Marco Stephan

Grünliberale Partei (glp) | 506
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Kommentar

Die AHV ist ein wesentlicher Pfeiler der schweizerischen Altersvorsorge und hat durch die lohnabhängigen Beiträge auch eine wichtige soziale Komponente. Trotz steigender Lebenserwartung erachte ich eine weitere Erhöhung des Rentenalters als reine Symptombekämpfung. Der Fokus sollte in erster Linie auf anderen Massnahmen wie bspw. der Erhöhung der Beiträge gelegt werden.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Einführung Elternzeit

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Kommentar

Eine wichtige Komponente für die Geschlechtergleichstellung und insbesondere um Frauen einen möglichst einfachen, flexiblen Wiedereinstieg in den Berufsalltag zu ermöglichen. Mit Blick über die Grenze sollte mittelfristig auch bei uns eine noch längere Elternzeit möglich sein.

Vergünstigung Kinderbetreuung

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Verschärfung Sozialhilfe

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Gesundheitswesen

Gebühr Spitalnotfall

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Entschädigung pflegende Angehörige

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Förderung Hausarztpraxen in Randregionen

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Schule & Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Grundsätzlich ist die Bestrebung begrüssenswert. Mit den aktuellen Möglichkeiten für deren Unterstützung und der bereits generell starken Auslastung der Lehrpersonen ist das Konzept der integrativen Schule jedoch sowohl aus Sicht der Kinder wie auch des gesamten Bildungswesens als kritisch zu beurteilen.

Ausbau Tagesschulen

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Mehr Frontalunterricht

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Begrenzung Gymnasialquote

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Kommentar

Verbindliche Zielwerte oder gar Obergrenzen erachte ich als wenig zielführend. Viel mehr müssen die Vorteile und Attraktivität von Berufslehren und insbesondere die vielfältigen anschliessenden Entwicklungsmöglichkeiten besser kommuniziert werden.

Mindestpensum Lehrpersonen

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Kommentar

Der Fachkräftemangel bei Lehrpersonen und allgemein soll und kann nicht über Verbote oder ein verpflichtendes Mindestpensum entschärft werden. Viel mehr muss für attraktive Arbeitsbedingungen gesorgt werden, ausreichend Ausbildungsplätze geschaffen werden, die Vorteile der Digitalisierung genutzt und die Bedürfnisse der Arbeitnehmenden angemessen berücksichtigt werden.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Senkung Sozialhilfeansätze Asylsuchende

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Ausbau Kulturförderung

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Verschärfung Schwangerschaftsabbruch

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Individualbesteuerung

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Senkung Kapitalsteuer für Unternehmen

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Kontrolle Lohngleichheit

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Kündigung bilaterale Verträge

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Strikte Neutralitätspolitik

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Raumplanung

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Öffentliche See- und Uferzugänge

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Umwelt & Energie

Solarplicht für Neubauten

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Kommentar

Um die Energiewende wie geplant zu meistern, sind wir darauf angewiesen. Der Verzicht auf den Bau einer PVA sollte nur in Ausnahmen möglich sein. Die Rahmenbedingungen für PVA müssen aber noch attraktiver gestaltet und die Planungssicherheit erhöht werden, so dass künftig vermehrt die gesamte Dachfläche belegt wird. Die Pflicht ist mittelfristig auch auf bestehende Liegenschaften auszuweiten, um das vorhandene Potenzial der gesamten Gebäudeinfrastruktur für die Stromproduktion zu nutzen.

Lockerung Wolfsschutz

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Kommentar

Die Atomenergie ist CO2 arm, weist eine sehr hohe Energiedichte auf und kann im Gesamtenergiesystem eine wichtige Rolle einnehmen. Das Abfallproblem bedarf auch heute bereits einer Lösung und kann mit neuen Kraftwerken gar entschärft werden. Dank der Wasserkraft ist die Schweiz nicht per se auf Atomenergie angewiesen. Ein Technologieverbot genau gleich wie Risikogarantien durch den Staat erachte ich aber ganz grundsätzlich als verfehlt.

