Armin Niederberger

Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die schrittweise Anpassung an die Lebenserwartung ist dabei Kern der Umsetzung.

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vergünstigung Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheitswesen

Gebühr Spitalnotfall

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Konsequenz entlastet den Spitalnotfall, stärkt die Selbsteinschätzung Betroffener und verursacht dort Kosten, wo sie bei Bedarf anfallen – nämlich beim Hausarzt wären den Wochentagen.

Entschädigung pflegende Angehörige

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Stärkung unseres Gesundheitswesens ist nicht alleine durch höhere Mittel zu bewerkstelligen. Doch gehört eine Überprüfung und allfällige Anpassung der verfügbaren Mittel klar dazu.

Förderung Hausarztpraxen in Randregionen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Grenze zu ziehen, wann ein Regelklassenbesuch von Kindern mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen noch sinnvoll und zweckmässig ist, wird nie einfach sein. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass Schulen, Lehrpersonen und Schulkinder mit einer "Gesamtintegration" nicht breitflächig zurecht kommen. Die Anforderungen an alle sind derart hoch, dass unweigerlich Mängel entstehen. Es leiden Lernfortschritt, Sozialverhalten, Einzelbetreuung, etc. darunter.

Ausbau Tagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Schulunterricht und die Kinderbetreuung darf nicht zwingend verknüpft werden.

Mehr Frontalunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auf keinen Fall. Wir müssen uns den vielen neuen Herausforderungen stellen, die dem erarbeitenden Unterricht entsprechen. Natürlich geht es nicht ohne gewisses Auswendiglernen.

Begrenzung Gymnasialquote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Begrenzung hat noch selten geholfen. Viel mehr soll das duale Bildungssystem als Ganzes gestützt werden. Es muss (noch) attraktiver werden, über eine Berufslehre Weiterbildungen erfolgreich anknüpfen zu können.

Mindestpensum Lehrpersonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auch hier bringt die Regulierung wenig bis gar nichts. Teilpensen sind definitiv nichts schlechtes, doch kommt es auf die Handhabung an. Wenn z.B. Primarschüler von fünf oder mehr Lehrpersonen unterrichtet werden, wird es ganz schwierig. Doch steht all dem Wunschdenken der seit Jahren anhaltende Lehrpersonenmangel gegenüber. Primäres Problem ist die Attraktivität des Berufsstandes.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Angebot steigern ist das Eine. Dieses auch wirklich zu nutzen das Andere. Ich bin überzeugt, dass unser Angebot breit gefächert und auch zielorientiert parat steht. Wir müssen die Menschen noch mehr an die Angebote heranholen können.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Senkung Sozialhilfeansätze Asylsuchende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unser kulturelles Angebot betrachte ich als sehr ausgewogen und breit abgestützt. Die stärkere Unterstützung kreiert nicht per se ein noch attraktiveres Kulturleben. Darum sind diese Kosten nicht noch mehr zu steigern.

Verschärfung Schwangerschaftsabbruch

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sicher aber nicht nach dem Giesskannenprinzip. Dieser Abzug dürfte lediglich im Sinne der Sozialverträglichkeit für kleine und Kleinsteinkommen gelten.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Senkung Kapitalsteuer für Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einstellungsstopp Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auch hier zielt die Frage auf eine Regulierung. Das ist nicht gut. Warum sollen immer mehr Stellen geschaffen werden? Weil man es kann? Nein, auch hier sollen Stellen immer gezielt einer Effektivitäts- und Effizienzprüfung unterzogen werden. Eine möglicherweise für Mehrstellen notwendige Steuererhöhung ist nie Ziel führend.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Denn der Markt reguliert sich von alleine. Andere Kantone wie z.B. Zürich zeigen es vor. Es existieren schon länger unterschiedliche Öffnungszeiten der verschiedenen Anbieter, was eine vorausschauende(re) Einkaufsplanung des Kunden erfordert. Dazu haben wir heute auch die perfekten Hilfsmittel (Smartphone, Internet, Telefon, ...)

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sich immer wieder hinter dem (Pseudo-)Deckmantel der Neutralität verstecken, macht es nicht besser. Die Schweiz steht den NATO-Staaten in Sachen Staatsordnung klar näher. Warum sollten wir nicht auch in unserer Meinung diesen Staaten näher stehen? Die Schweiz als demokratisches Land war noch nie "Fan" von Diktatoren oder Einparteienstaaten aber zusammenarbeiten dürfen/müssen wir trotz all dem.

Raumplanung

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Öffentliche See- und Uferzugänge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Schutz muss dahin gehend gelten, dass die Uferzugänge nicht weniger werden.

Umwelt & Energie

Solarplicht für Neubauten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Keine Regulierung aber vielleicht eine Steigerung der Attraktivität für eine Umsetzung von Solaranlagen auf Eigenheimen, etc.

Lockerung Wolfsschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aufhebung AKW-Bauverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir kommen in den Diskussionen um den Ausbau von Alternativenergien nur schon schleppend vorwärts (sollen auf Staumauern oder an Eigenheimen im Tal Solaranlagen montiert werden?). Jetzt wollen wir den Atomausstieg wieder rückgängig machen, nur weil wir in anderen Energiefragen nicht weiterkommen? Nein. Zuerst werden diese Hausaufgaben gemacht und dann schauen wir weiter.

Strengere Klimaschutzmassnahmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Hierzu besteht indiskutabel Handlungsbedarf. Entgegen meinen Antworten zu anderen "Regulierungsfragen" bin ich in dieser Thematik eher für vorwärtsbringende Massnahmen.

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr & Infrastruktur

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesamtsystem Bypass

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das internationale Nadelöhr rund um Luzern/Kriens muss zwingend entlastet werden.

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung öffentlicher Verkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Hier bestehen bereits viele Angebote und Lösungen, welche ausreichend sind.

Politisches System & Digitalisierung

Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter 16

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beteiligung Glasfaserausbau in Randregionen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatische Fahrzeugfahndung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Bekämpfung Vandalismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wertehaltung

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Stärkere Besteuerung Vermögender

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Kommentar

Das bereits heute bestehende Steuersystem ist bereits darauf aufgebaut. Eine noch stärkere Ausdehnung ist nicht erwünscht.

Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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