Donato Flavio Scognamiglio

Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die aktuellen Errungenschaften genügen vorerst.

Förderung Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Entlastung Sozialhilfekosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Ausgleich der Lasten zwischen den Gemeinden ist sinnvoll.

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die aktuellen Regelungen genügen, wobei Kontrollen zur Vermeidung vom Missbrauch wichtig sind.

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Personal in den Spitälern ist bereits stark gefordert, wenn nicht überlastet, daher ja.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die 100% des Bundesbeitrages ja, doch müssen die Ursachen der stetig steigenden Krankenkassenprämien angegangen werden.

Ausbau Psychotherapieangebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Insbesondere für psychisch erkrankte Kinder und Jugendliche fehlen genügende Angebote.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig und wertvoll eine funktionierende medizinische Grundversorgung ist. Zudem besteht im Gesundheitsbereich ein ausgeprägter Fachkräftemangel.

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eher ja, doch es braucht genügend Klassenassistenz.

Einführung Tagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nein, die Gemeinden vor Ort sind gut in der Lage den Bedarf selber zu bestimmen.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, was heute schwach ist, kann morgen stark werden.

Förderung Berufsbildung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja. Gut ausgebildete Berufsleute machen die Unternehmen wettbewerbsfähig. Bildung ist der einzige Rohstoff unseres Landes.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ausländer/-innen, welche unsere Sprache schlecht sprechen werden sich auch schlechter integrieren können. Als Gesellschaft sind wir auf gut ausgebildete Menschen angewiesen. Es gilt jedoch die Förderung mit klaren Leistungszielen zu verbinden und nicht mit der Giesskanne zu verteilen. Fördern und fordern.

Aufnahme Geflüchteter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gilt nicht nur Menschen aufzunehmen und Personen in Not zu helfen, sondern diese sollen auch in würdigen Unterkünften leben können. Sind die bestehenden Aufnahmestellen ausgelastet, müssten zuerst würdige Unterkünfte erstellt werden.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eher ja, für das Stimm- und das aktive Wahlrecht, nicht aber das passive Wahlrecht. Die Gemeinden sollen dies jedoch selber entscheiden können, gleich wie es die Kantone Basel-Stadt, Graubünden und Appenzell Ausserrhoden machen.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nein, die bisherige Regelung von drei Jahren reicht.

Verlängerung Schutzstatus S

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nein, die Schweiz profitiert von diesem Abkommen und sollte diese Errungenschaft nicht leichtfertig aufs Spiel setzten.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nein, nur zu medizinischen Zwecken.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nein, die bestehenden Gesetze und Regelungen sind ausreichend. Jeder Person soll mit Respekt und Wertschätzung begegnet werden.

Verbot genderneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Verbot bring wenig, denn die Sprache und die Gesellschaft ändern sich. Wichtig scheint mir, dass die Schreibweisen nicht dauernd anders sind und Verwirrung stiften. Es scheint mir sinnvoller, dass der Kanton und der Bund hier einheitlich vorgehen und auch die Lesbarkeit der Texte berücksichtigen.

Eigenverantwortung bei Pandemien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nein, bei einer akuten Gefährdung der Bevölkerung sind die angeordneten Schutzmassnahmen notwendig.

Erhöhung Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Generell eher nein, doch fallweise ja. Kulturschaffende leisten einen wichtigen Beitrag zur Qualität unseres Lebens.

Legalisierung Leihmutterschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Prostitutionsverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit dem "nordischen Modell" werden die Frauen vor Ausbeutung und Menschenhandel besser geschützt.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Kanton Zürich muss im Steuerwettbewerb attraktiv bleiben.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einstellungsstopp Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ob Personen eingestellt werden oder nicht, hängt von den Aufgaben ab, die der Kanton zu erledigen hat. Wenn mit mehr Personen die Effizienz der Prozesse erhöht und die Wettbewerbsfähigkeit der Verwaltung gesteigert werden kann, dann lohnt es sich auch die notwendigen Personen einzustellen.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gilt zusammen mit der EU Lösungen zu finden, welche den Standort Schweiz nicht schaden.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bei der konkreten Umsetzung müssten aber faire Lösungen für die betroffenen Landwirte gefunden werden.

Förderung günstiger Wohnraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Kanton muss zusammen mit allen wesentlichen Akteuren (Eigentümer, Investoren, Mieterschaft, Experten) geeignete Lösungen finden, um das Angebot an bezahlbaren Wohnungen zu erhöhen. Insbesondere besteht ein hohes Verdichtungspotenzial in den Zentren (Höhe und Breite), welches ausgeschöpft werden könnte. Dazu braucht es unter anderem auch eine Vereinfachung der Bauverfahren.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Anreize sind besser als Verbote. Leider reichen diese nicht immer aus.

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Volk hat bereits entschieden.

Verzicht fossile Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eher ja, doch müssen diese Ziele auch realistisch und finanzierbar sein. Ausnahmen müssen in begründeten Fällen möglich sein.

Bau von Windrädern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Potenzial anderer Energiequellen (z.B. Solarenergie, Wasserkraft) soll besser genutzt werden.

Aufhebung AKW-Bauverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eher nein, das Volk hat bereits entschieden. Es sollten aber die neuen Entwicklungen und technischen Fortschritte nicht ignoriert werden. Zudem soll in allen Energiebereichen weiter geforscht werden. T

Strengere Tierschutzregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die aktuellen Regelungen sind streng genug.

Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Geplante Projekte, wie z.B. die Oberlandautobahn sollen fertig erstellt werden.

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies sollen die Gemeinden selber entscheiden können.

Förderung öffentlicher Verkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bewilligungspflicht Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bekämpfung Jugendkriminalität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Tendenziell ja, doch sollten nicht unbescholtene Personen mit hohem Aufwand belästigt werden.

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Ja, doch leider ist der freie Markt nicht in der Lage, die Gesellschaft mit allen notwendigen Gütern zu versorgen. Gerade bei Gütern wie z.B. Gesundheit, Sicherheit, Infrastruktur und Umwelt braucht es staatliche Regelungen, damit eine gute Versorgung gewährleistet ist.

Besteuerung Vermögende

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Kommentar

Dies geschieht bereits, doch sollte der Bogen nicht überspannt werden. Es ist wichtig, dass wir im Wettbewerb mit anderen Kantonen attraktiv bleiben. Grundsätzlich sollte die steuerliche Belastung sämtlicher Bevölkerungskreise reduziert werden, dies jedoch nicht auf Kosten der Dienstleistungen, d.h. die staatlichen Prozesse müssen effizienter und kostengünstiger werden.

Traditionelles Familienmodell

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Kommentar

Eher ja, doch oft ist dies finanziell gar nicht möglich. Zudem gibt es auch für das Kind gute Lösungen, wo die Betreuung sehr gut erfolgen kann, ohne, dass ein Elternteil Vollzeit zu Hause bleiben muss.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Nein, es braucht Strafen und Wiedereingliederung.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Es braucht erfolgreiche Unternehmen, damit wir auch die notwendigen Investitionen in die Umwelt tätigen können. Ohne intakte Umwelt wird es längerfristig auch keine Unternehmen mehr geben.