Lisa Brühlmann

Junge Grüne

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Das Rentenalter anzuheben, um die Kosten der Altersvorsorge einzudämmen, mag auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen. Der Arbeitsmarkt hat für Menschen ab 50 Jahren allerdings nur wenig Bedarf, wie die hohen Zahlen von Altersarbeitslosigkeit zeigen. Gerade diese Jahre sind entscheidend für die Altersvorsorge, so dass Betroffene nur von wenig Pension erhalten. Vor dem Anheben des Renten sollte daher die Revidierung der PK (2. Säule) abgewartet werden.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Die Gesundheitskosten steigen. Um die medizinische Versorgung aller zu gewährleisten, braucht es höhere Prämienverbilligungen. Niemand sollte aufgrund von mangelndem finanziellen Mittel die Gesundheit vernachlässige müssen.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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BVG-Renten senken

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Elternzeit ausbauen

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Zur Zeit ist für Väter sehr schwierig sich um ihr Kind zu kümmern. Oftmals ist es für Männer auch weniger möglich Teilzeit zu arbeiten. Die Sorge für Kinder wird damit allein den Müttern zu geschoben, obwohl z.B. deren Körper nach Geburt und Schwangerschaft Erholung dringend nötig haben. 2, bzw. 14 Wochen sind zu wenig, um ein Kind alleine zu lassen. Die bisherige Regelung institutionalisiert die traditionelle Geschlechterordnung und lässt nur wenig Raum für Abweichung.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Beispiele wie die Stadt Zürich zeigen die Auswirkungen eines unregulierten Wohnungsmarkt: unbezahlbare Preise für kleinste Wohnungen. Geringverdienende werden so aus der Stadt gedrängt. Gemeinnütziger Wohnungsbau ist eine Möglichkeit dagegen vorzugehen.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Impfen ist eine wichtige medizinische Errungenschaft zur Ausrotten und Eindämmen von Seuchen, der Steigerung der allgemeinen Lebenserwartung und Senken der Kindersterblichkeit. Es ist jedoch wichtig, dass eine fachliche Diskussion bezüglich der verwendeten Impfstoffe (bzw. Firmen) geführt wird.

Zuckersteuer einführen

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Unsere Lebensmittel enthalten häufig bereits viel Zucker, weil es den Konsument:innen schmeckt und sich damit besser verkauft. Im Überfluss kann Zucker jedoch Krankheiten (z.B. Diabetes) auslösen. Eine Zuckersteuer scheint mir jedoch kontraproduktiv, da es auch Konsument:innen trifft und die Verantwortung der Ernährung auf Einzelen legt. Eine Regulierung bei Nahrungsmittelkonzernen ist für mir sinnvolller.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Für viele ist die Franchise schon zu hoch, trotz der Prämienverbilligungen.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bei einem flächendeckenden Gesundheitsrisiko wie einer Pandemie muss der Staat in der Lage sein schützende Massnahmen für die Bevölkerung zu ergreifen. Schnelles Handeln ist dafür sehr wichtig. Existiert aber dafür keine gesetzliche Grundlage, kann dies in einer künftigen gesundheitlichen Notlage zum Verlust von Menschenleben führen.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Im Moment gibt es zwischen den Kantonen qualitativ z.T. grosse Unterschiede zwischen den Spitälern - zu Lasten der Patient:innen. Das Schaffen eines allgemeinen Standards durch den Bund würde dies verhindern.

Bildung

Integrative Schule

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Grundsätzlich sollen Kinder jeder Art einen gleichwertigen Zugang zu Bildung erhalten. Schule hilft Kinder mit Lernschwierigkeiten, Neurodivergenz etc. in der Gesellschaft zu integrieren und die Akzeptanz der anderen Kinder dafür zu steigern. Allerdings funktioniert das nur, wenn die Bildungsinstitutionen auch ausreichend Personal zur Betreuung der Kinder hat. Darin sehe ich noch grosses Verbesserungspotential.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Zum einen: zwischen Kantonen und Gymnasien gibt es grössere Differenzen bezüglich Anforderungen, Qualität und Maturitätsquote (vgl. Bundesamt für Statistik). Wo also anfangen? Zum anderen: Den Zugang zur höheren Bildung zu beschränken, zu einem Zeitpunkt, sie der breiten Bevölkerung offen steht, hat eine elitäre Note. Warum versucht man nicht Berufslehren attraktiver zu machen?