Strengere Klimaschutzmassnahmen

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Je länger zugewartet wird und je zögerlicher Massnahmen umgesetzt werden, desto unwahrscheinlicher wird eine frühere Zielerreichung gegenüber der internationalen Zielsetzung Netto-Null bis 2050. Der Kanton und die Schweiz müssen in sämtlichen Bereichen eine Vorreiterrolle einnehmen, was schliesslich auch grosse Chancen bietet. Die Kosten für Klimaschutz und Klimaanpassung sind nachweislich geringer, als jene der Veränderungen, welche ein ungebremster Klimawandel mit sich bringen wird.

Klimaschutz durch Anreize

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Kommentar

Lenkungsmassnahmen können dabei eine wichtige Rolle spielen und weisen zudem eine soziale Komponente auf. Die Wirkung der Anreize und Zielvereinbarungen sind regelmässig neu zu beurteilen, um sicherzustellen, dass die gesetzten Ziele damit erreicht werden.

Verkehr & Infrastruktur

Ausbau Langsamverkehr

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Das Fahrrad ist eines der effizientesten und ein zugleich platzsparendes Verkehrsmittel. Es verursacht keine Lärmemissionen und die Bewegung ist in vielerlei Hinsicht positiv. Eine noch verbreitetere Nutzung setzt, auch aus dem Aspekt der Sicherheit, eine entsprechende Infrastruktur voraus.

Gesamtsystem Bypass

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Kommentar

Das Projekt steht im Kontrast zur Zielerreichung hinsichtlich Modal-Split (Nutzung der verschiedenen Verkehrsträger) im Kanton Luzern. Die Bevölkerung aus Stadt und Agglomeration profitiert von dem Projekt kaum, hat sich jedoch mit einer mehrjährigen Grossbaustelle abzufinden. Viel mehr soll das dafür budgetierte Geld in den Ausbau des ÖV investiert werden und bspw. der Durchgangsbahnhof Luzern als zentraler Knotenpunkt für den überregionalen Verkehr rasch vorangetrieben werden.

Verbot Tempo 30

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Förderung öffentlicher Verkehr

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Kommentar

Der öffentliche Verkehr ist gegenüber dem motorisierten Individualverkehr (MIV) energie- und flächeneffizienter und wird bereits heute zu einem grossen Teil mit erneuerbaren Energien betrieben. Nach dem Grundsatz Verkehr vermeiden, verlagern, vernetzen und ökologisch abwickeln muss der öffentliche Verkehr gegenüber dem MIV attraktiver ausgestaltet werden. Umgekehrt könnte auch der MIV weniger subventioniert werden, indem endlich Kostenwahrheit bei den Treibstoffen geschaffen wird.

Politisches System & Digitalisierung

Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung

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Transparenz legt Interessenbindungen offen und schafft Vertrauen. Vertrauen ist wichtig für die Zusammenarbeit, den faktenbasierten Dialog und die gemeinsame Lösungsfindung.

Stimmrechtsalter 16

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Kommentar

Mit dem Stand der Technik gehen und die Vorteile der Digitalisierung nutzen.

Beteiligung Glasfaserausbau in Randregionen

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Kommentar

Hängt stark von der Definition des Begriffs "Randregionen" ab. Ganz grundsätzlich spielt die Qualität und Verbreitung der Internetinfrastruktur mit der zunehmenden Digitalisierung eine zunehmend wichtige Rolle.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Automatische Fahrzeugfahndung

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Stärkere Bekämpfung Vandalismus

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Wertehaltung

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Grundvoraussetzung ist jedoch, dass die Marktwirtschaft und die Bemessungskriterien auch sämtliches Kapital (finanziell, ökologisch, sozial, menschlich, etc.) berücksichtigen. Dies ist heute nicht der Fall. Deshalb muss der Staat und die Gesetzgebung hier eine wichtige lenkende und vorausschauende Rolle einnehmen und sich für gesamtheitliche Bemessungskriterien einsetzen.

Stärkere Besteuerung Vermögender

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Der Erhalt unserer Lebensgrundlagen, langfristiger Wohlstand sowie die Verantwortung gegenüber der Natur, unseren Mitmenschen und den nächsten Generationen ist stärker zu gewichten als kurzzeitiger wirtschaftlicher Profit. Der Ansatz von unendlichem Wachstum mit endlichen Ressourcen ist ohnehin kritisch zu beurteilen.

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