Dieter Haller

Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir alle werden immer älter und dies meistens bei bester Gesundheit. Eine Erhöhung des Rentenalters soll jedoch flexibel gestaltet werden.

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vergünstigung Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheitswesen

Gebühr Spitalnotfall

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Siehe dazu Postulat Dieter Haller und Mit. über die Einführung einer Gebühr für das Aufsuchen einer Notfallabteilung eines Spitals

Entschädigung pflegende Angehörige

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Rahmen der Lohnverhandlungen hat sich das Luzerner Kantonsspital (LUKS) mit den Personalverbänden auf eine Erhöhung der Lohnsumme um 2.2 Prozent geeinigt. Davon entfallen 1.5 Prozent der Lohnsumme auf eine generelle Lohnerhöhung in Form eines Sockelbeitrags für alle von CHF 1500 pro Vollzeitstelle

Förderung Hausarztpraxen in Randregionen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Probleme in der integrativen Förderung sind zunehmend. Wegen der beträchtlichen Anzahl an Kindern, die Deutsch als Zweitsprache haben, sind die Anforderungen an die Lehrpersonen ohnehin hoch. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Kinder aus belasteten Familien zu. Die Qualität der Bildung leidet.

Ausbau Tagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Mehr Frontalunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Begrenzung Gymnasialquote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Mindestpensum Lehrpersonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Allerdings wäre es wünschenswert wenn man die Lehrpersonen mit Klein- und Kleinstpensen motiviert, nach Möglichkeit ihre Pensen zu erhöhen.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Senkung Sozialhilfeansätze Asylsuchende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Schwangerschaftsabbruch

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sofern die Budgetierung im Gleichgewicht gehalten werden kann und die Abschlüsse weiterhin positiv sind.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Senkung Kapitalsteuer für Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einstellungsstopp Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In den meisten Departementen ist das Stellenwachstum gemessen an der Leistung und im Vergleich zu den Aufgaben zu stark. Ein generelles einfrieren des Stellenbestandes hat Volkswirtschaftlich jedoch negative Auswirkungen. Situativ muss eine Anpassung möglich sein.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zu Kontrollen der Lohngleichheit in Arbon kann ich keine Stellung beziehen.

Kündigung bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Raumplanung

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Öffentliche See- und Uferzugänge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Solarplicht für Neubauten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Wolfsschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aufhebung AKW-Bauverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Klimaschutzmassnahmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr & Infrastruktur

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Allerdings nicht zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs. Dieser muss zwingen flüssiger gestaltet werden.

Gesamtsystem Bypass

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es hilft die Stadt Luzern zu entlasten

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auf Hauptverkehrsachsen innerorts muss Tempo 30 zwingend verboten werden, da es sich um ein übergeordnetes Strassennetz handelt. Auswirkungen auf solchen Achsen behindern den Verkehrsfluss, führen zu Rechtsunsicherheiten, zu Mehrkosten bei den Unternehmungen und ein allfälliges Ausweichen auf Quartierstrassen. Auch der öffentliche Verkehr wird ausgebremst was diesen unattraktiver macht.

Förderung öffentlicher Verkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Erhöhung der Frequenzen muss bedürfnisgerecht erfolgen.

Politisches System & Digitalisierung

Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter 16

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beteiligung Glasfaserausbau in Randregionen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatische Fahrzeugfahndung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Bekämpfung Vandalismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wertehaltung

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Stärkere Besteuerung Vermögender

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Umweltschutz und Wirtschaft sind gegenseitig verträglich