Gleiche Bildungschancen

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Bildung ist der Schlüssel für gutes Einkommen und sozialer Aufstieg. Um Chancengleichheit für alle zu gewährleisten, muss auch entsprechend investiert werden.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Etwa ein Viertel der schweizerischen Bevölkerung verfügt nicht über die schweizerische Staatsbürgerschaft und ist von der politischen Entscheidungsfindung ausgeschlossen, obwohl viele davon seit Jahren, z.T. seit Geburt in der Schweiz wohnt. Warum wird diesen Menschen die Einbürgerung durch lange Fristen, Verwaltungsprozesse etc erschwert?

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Die schweizerische Wirtschaft braucht Arbeitskräfte.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Der Weg nach Europa über das Mittelmeer, etc. fordert viele Opfer. Asylanfragen vor Ort entgegen nehmen, vermeidet dies - und kann, im Falle einer direkten Verfolgung, lebensrettend sein.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Grundsätzlich ja. Ich befürworte allerdings eher eine erleichterte Einbürgerung.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Die Legalisierung und damit einhergehende Regulierung können Gefahren, wie Überdosen, etc. eindämmen. Z.B. mit Standards für den THC-Gehalt.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Auch in der europäischen Geschichte gab es immer wieder non-binäre Menschen. Die Einführung eines dritten Geschlechtseintrags anerkennt ihre Existenz und ist längst überflüssig.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Der Staat braucht ein Einkommen, um Leistungen im Sozialen, Transport, Bildung etc. erbringen zu können. Allerdings muss die Besteuerung gerecht erfolgen.

Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Erbschaften festigen soziale Ungerechtigkeiten über Generationen. Zu hohe soziale Ungerechtigkeit destabilisiert Gesellschaften, es muss daher eine Umverteilung stattfinden. Als Zeichen der Solidarität mit ärmeren Schichten ist eine Erbschaftssteuer sehr wichtig.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Wie der Zusammenbruch der Credit Suisse uns in Erinnerung gerufen hat, haben grosse Banken (wie die UBS) eine enorme Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Dieses Risiko kommt mit Verantwortung und Regeln.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Strom ist ein Grundrohstoff eines jeden Haushalts und sollte nicht den Regelungen des freien Marktes unterliegen, sondern für alle zum selben Preis erhältlich sein.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Anreize und Zielvereinbarungen sind sicher nützlich, um klimaneutrale Innovationen zu fördern. Allerdings funktioniert dies nicht in allen Bereichen (z.B. Verbrennungsmotore, Kohlekraftwerke etc.). Um die Klimaziele zu erreichen, braucht es auch einige Verbote. Der Staat hat aber die Verantwortung den Übergang zur Nachhaltigkeit auf sozial-gerechte Weise zu gewährleisten.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Neuste Technologie ist wichtig für die Leistungsfähigkeit der Schweiz (und Kommunikation, Unterhaltung über das Internet). Verbundene Risiken aller Art sollten jedoch vor der Installierung zuerst abgeklärt, ausgeräumt und der Bevölkerung entsprechend kommuniziert werden.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Desinformation ist ein riesiges Problem im Netz, dass auch in der Gesellschaft immer mehr Spuren hinterlässt. Regulierung alleine ist nicht die Lösung, die das Problem vollständig löst. Kompetenzen der Bevölkerung zum Erkennen von Falschmeldungen o.Ä., Faktenchecker etc. sind ebenso wichtig.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Ein solches Referendum sorgt für mehr demokratische Entscheidungsmöglichkeit; je nach Höhe des Betrags lähmt es aber die Arbeitsprozesse der Bundesverwaltung. Ist der Betrag zu niedrig, so bin ich dagegen.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Die Schweizer Armee ist im Vergleich zu anderen Armeen der Welt gemessen an Territorium, Bevölkerungszahl und Bedrohungslage bereits gross genug. Ein Ausbau ist nicht gerechtfertigt.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Die Schweiz ist Teil von Europa und wird vom Grossteil der Welt als solcher gesehen. Wie der Angriff Russlands auf die Ukraine 2022 gezeigt hat, besteht auch in Europa eine Bedrohtung. Eine Verteidigung der Schweiz muss Angesichts moderner Kriegsführung und Waffen im Zusammenhang mit unseren Nachbarstaaten (alle ausser Österreich NATO-Mitglieder) gedacht werden.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Es ist absolut widersinnig, dass die Schweiz an Autokratien wie Saudi Arabien Waffen liefern darf, aber an die Ukraine nicht. Mal abgesehen von der ganzen ethisch-moralischen Komponente der Diskussion ist es auch im Sicherheitsinteresse der Schweiz, die Ukraine zu unterstützen. Die Schweiz ist Teil von Europa. Und: Wer weiss, ob die russische Führung nach einem Angriff halt macht?

