit, wenn man in solchen Momenten nicht solidarisch handelt und dieses solidarische Handeln auch vorgibt. Natürlich muss man sich mit der Zeit an die Entwicklung der Pandemie anpassen.

Erhöhung Kulturförderung

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Statt einer Erhöhung, sollte man andere Wege überprüfen das vorhandene Geld zu verteilen. Es sollte eine Anknüpfung an die Nachfrage nach Kulturangeboten geben, wieso unterstützt man mehrheitlich klassische Musik und die Oper, aber keine Content Creator und Musiker, die online ihr Publikum suchen und ganz ohne Subventionen finden, jedoch trotzdem mit harten Bedingungen leben müssen?

Legalisierung Leihmutterschaft

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Als Gegenargument wird vorangebracht, dass Frauen, welche ihren Körper für eine solche Dienstleistung anbieten, ausgebeutet werden könnten. Hier braucht es einfach gute Aufklärung und Kontrollmassnahmen, so wie generell Unterstützung für Frauen in prekären Lagen. Es gibt viele Frauen, die freiwillig dazu bereit wären. Lieber man erlaubt das in der Schweiz und kann hier die Umstände kontrollieren, als dass Paare es im Ausland machen, wo Frauen vielleicht noch weniger Schutz erfahren.

Prostitutionsverbot

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Man sollte einen Beruf, der sowieso ausgeübt wird, nicht in die Illegalität verbannen und somit Betroffene in noch prekärere Situationen bringen. Stattdessen sollte man Menschenhandel bekämpfen, die Integration von migrantischen Frauen stärken und Programme anbieten, welche eine Neuorientierung für Prostituierte, die eine Neuorientierung wünschen, ermöglichen. Schlussendlich gibt es auch Personen, die solche Dienstleistungen erbringen, weil sie das möchten.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Steuersenkungen bei Unternehmen haben mehr Priorität.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Das einzige gute Contra Argument ist, dass Kirchen nach wie vor im Bereich der Sozialhilfe de facto staatliche Aufgaben wahrnehmen. Das System ist historisch gewachsen und ohne die Finanzierung für die Sozialarbeiter*innen der Kirchen stünde der Kanton vor einer grossen Herausforderung.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Individualbesteuerung

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Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Der Teuerungsausgleich, welcher der Kanton gewährt hat, ist um ein Prozentpunkt höher, als der Teuerungsausgleich für Sozialhilfebezüger, des Bundes für seine Angestellte und in der Privatwirtschaft. Das ist unverhältnismässig.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Wenn man sicherstellen will, dass die Arbeitsbedingungen sich wegen der Liberalisierung nicht verschlechtern, dann setzt man bei den Arbeitsbedingungen an, anstatt sich einfach jeglichen Veränderungen in den Weg zu stellen.

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Strikte Neutralitätspolitik

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Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Die GLP ist für die Liberalisierung des Energiemarktes, nicht noch mehr Staat. Um Strommangellagen zu bekämpfen, müssen wir besser in den europäischen Binnenstrommarkt eingebunden werden. Hier die GLP Position: https://grunliberale.ch/themen/klima_energie/strategiepapier-energieversorgung.html

Kontrolle Lohngleichheit

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Arbeitgeber sind hier verpflichtet selbst die Thematik prioritär zu behandeln. Grundsätzlich ist der grösste Teil der Lohnungleichheit mit der fehlenden Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erklären, weshalb auch die Politik ihre Ressourcen hier einbringen sollte.

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Förderung günstiger Wohnraum

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Verzicht fossile Energien

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Bau von Windrädern

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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AKWs sind eine Brückentechnologie wird oft gesagt, und damit das so bleiben kann, braucht es die Aufhebung eines Bauverbots nicht. Wir haben ja immer noch AKWs, welche laufen. Es zeugt von Schwäche, wenn wir so schnell von der Energiestrategie 2050 abweichen. Eine fossilfreie UND nuklearfreie Stromversorgung ist möglich.

Strengere Tierschutzregeln

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Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Service Public wird hier sehr breit gefasst. Natürlich sind ÖV Verbindungen in ländlichen Gebieten zentral (wo auch hier mit Car Sharing und anderen Instrumenten gearbeitet werden kann). Was sich digitalisieren lässt, wie Poststellen, sollte zunehmend abgebaut werden.

Ausbau Langsamverkehr

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Verbot Tempo 30

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Das sollte in der Kompetenz der Gemeinde liegen, man sollte von Fall zu Fall entscheiden dürfen. Ein pauschaler Verbot (genau wie eine pauschale Einführung) ist ideologisch motiviert.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Verkehr sorgt für 40% des CO2 Austoss von Zürich. Vergünstigungen des Angebots werden kaum zu mehr Nutzung führen. Der ZVV macht einen super Job und ihre Angebote werden genutzt und sind erschwinglich. Das Problem liegt in Agglomerationen und in ländlichen Gebieten, wo es für die ZVV nicht wirtschaftlich ist, dichtere Netze einzuführen. Hier muss man in den ÖV zu Beginn investieren, damit das Mobilitätsverhalten sich ändert und wir die Netto Null Ziele für unseren Kanton erreichen können.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Wichtiger als die Präsenz der Polizei ist doch, dass der Fachkräftemangel bekämpft wird, die Polizei stets erreichbar ist und sie ihre Zeit für ihre Arbeit aufwenden können, anstatt durch die Stadt spazieren.

Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Demos sind wichtig für die Demokratie. Als jemand der selbst schon die ein oder andere Demo mitorganisiert hat, kann ich mich nicht beschweren, was die Zusammenarbeit mit der Polizei betrifft. Wer sich anständig verhält wird ohne grosse Probleme eine Demo bewilligt bekommen. Bei illegalen Demos ist es wichtig, dass die Sanktionen nicht zu hart ausfallen und die Polizei möglichst auf Deeskalierung und nicht auf Gewalt setzt.

Bekämpfung Jugendkriminalität

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Prävention, und das heisst in diesem Fall Stärkung der Schulen, Sozialarbeit und Chancengleichheit müssen gestärkt werden. Das sind die Ursachen von Jugendkriminalität.

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Es gibt kaum Zahlen für Racial Profiling in der Schweiz, aber ich gehe davon aus, dass Menschen immer wieder zu Unrecht vorverurteilt werden. Das ist menschlich, aber darum kann ich dieser Aussage nicht zustimmen.

Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Sie bietet Chancen UND Risiken, gerade im Bereich Privatsphäre. Das ist aber kein Grund, sich vor der Digitalisierung zu verstecken. Risiken sind Herausforderung, die wir anpacken müssen.

Bestrafung Krimineller

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Es gibt einen Unterschied zwischen Rache und Gerechtigkeit. Unser Justizsystem soll für Gerechtigkeit sorgen. Gefährliche Individuen müssen zum Schutz der Bevölkerung auch mal hinter Gitter. Ein Freiheitsentzug gilt auch als Warnung und signalisiert, die Schwere eines Verbrechens. Aber schlussendlich muss die Wiedereingliederung das Ziel sein.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Auch wenn schlussendlich der Umweltschutz wichtiger ist als Wirtschaftswachstum, ist das Angstmacherei. Beide Sachen können Hand in Hand gehen, dafür stehen die Grünliberalen.

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