Marcel Lingg

Die demografische Entwicklung darf nicht ausgeblendet werden. Es kann nicht sein, dass dereinst die erwerbstätige Bevölkerung mit immer höheren Sozialabgaben die Finanzierungslücken in der Rentenvorsorge finanzieren müssen.

Eine nur kantonale neue Sozialversicherung ist schon deshalb abzulehnen, weil dies unweigerlich zu einem Zuwanderungsstrom führt von Anspruchsberechtigten aus anderen Kantonen, wo diese Leistungen nicht angeboten werden

Elternwerden darf nicht zu einem Versicherungsfall verpolitisiert werden. Es macht auch keinen Sinn, wenn in Zeiten von Fachkräftemangel Erwerbstätige über Monate aus dem Erwerbselben genommen werden

Das Angebot muss sicher zahlbar sein. Doch wenn es letztendlich fast nicht mehr kostet, die Kinderbetreuung dem Staat zu übergeben, werden falsche Anreize gesetzt.

Ein Suggestivfrage! Es muss bei jenen Sachverhalten verschärft werden, wo das Sozialwesen ausgenutzt wird, kein Eigenwille besteht, sich von der Sozialhilfe zu lösen, ja sogar betrügerisch Leistungen bezogen werden. Es braucht auch klar Schranken, damit die Einwanderung in unser Sozialsystem nicht mehr attraktiv ist. Anderseits ist es völlig sinnlos, wenn redliche Bürger unverschuldet in Not kommen, diesen nicht mal mehr das Existenzminimum abzusichern.

Leistungen im Spitalnotfall müssen selbstverständlich verrechnet werden. Da in einer Notfallstation die kalkulatorischen Kosten höher sind, darf im gewissen Sinne auch die Verrechnung höher ausfallen. Pauschale Gebühren sind aber abzulehnen. Nur schon die Bürokratie, um festzulegen, was nun genau oder nicht ein dringlicher Notfall ist, spricht dagegen. Dazu die Frage, wie weit man es sich oder Dritten zumuten kann, bei einem medizinischen Ereignis zu entscheid, ob es ein Notfall ist oder nicht.

Diese Forderung hört sich ja sehr treuherzig an. doch wie soll dies fair und korrekt umgesetzt werden? Wie soll definiert bzw. unterschieden werden was genau (zu entschädigende) Pflegedienstleistungen sind, was (nicht entschädigungsberechtige) Betreuungsleistungen sind. Das heutige System der fachmännischen Pflege durch Mitarbeitende der Spitex soll beibehalten und strukturell verbessert werden.

Es braucht einen Weg, um von der Spirale wegzukommen von einerseits immer höheren Prämien, welche anderseits mit immer höheren Subventionen (Prämienverbilligungen) finanziert werden.

Wir müssen uns von der politischen Illusion abwenden, dass der Fachkräftemangel und damit verbundene Stress am Arbeitsplatz (notabene nicht nur in der Pflege!) sich nun einfach mit mehr finanziellen Mitteln und höheren Löhnen nachhaltig lösen lässt. Auch muss man endlich ehrlich sein um einzugestehen, dass das Gesundheitswesen keine Niedriglohnbranche ist.

Wieder eine Forderung, die sich vom Verfahrensablauf nicht umsetzen lässt.

En System, welches nur Verlierer hervorbringt. So die Kinder mit Lernschwierigkeiten, welche nicht mehr die Betreuung erhalten, die eigentlich benötigt wird. So jene Kinder welche nicht mehr ihren Fähigkeiten entsprechend gefördert werden können, da sich das allgemein Lerntempo an den schwächeren Schülern ausrichtet. Leidtagend auch die Lehrerschaft, welche für Bürokratie und Teamabsprachen viel Zeit benötigen, doch niemand mehr als Klassenlehrer eine Klasse führt.

Solange es sich um eine freiwilliges Angebot handelt, spricht nicht gegen solche Angebote. Die Gemeinden sollten aber selber noch entscheiden, ob und in welchem Umfang dieses Angebot bereitgestellt wird. Ich wehre mich aber klar dagegen, dass Tagesschulen obligatorisch werden.

ist und bliebt die Unterrichtsform, welche für Schüler den grösstmöglichen Lernerfolg garantiert, für die Lehrerschaft die besten Arbeitsbedingungen schafft.

