Marcel Budmiger

Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vergünstigung Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheitswesen

Gebühr Spitalnotfall

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer welche Behandlung erhält, darf nicht über das Portemonnaie gesteuert werden. Ein Ausbau der hausarztversorgung und Telemdizin entlastet den Notfall, ohne Gefahr einer Zweiklassenmedizin.

Entschädigung pflegende Angehörige

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dank dem von der SP initiierten Gegenvorschlag zur Privatpflege- und Betreuungsinitiative wird dies bald Realität in Luzern!

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich habe dazu bereits mehrere Vorstösse und Anträge eingereicht, welche von den Bürgerlichen Parteien entgegen ihren Wahlversprechen leider abgelehnt wurden.

Förderung Hausarztpraxen in Randregionen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aber es braucht auch entsprechende Ressourcen und ausgebildetes Personal, damit dies richtig funktioniert!

Ausbau Tagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Mehr Frontalunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Begrenzung Gymnasialquote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Mindestpensum Lehrpersonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Senkung Sozialhilfeansätze Asylsuchende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Asylsuchende werden normalerweise vom Bund betreut. Wer länger hier in der Schweiz bleibt, soll ein menschenwürdiges Leben führen können.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Schwangerschaftsabbruch

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Frage ist ungenau gestellt: Falls die Steuern gesenkt werden, haben natürliche Personen Priorität vor den juristischen Personen, die schon viele Steuergeschenke erhalten haben. Wichtig ist dabei die Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Kirche leistet viel soziale und gesellschaftliche Arbeit, welche im bürgerlichen Kanton Luzern sonst wegfallen würden. Würde der Kanton eine bessere und umfassende Sozialpolitik machen, könnte man darüber diskutieren.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die steigenden Krankenkassenprämien sind für viele ein Problem. Es braucht dringend mehr Entlastung in Form von mehr Prämienverbilligung. Von höheren Steuerabzügen profitieren hingegen vor allem die hohen Einkommen, welche keine Entlastung nötig haben.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Senkung Kapitalsteuer für Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einstellungsstopp Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Aufgaben des Kantons steigen stetig (Klimakrise, Flüchtende aus der Ukraine, Notstand im Gesundheitswesen) - also braucht es auch mehr Personal.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In der Stadt Luzern haben die Juso dazu eine kommunale Initiative gestartet.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies würde die kleineren Detailhandelsgeschäfte noch mehr unter Druck setzen. Die aktuelle Regelung haben wir mit einem Kompromiss ermöglicht, eine weitere Liberalisierung braucht es nicht.

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Raumplanung

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wohnen ist ein Grundrecht und soll nicht Profite abwerfen. Gemeinnütziger Wohnungsbau schafft mehr zahlbaren Wohnraum.

Öffentliche See- und Uferzugänge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Solarplicht für Neubauten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Wolfsschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aufhebung AKW-Bauverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Klimaschutzmassnahmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Klimakrise muss oberste Priorität haben beim Kanton. Es braucht mehr Massnahmen, aber eine sozialverträgliche Ausgestaltung dieser.

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Einführung des Katalysators oder oder das FCKW-Verbot zum Schutz der Ozonschicht haben gezeigt, dass es manchmal Verbote braucht und diese sehr wirkungsvoll sein können.

Verkehr & Infrastruktur

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesamtsystem Bypass

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Angesichts der Klimakrise braucht es keinen Ausbau der MIV-Kapazitäten, denn ein Grossteil des Autoverkehrs in der Agglomeration liesse sich verlagern.

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung öffentlicher Verkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Und alle nach den gleichen Regeln!

Stimmrechtsalter 16

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auch in ländlichen Gebieten soll eine gute Verbindung zur netzinfrastruktur sichergestellt werden.

Beteiligung Glasfaserausbau in Randregionen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aus Spargründen hat SVP-Regierungsrat Paul Winiker Polizeiposten auf der Landschaft geschlossen. Mehr Polizeipräsenz könnte dies zumindest etwas kompensieren.

Automatische Fahrzeugfahndung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auch die Polizei hat sich an die Bestimmungen des Datenschutzes zu halten.

Stärkere Bekämpfung Vandalismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Solange die Polizei erwiesenermassen zu wenig Ressourcen für die Bekämpfung des Menschenhandels hat, besteht hier sicher kein Handlungsbedarf.

Wertehaltung

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Es braucht Regeln zum Schutz der Umwelt, der Menschenwürde und für einen sozialen Ausgleich.

Stärkere Besteuerung Vermögender

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Kommentar

Wir müssen aber den Datenschutz ausbauen, was die bürgerliche Mehrheit leider seit Jahren verhindert.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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