Simon Oehen

Sozialdemokratische Partei (SP) | 211
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Kommentar

Es muss in der reichen Schweiz möglich sein, eine ausreichende Altersvorsorge auch ohne Erhöhung des Rentenalters zu gewährleisten.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Kommentar

Familien sind besonders Armutgefährdet. Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien sind ein gutes Instrument gegen Familienarmut.

Einführung Elternzeit

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Zeit mit und für ein neugeborenes Kind gehört zum Wichtigsten für eine gute Eltern- Kind- Beziehung. Das gilt für Väter genauso wie für Mütter.

Vergünstigung Kinderbetreuung

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Verschärfung Sozialhilfe

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Kommentar

Ich bin durchaus für Verschärfungen bei unrechtmässig bezogenen Leistungen oder bei Betrug.

Gesundheitswesen

Gebühr Spitalnotfall

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Kommentar

Die Überlastung des Spitalpersonals und generell der Notfallstationen hängt auch damit zusammen, dass die Notfallstationen wegen Bagatellen aufgesucht werden. Zudem ist diese Praxis ein weiterer, unnötiger Kostentreiber welcher das Gesundheitswesen unnötig belastet.

Entschädigung pflegende Angehörige

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Verbilligte Krankenkassenprämien sind ein gutes Mittel zur Bekämpfung von Armut.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Nur unter fairen Arbeitsbedingungen lassen sich genügend qualifizierte und motivierte Mitarbeitende finden. Und gerade im Gesundheitswesen sind dringend mehr Mitarbeitende nötig.

Förderung Hausarztpraxen in Randregionen

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Kommentar

Eine gute und flächendeckende Grundversorgung wirkt dem Trend entgegen, bei Bagatellen den Spezialisten oder die Notfallabteilung eines Spitals aufzusuchen.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Ausbau Tagesschulen

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Mehr Frontalunterricht

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Begrenzung Gymnasialquote

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Mindestpensum Lehrpersonen

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Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Senkung Sozialhilfeansätze Asylsuchende

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Ausbau Kulturförderung

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Verschärfung Schwangerschaftsabbruch

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Kommentar

Mittlere und tiefe Einkommen sind zu entlasten. Hingegen darf eine Steuererhöhung bei höheren Einkommen kein Tabu sein.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Individualbesteuerung

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Senkung Kapitalsteuer für Unternehmen

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Kontrolle Lohngleichheit

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Kündigung bilaterale Verträge

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Strikte Neutralitätspolitik

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Raumplanung

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Öffentliche See- und Uferzugänge

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Umwelt & Energie

Solarplicht für Neubauten

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Kommentar

Grundsätzlich sollen bei allen Neu- und Umbauten Solar- und/oder Photovoltaik- Anlagen eingesetzt werden. Die Wirtschaftlichkeit muss aber in jedem Fall gegeben sein. Dazu sind allgemein verbindliche Grundlagen zu schaffen.

Lockerung Wolfsschutz

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Kommentar

Aktuell muss das Bauverbot für neue Atomkraftwerke bestehen bleiben. Ob dies in 20 Jahren auch noch sinnvoll ist, wird die Zukunft zeigen.

Strengere Klimaschutzmassnahmen

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Kommentar

Solche Massnahmen müssen grundsätzlich als Chance für die lokale Wirtschaft organisiert sein und dürfen nicht zu einer zusätzlichen, finanziellen Belastung der Bevölkerung führen.

Klimaschutz durch Anreize

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Verkehr & Infrastruktur

Ausbau Langsamverkehr

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Gesamtsystem Bypass

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Verbot Tempo 30

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Förderung öffentlicher Verkehr

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Politisches System & Digitalisierung

Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung

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Stimmrechtsalter 16

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Beteiligung Glasfaserausbau in Randregionen

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Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Kommentar

Polizeipatrouillen erhöhen das Sicherheitsgefühl.

Automatische Fahrzeugfahndung

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Stärkere Bekämpfung Vandalismus

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Wertehaltung

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Stärkere Besteuerung Vermögender

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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