Ich bin ja nicht so wirklich ein Befürworter von starren Quoten. Anderseits braucht es doch auch die Einsicht, dass nicht nur die Matura Voraussetzung ist für einen erfolgreichen Lebensweg der jungen Generation.

Ich befürworte das Klassenlehrmodell an der Volksschule. Da geht es somit nicht dass mehrere Lehrpersonen mit Kleinstpensen eine Klasse führen. Bei Fachlehrer (z.B. Musikschule) sollen aber auch kleinere Pensen weiterhin möglich sein.

Integration ist kein staatliches Angebot sondern muss von den Zugewanderten selbst gelebt und umgesetzt werden. Ich widerspreche auch der Logik, dass immer mehr Sozialarbeitende zu einer besseren Integration führen.

Das Schweizer Bürgerecht soll weiterhin zwingende Voraussetzung sein für die Ausübung des Stimm- und Wahlrecht.

Etwas zu starr diese Forderung als gesetzliche Vorgabe, derweil ich als Richtlinie mich nicht dagegen ausspreche. Man soll noch die Möglichkeit haben, im Einzelfall zu beurteilen, ob ein Bezug von Sozialhilfe wirklich einer Einbürgerung entgegen steht, vor allem , wie sich die Person verhalten hat, um aus der Sozialhilfe rauszukommen.

Bleiben wir realistische, die Kündigung des Schengen-Abkommen hätte heue gravierende Auswirkungen auch auf die Schweiz, auf unsere eigene Bewegungs- und Reisefreiheit in Europa. dies kann keine ernsthafte Option sein. Wichtig ist aber, dass die Schweiz Druck aufsetze, dass die Schengen-Aussengrenze eingehalten wird. Eine verstärkte eigene Grenzkontrolle muss aber möglich sein bzw. ausgebaut werden, auch als Schengen-Mitglied.

Da spricht man von "Jugendschutz", gleichzeitig sollen Drogen legalisiert werden!

Die Kultur soll sich am Markt ausrichten, so dass die Finanzierung des Angebots über Eintrittsgelder und private Sponsoren erfolgen kann. Je stärker die staatliche Unterstützung, desto grösser die Gefahr, dass das Kulturangebot am Volk vorbei produziert wird. Bin aber einverstanden, dass der Staat Kulturbetreibe weniger mit Abgaben(wie Billettsteuer) und Auflagen belastet.

Damit mehr zum leben bleibt.

Ich befürchte dann halt, dass ei den Privatpersonen die Kirchensteuern erhöht werden müssen. was dann wieder zu Kirchenaustritten führt so dass wieder weniger Steuereinnahmen verbleiben, was dann wieder....

Wenn die Prämien stetig steigen, müssen auch die Abzüge angepast werden

Es wird auch so kein wirklich gerechtes Steuersystem sein. Verlierer sind dann jene "klassischen" Familien mit einem Einpersoneneinkommen und sich der andere Ehepartner sich um die Familie kümmert.

lieber die Gewinnsteuern senken....

Kommt natürlich immer darauf an, in welchem Bereich. Sicher nicht bei der personell unterdotierten Polizei.

Gesetzlich vorgeschriebene Mindestlöhne über alle Branchen und Tätigkeiten sind abzulehnen. Dies kann sogar dazu führen, dass gewisse Niedriglohnarbeiten eingestellt oder ins Ausland verlagert werden, was den Arbeitsmarkt für jene Arbeitnehmende noch schwieriger macht .

Vermutlich gar nicht mehr ein so grosses Anliegen der Geschäfte, da immer mehr und längere Öffnungszeiten sich nicht mehr rechnen.

Mich schauderts von der Bürokratie, welche es benötigt, um dies alles zu kontrollieren. Und wer soll diese Kontrollbürokratie bezahlen. Der Unternehmer oder der Staat bzw. Steuerzahler?

Die Aussage hört sich ja nicht schlecht an, doch ist es völlig illusorisch zu glauben, dass hierzu die EU uns entgegen kommt. Ich kritisiere oft die linksgrünen Politiker, welche mit völlig unrealistischen Forderungen sich etablieren wollen, da muss ich es als SVP'ler ja nun nicht gleichtun.

Noch vor wenigen Jahren wurde die westliche Zivilisation von Islamterror heimgesucht. Die Aussage damals unmissverständlich. Mit terroristischen oder kriminellen Organisationen wird nicht diskutiert oder Handel betrieben. Für mich unverständlich, dass der Neutralitätsbegriff nun so missbraucht wird, um zu rechtfertigen, dass mit dem russischen Terrorregime weiterhin wirtschaftliche Beziehungen aufrecht erhalten werden sollen. Neutralität heisst nicht, menschliche Werte aufzugeben.

