Ernst Schürch-Magnin

Sozialdemokratische Partei | 0201 | Bisher | Gewählt
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Kommentar

Viel sinnvoller und gerechter als das Rentenalter 67 wäre eine Lebensarbeitszeit, zum Beispiel 44 Jahre bis zur Pension. So könnte sich ein Zimmermann, der mit 16 die Lehre beginnt, mit 60 in Pension gehen. Eine Ärztin, die ihr Studium mit 26 abschliesst, müsste bis 70 arbeiten, um die volle Pension zu beziehen. Der Zimmermann wird mit 60 körperliche Abnützungen haben und deshalb nur noch schwer weiterarbeiten können. Die Ärztin kann länger arbeiten oder sich früher pensionieren lassen.

Einführung Elternzeit

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Kommentar

Die ersten Lebenswochen sind für die jungen Familien und für die Neugeborenen von grosser Bedeutung. Das braucht Zeit.

Gebührenfreie Kinderbetreuung

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Kommentar

Gebührenfrei muss sie nicht sein. Der Staat und die Gemeinden müssen die Angebote so unterstützen, dass gut Betreuung zu vernünftigen Preisen möglich ist, auch für Eltern und Alleinerziehende mit kleinem Einkommen.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Vernünftiger wäre ein Mindestlohn von mindestens 21 Franken pro Stunde. Da das politisch keine Chancen hat, sind Ergänzungsleistungen ein probates Mittel .

Verschärfung Sozialhilfe

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Niemand ist freiwillig von Sozialhilfe abhängig. Deshalb braucht es auch keine scheinbar motivierenden Strafmassnahmen.

Gesundheitswesen

Erhöhung Prämienverbilligung

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Ist zwar Giesskanne, aber für viele Menschen eine dringend nötige Unterstützung.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Kommentar

Unbedingt! Eine gute Pflege ist zentral. In der medizinischen Versorgung gibt es genug andere Möglichkeiten zum Sparen.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Kommentar

Gerade in der Pandemie hat sich gezeigt, dass es diesen Ausbau dringend braucht.

Schule & Bildung

Einführung Tagesschulen

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Freiwillige Tagestrukturen an den Schulen tragen wesentlich zur Chancengerechtigkeit und zu besserer Bildung für alle bei.

Integrative Schule

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Das darf kein Dogma sein, muss aber angestrebt werden. Allerdings braucht es unbedingt auch separative Angebote, weil nicht alle Kinder am besten integrativ gefördert werden können.

Verzicht Französisch in Primarstufe

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Eine Abkehr vom Französisch in der Primar würde einem Austritt aus dem Harmlos-Konkordat gleichkommen.

Lockerung Homeschooling

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Bildung gehört in die öffentliche Hand. Homeschooling und Privatschulen sind immer eine Privilegierung. Zudem befördern sie eine Abkehr von der Gesellschaft in Parallelgesellschaften.

Migration & Integration

Senkung Wohnsitzfrist Einbürgerungen

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Entzug Aufenthaltsrecht bei Sozialhilfe

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Kommentar

Diese Menschen leben hier, sie zahlen Steuern, sie beteiligen sich an vielen Dingen in unserer Gesellschaft, also sollen sie auch das Stimm- und Wahlrecht bekommen.

Aufnahme Geflüchteter

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Kultur- und Vereinspass

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Prostitutionsverbot

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Finanzierung Schweizer Garde

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Finanzen & Steuern

Abschaffung Beiträge Landeskirchen

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Steuersenkungen

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Individualbesteuerung

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Steuerabzug Krankenkassenprämien

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Wirtschaft & Arbeit

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Kontrolle Lohngleichheit

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Einführung Mindestlohn

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Einschränkung Einkaufstourismus

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Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Raumplanung

Förderung preisgünstiger Wohnraum

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Kommentar

Der Kanton soll in erster Linie genossenschaftliches Bauen fördern. Dabei soll immer auch ein Anteil (zum Beispiel 30%) des Wohnraums an günstigen Wohnungen und Häusern gebaut werden.

Begrenzung Bauzonen

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Photovoltaikpflicht Neubauten

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Strengere Tierschutzregeln

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Förderung Biodiversität

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Verkehr & Infrastruktur

Verlängerung Nachtflugverbot

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Ausbau Langsamverkehr

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Förderung öffentlicher Verkehr

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Zulassungsstopp Verbrenner

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Politisches System & Digitalisierung

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Zusammenarbeit mit Basel-Stadt

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Offenlegung Parteienfinanzierung

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Sicherheit & Polizei

Ausländer/-innen im Polizeidienst

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Ausbau Polizeipräsenz

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Strikte Neutralitätspolitik

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Bekämpfung Sachbeschädigungen

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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