Hans-Peter Amrein

Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Abgestuft, je nach Tätigkeit

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Entlastung Sozialhilfekosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Holzfäller-Methode funktionierte nicht - gibt es doch Gemeinden mit hohen Steuereinnahmen, welche auch hohe Sozialhilfekosten tragen müssen. Bei einer Wirtschaftskrise oder einer grossen Pandemie muss und wird ein Ausgleich erfolgen.

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Strenge Kontrollen, wo Verdacht auf Missbrauch, Ja

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Gesundheitskosten endlich müssen gedeckelt werden. Das geht u. a. nur mit einer Anpassung des Leistungskataloges und Vereinheitlichung der Leistungen sowie bei der Arztwahl.

Ausbau Psychotherapieangebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aber in der Akutmedizin!

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Tagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Angebot ist gut!

Förderung Berufsbildung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Fördern!

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aufnahme Geflüchteter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verlängerung Schutzstatus S

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es darf keine Diskriminierung geben! Bei Übergriffen ist konsequent das Gesetz anzuwenden und die Täter sind dingfest zu machen und zu bestrafen.

Verbot genderneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Eigenverantwortung bei Pandemien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nicht "weitgehend" - da wo nötig, muss der Staat Einschränkungen verfügen können.

Erhöhung Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Legalisierung Leihmutterschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Prostitutionsverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Massnahmen: a. Ausgaben senken, b. Unternehmenssteuern senken c. Schulden dürfen nicht weiter ansteigen d. Steuersenkung für natürliche Personen

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einstellungsstopp Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kant. Stellenbestand darf nicht mehr wachsen als Bevölkerung. Abbau von Stabstellen in gewissen Departementen zwingend.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aber das wären 3% und nicht 3.5%, wie vom RR gesprochen

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bei den Waffenexporten; Sanktionen sind selbständig zu verfügen (keine generelle Übernahme von ausländischen Sanktionen)

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Fall Axpo macht es leider unumgänglich, sich generell Gedanken über die Notwendigkeit konkreter staatlicher Eingriffe zu machen.

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Fruchtfolgeflächen sind nicht nur zu erhalten, sie sind auszubauen!

Förderung günstiger Wohnraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Kantonsrat hat einen entsprechenden Vorstoss abgelehnt!

Verzicht fossile Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn die Technik bis dann entsprechende Fortschritte gemacht hat, ja! Aber kein generelles Verbot für dann noch funktionsfähige Anlagen an sensiblen Orten (Bsp. Gewässerschutzzonen, welche nicht genügend besonnt sind, Altstadtlagen, Gesundheits- und Notfalleinrichtungen etc.)

Bau von Windrädern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aufhebung AKW-Bauverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aber nicht ideologsch motiviert, sondern mit Hirn: Hauptverkehrsachsen dürfen auf Grund des Ausbaus von Infrastruktur für den Langsamverkehr generell nicht (weiter) zurück gebaut werden und keine weiteren Fruchtfolgeflächen vernichtet werden.

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung öffentlicher Verkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Erhöhung Frequenz auf 15' Takt wo immer möglich, weitere Verdichtung dort wo Nachfrage gegeben Ja, Verbilligung von Abonnenten Nein

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das führt unweigerlich zu mehr Berufspolitikern und Berufspolitikerinnen (mehr Anstellungen durch Firmen, Verbände und Gewerkschaften), d. h. Umgehungen. Parteilose und die kleinen Parteien sind die klaren Verlierer der im Kanton geplanten Massnahmen mit zu komplizierten Offenlegungspflichten und zu tiefen Limiten.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

siehe auch 3. an "Brennpunkten" und im OeV der Sicherheitsdienste

Bewilligungspflicht Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bekämpfung Jugendkriminalität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Kommentar

Denn sie tun es schon!

Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Wenn für alle Akteure die Wettbewerbsbedingungen gleich sind, ist das ok