Peter Vetsch

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Fang-Frage: denn nicht der Staat sollte für diese Verbilligungen aufkommen! Die Krankenkassen horten über 10 Milliarden Franken an brachliegenden Reservern; wir alle haben bisher zu hohe Prämien bezahlt.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer viel Geld erwirtschaftete, konnte gut für das Alter vorsorgen. Die Sicherung der Minderbemittelten hat Vorrang.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit unserem Kapital der BVG verdient sich die Versicherungsbranche eine goldene Nase. Die Verwaltung und Sicherung des Kapitals gehört in nicht profitorientierte Hände.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Beide Elternteile verdienen gleichlange Urlaubslänge.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Speziellen da, wo akute Wohnungsnot herrscht.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich Ja für die gefährlichen Kinderkrankheiten.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Recht auf Gesundheit gehört allen zugestanden. Es soll als Teil eines demokratisch verwalteten Service publique aus dem Staatsetat finanziert werden.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es bleibt relevant, wie und durch wen Statistiken zu Pandemien erstellt werden. Die Gefährlichkeit einer neu eintretenden Pandemie kann durch die in der Politik eingenistete Macht der Pharma-Industrie zu ihren Gunsten gerne höher als existent eingestuft werden.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gesundheit betrifft alle, egal, wo sie leben. Der Bund hat für eine optimale Versorgung aufzukommen, auch für Menschen in entlegenen Gebieten.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir sind eine vielschichtige Gesellschaft, die sich gegenseitig unterstützt. Es ist wichtig, dass Kinder die Möglichkeit erhalten, mit dieser Vielschichtigkeit umzugehen lernen können.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die nachfolgenden Bildungsstufen kann jede*r Matura-Absolvent*in bis zur gewünschten Stufe selbst festlegend wählen und absolvieren.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Teilprivatisierung der Elektrizitätsversorgung ist rückgängig zu machen und die Versorgung als Teil eines demokratisch kontrollierten Service publique sicherzustellen. Anreize für stromsparenden Energieverbrauch sind zu schaffen.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Klimaerwärmung geht schneller voran, als die Wissenschaft progostizierte. Es besteht dringender Handlungsbedarf bei allen Mitverursacher*innen.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die im Geld schwimmenden Öl- und Atom-Lobbies werden mit allen Mitteln versuchen, Krisen zu verursachen, um die Notwendigkeit ihrer Energieträger vorzugaukeln. Die Zeche wollen Sie uns Endverbraucher*innen bezahlen lassen.

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender gehören als Teil des Service publique unter demokratische Kontrolle und sollen aus Steuergeldern finanziert werden, ohne Gebühren für die Haushalte.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Friedenspolitik mit Waffen ist Kriegspolitik; für Konfliktparteien wie Unterstützer*innen von Kriegsparteien. Eine sofortige Demilitarisierung und die Rückkehr sämtlicher Vertriebener und Verschleppter soll ermöglicht werden. Umkämpfte und unrechtmässig besetzte Gebiete sind unter internationale Kontrolle zu stellen; der Handlungsspielraum der UNO und der OSZE sind auszubauen. Die Schweiz als multikultureller Staat soll für Friedensförderung ihren aussenpolitischen Einsatz ausbauen.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grenzen abbauen, Dialog statt Abschottung. Wir sind Teil von Europa; die Schweiz kann die Prozesse von ihrem Staat und der EU von einer wirtschaftsabhängigen Politik zurück in eine sozial ausgleichende Politik führen.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es soll nicht mit Bevorzugungen oder Diskriminierungen Politik betrieben werden, wie die Profitwirtschaft der Superreichen dies durchsetzen möchte.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir sind Teil Europas, Schranken abbauen.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

So generell eine schwierige Fragestellung. In Bezug zu den russischen Oligarchengeldern in der Schweiz stehen unsere Banken, unser Staat und unser Justizsystem in der Pflicht, für einem Volk in rauhen Mengen entzogenes Kapital gesetzlich als ein Verbrechen gegen soziale Prinzipien zu ahnden. Doch da ist der politische Verstand und unsere Klientelpolitik noch weit davon entfernt.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Die Wirtschaft konzentriert sich durch Fusionen auf monopolistische Konzerne. Ihre Machtfülle diktiert in zunehmendem Masse die Politik und muss beschnitten werden. Nur viele verschiedene Anbieter*innen schaffen eine gesunde Konkurrenzsituation und die Konsument*innen erhalten eine vielfältige und ihnen nützliche Auswahl an Leistungen und Produkten.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Kommentar

Die Gesetze halten mit der fortschreitenden Digitalisierung nicht Schritt. Dreiste digitale Überwachungsmethoden nehmen Überhand.

Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Die Subventionspolitik ist verstärkt auf Nachhaltigkeit auszurichten.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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