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Die Technologie wird z.B. am Flughafen bei der Passkontrolle bereits verwendet, Recherchen oder bei Logins. Allerdings kann Gesichtserkunnung leicht missbraucht werden zur Überwachung der Bevölkerung zur Prävention von Verbrechen oder Terrorismus. Des Weiteren ist Gesichtserkennung oftmals ungenau, besonders wenn es um People of Coulour, bzw. Frauen geht und kann so Rassismus reproduzieren. Für mich ist wichtig, wo und zu welchem Zweck die Technik verwendet wird und wie genau sie ist.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Als Angehörige eines zerstückelten Grenzkantons bin ich klar für Schengen und wenig Personenkontrolle

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Die EU sind unsere Nachbarn. Eine Zusammenarbeit mit EU-Staaten ist unabdingbar. Schliesslich sind wir wirtschaftlich und gesellschaftlich auf sie angewiesen. Eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit könnte auch Lieferketten verkürzen und den Treibhausgasausstoss eindämmen.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Auch Konzerne sollen Verantwortung tragen, wie ihr Handeln Umwelt, Gesellschaft und Kulturen beeinflusst.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Es ist kein Zufall, dass das 20. Jahrhundert davon geprägt war, die freie Marktwirtschaft abzuschwächen, was mit der Einführung von AHV, IV, Arbeitslosenversicherung, Mutterschutz etc auch gelang. Ein anderes Resultat der freien Marktwirtschaft spüren wir jetzt am eigenen Leib: die Klimakrise.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Innerhalb einer Gesellschaft braucht es immer auch Solidarität mit allen ihren Angehörigen.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Für das Kind ist es am besten mit Liebe umsorgt zu werden. Das geschieht auch, wenn es einen Teil seiner Zeit in der Krippe verbringt.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Digitalisierung hat unsere Lebenswelt grundsätzlich umgekrempelt. Wenngleich mir die digitale Welt auch viele Vorteile gebracht habe, bin ich im Moment eher pessimistisch: Zu oft dienen digitale Neuerunge nur dazu Gewinne zu erzielen, anstatt der Gesellschaft zu helfen.

Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Die Erde gibt es nur einmal, während in den vergangenen Jahrhunderten die Wirtschaft abwechselnd gewachsen und wieder geschrumpft ist. Ohne funktionierende Umwelt und Biodiversität können wir nicht überleben - der wirtschaftliche Gewinn wird uns da nicht weiterhelfen.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Für den Umbau zu einer klimaneutralen Landwirtschaft braucht es Investitionen.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Das Budget der Armee wurde vor einem Jahr bereits erhöht.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Wenn Landesverteidigung auch die Unterstützung von Drittstaaten (also der Ukraine) beinhaltet.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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