André Reinmann

Grünliberale (glp) | 04.09
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Kommentar

Die Anhebung des Referenzalters ist finanziell notwendig, jedoch soll auch eine Flexibilisierung und Berücksichtigung der individuellen Bedürfnisse möglich sein.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Kommentar

Ziel müsste es sein, eine kostengünstige und gute externe Kinderbetreuung anzubieten.

Ausbau Elternzeit

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Kommentar

Die Eltern sollten eine längere Elternzeit ihren Bedürfnissen entsprechend aufteilen können.

Förderung Kinderbetreuung

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Entlastung Sozialhilfekosten

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Verschärfung Sozialhilfe

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Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Ausbau Psychotherapieangebot

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Kommentar

Der Mangel an Fachpersonal und die damit verbundenen Wartezeiten bis zur Betreuung sind nicht haltbar und für Betroffene eine Zumutung.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Schule & Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Die integrative Schule funktioniert nicht wie gewünscht mangels Ressourcen. Bei Klassen mit 27 Kindern können die einzelnen Bedürfnisse kaum berücksichtigt werden und die Lehrerinnen und Lehrer werden überfordert.

Einführung Tagesschulen

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Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Kurz- bis mittelfristig dürfte dies schwierig werden mangels Fachkräften.

Förderung Berufsbildung

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Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Es ist gut wird heute mehr für die Integration gemacht als früher. Es gilt die vorhandenen Angebote besser zu nutzen, die Betroffenen in die Arbeitswelt einzubinden und am sozialen Leben teilhaben zu lassen.

Aufnahme Geflüchteter

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Es wird immer wieder Ausnahmesituationen geben die unsere Solidarität erfordern. Grundsätzlich ist dies jedoch eine Aufgabe des Bundes.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Entscheidend sind der Wille und die Bemühungen zur Integration, nicht die Dauer des Aufenthalts.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Die aktuell notwendigen drei Jahre genügen, eine Einbürgerung soll die individuelle Situation berücksichtigen und nicht zu strikt eingeschränkt werden.

Verlängerung Schutzstatus S

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Jeder Übergriff ist zuviel, aber ich fürchte auch ein Aktionsplan kann Homophobie nicht verhindern.

Verbot genderneutraler Sprache

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Ein Verbot wäre falsch, hingegen sollte endlich eine einfache und praxistaugliche Lösung gefunden werden.

Eigenverantwortung bei Pandemien

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Einige Einschränkungen sind zwingend notwendig.

Erhöhung Kulturförderung

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Es wird viel gemacht und das ist gut so.

Legalisierung Leihmutterschaft

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Prostitutionsverbot

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Wichtig sind der Schutz der SexarbeiterInnen und die Bekämpfung von Menschenhandel/Ausbeutung.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Der Finanzhaushalt des Kantons dürfte in den nächsten Jahren angespannt bleiben und vielerorts werden die Kosten steigen.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Religionen und Kirchen sind wichtig für Menschen, aber nicht Aufgabe der Unternehmen.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Die Aufgaben werden nicht weniger und der Kanton wächst!

Individualbesteuerung

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Die heutige Regelung ist ungerecht und unzweckmässig, jedoch bringt - je nach seiner Ausgestaltung - auch die Individualbesteuerung Nachteile mit sich.

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Dies wäre im Vergleich mit Bund und Wirtschaft zu hoch.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Strikte Neutralitätspolitik

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Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Aber es gilt die Lehren zu ziehen aus der aktuell schwierigen Situation.

Kontrolle Lohngleichheit

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Das Thema wird auf bundesebene geregelt.

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Förderung günstiger Wohnraum

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Aber die vorhandenen Instrumente und Regelungen sollen konsequent angewendet werden.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Es wäre der richtige Ansatz, jedoch wurden entsprechende Vorlagen wiederholt abgelehnt weil sie was kosten.

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Verzicht fossile Energien

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Bau von Windrädern

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Es gibt zwar aussichtsreiche Forschungsresultate, aber die aktuell genutzte Technologie hat keine Zukunft!

Strengere Tierschutzregeln

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Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Es wird genug gemacht.

Ausbau Langsamverkehr

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Ja, wo sinnvoll.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Verbot Tempo 30

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Entscheidend sind die lokalen Situationen.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Wir müssen die vorhandene Infrastruktur besser nutzen und unnötige Mobilität reduzieren.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Bekämpfung Jugendkriminalität

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Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Es braucht Rahmenbedingungen

Besteuerung Vermögende

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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