Der gemeinnützige Wohnungsbau muss sich selber finanzieren, der Staat darf nicht marktverzerrend eingreifen. Auch der einer Rendite verpflichtende Wohnungsbau wie z.B Pensionkassen haben eine soziale Aufgabe

Keine Enteignungen!

Es muss sich wirtschaftlich auch noch rechnen. Auch die örtliche Eignung für Solaranlagen muss gegeben sein.

Wobei dies nicht gerade mein politisches Kernthema ist!

Rein rechnerisch geht es wohl nicht ohne Atomstrom, ausser man setzt auch auf Gas oder sogar Kohle. Durch die Dekarbonisierung sowie Zuwanderung wird der Strombedarf weiterhin stark ansteigen. Es ist eine schöne Träumerei, dass diese zusätzliche Stromproduktion ausschliesslich mit Wasserkraft, Solar und Windräder erzeugt werden kann.

Sowieso sehr übertrieben, heute schon vorzuschreiben, was in 18 Jahren gelten soll .Ich habe generell Mühe mit solchen theoretischen Zahlenspielereien. Dann auch noch die Wiedersprüche, man will zwar dieses Ziel, doch ja nicht durch einen Ausbau von Atomstrom, dafür in einer 10- Millionen-Schweiz.

Mit Verbote und Einschränkungen werden alle Klimaziele zur Makulatur, denn wohl nicht mal jene, die heue solche Verbote fordern, sind in letzter Konsequenz auch bereits, selber alle angedachten Einschränkungen einzuhalten.

Die Verkehrsinfrastruktur soll generell ausgebaut oder erneuert werden. So machte es auch Sinn, Massnahmen für den Langsamverkehr anzudenken, wenn dabei gleichzeitig die Infrastruktur für den motorisierte Verkehr erstellt wird.

Bringt eine starke Entlastung vom Verkehr in Luzern

Der Verkehr muss fliessen. Mit politisch motivierten Tempobeschränkungen wird der eigentliche Zweck von Strassen negiert. Fatal sind die betrieblichen und volkswirtschaftlichen Kosten, wenn der Verkehr noch schleichend sich bewegt. So berechnete die Stadt Zürich die Mehrkosten beim ÖV im Jahr mit 20 Mio. Franken.

Netzgestaltung und Frequenzen müssen nach nachfrageorientiert beschlossen werden. Subventionen einzelner ausgewählter Nutzergruppierungen lehne ich ab, es ist ein für alle ÖV-Nutzenden faires Tarifsystem anzubieten.

Schutz der Privatsphäre

Da plädiert man auf einen strengen Jugendschutzbei Alkohol und Tabak bis 18 Jahren, doch der gleichen Jahrgänge, welchen es nicht zugetraut wird, ihr Konsumverhalten eigenverantwortlich zu regeln, wird nun zugetraut, komplexe politische Entscheide zu fällen. Stimmrecht und Mündigkeit sollen nicht unterschiedlich sein.

Ohne 5G kann die Schweiz technologisch nicht mehr global mithalten.

Ist eine Aufgabe der privaten Telekomanbieter.

In einem Notfall soll die Polizei möglichst schnell am Einsatzort sein.

Wenn es dienlich ist, gegen die Kriminalität vorzugehen

Wer willentlich Eigentum von Dritten beschädigt, hat zur Rechenschaft gezogen werden.

Das Steuersystem sieht es ja jetzt schon so vor, nur darf man es nicht völlig übertreiben. Viele Vermögende geben auch freiwillig (Sponsoring) der Gesellschaft einen finanziellen Beitrag, ohne dass der Staat vorab und ausschliesslich darüber beschliessen muss.

Die Aussage selber mag so richtig sein, dass es heute sowohl finanziell wie gesellschaftlich nicht mehr umsetzbar ist, ist auch mir klar.

Man muss aber persönlich bereit sein, mit der Digitalisierung auch mitzugehen.

Ohne Bestrafung kann es gar keine Wiedereingliederung geben.

Umweltschutz ist sehr stark davon abhängig, dass eine starke Wirtschaft die Voraussetzungen schafft, damit überhaupt in den Umweltschutz investiert wird.