Peter Riebli

Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Demographie und steigende Lebenserwartung zwingt uns dazu

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gebührenfreie Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

wieso sollen doppelverdienende Eltern mit einem Einkommen über CHF 250'000 subventioniert werden?

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheitswesen

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

dies muss zwischen Arbeitgeber und -nehmer ausgehandelt werden, Der Kanton kann und soll nur allgemeingültige Rahmenbedingungen vorgeben.

Ausbau Psychotherapieangebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

ist Aufgabe der Psychiatrie und nicht des Kantons

Schule & Bildung

Einführung Tagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

würde der Verfassung (Gemeindeautonomie und Variabilität) widersprechen

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht Französisch in Primarstufe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

in der Primarschule sollte nur eine Fremdsprache unterrichtet werden, dafür intensiver

Lockerung Homeschooling

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Senkung Wohnsitzfrist Einbürgerungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Entzug Aufenthaltsrecht bei Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aufnahme Geflüchteter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

sehe in BL (noch) keinen Bedarf, was sich aber mit zunehmender Migration ändern kann.

Kultur- und Vereinspass

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

zu viele Fragen offen: wer ist Armutsbetroffen, welche kulturelle Angebote sollen gratis sein und wäre ein solcher Pass unbeschränkt einsetzbar?

Prostitutionsverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzierung Schweizer Garde

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Als Gastgeschenk diskutabel, aber eigentlich müssen Staat und Kirche strikt getrennt sein.

Finanzen & Steuern

Abschaffung Beiträge Landeskirchen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

wenn der Kanton all die sozialen Leistungen, die die Landeskirchen mit diesem Geld erbringen, übernehmen müsste, würde das den Kanton ein Vielfaches kosten.

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

eher ja, bei entsprechender Entlastung von Familien

Steuerabzug Krankenkassenprämien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einschränkung Einkaufstourismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

die Personenfreizügigkeit muss begrenzt werden, dies muss aber nicht zwingend zur Kündigung aller bilateraler Verträge führen (trotz «Guillotine-Klausel»)

Raumplanung

Förderung preisgünstiger Wohnraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Begrenzung Bauzonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

bei der unbegrenzten Zuwanderung ist das schlicht nicht möglich.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Photovoltaikpflicht Neubauten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

es gibt absolut ungeeignete Standorte und solange das Speicherproblem nicht gelöst ist, macht ein Obligatorium keinen Sinn

Aufhebung AKW-Bauverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

keine Technologieverbote!

Strengere Tierschutzregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

die Schweiz hat eines der strengsten Tierschutzgesetze weltweit. Da ist kein weiterer Handlungsbedarf gegeben

Förderung Biodiversität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

primäre Aufgabe der Landwirte ist die Produktion von Lebensmittel und Steigerung des Selbstversorgungsgrades der Schweiz. Die heutigen Vorschriften betr. Biodiversitätsflächen sind mehr als genügend.

Verkehr & Infrastruktur

Verlängerung Nachtflugverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

hätte für den Frachtflugbereich zu einschneidende Konsequenzen

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Lücken vervollständigen ja, Ausbau auf Kosten des MIV nein.

Förderung öffentlicher Verkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

ist-Zustand ist schon sehr luxuriös

Zulassungsstopp Verbrenner

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

die täglichen Staus verursachen enorme volkswirtschaftliche Schäden

Politisches System & Digitalisierung

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit mit Basel-Stadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

aber nur wo angebracht und zum Vorteil beider Kantone.

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Ausländer/-innen im Polizeidienst

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bekämpfung Sachbeschädigungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Schengen-Abkommen in der heutigen Form funktioniert nicht. Also muss die Schweiz ihre Grenzen selber kontrollieren (mit oder ohne Schengen-Abkommen)

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Aussage ist prinzipiell nicht falsch, aber einen Überwachungsstaat wie China ist strikte abzulehnen

Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Kommentar

das ist mit der heutigen Steuerprogression schon der Fall. Eine Erhöhung der Progression ist strikte abzulehnen, im Gegenteil es ist eine Senkung anzustreben. Das Vermögen wurde (und wird) mehrmals versteuert, weshalb viele Länder überhaupt keine Vermögenssteuer kennen.

Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Kommentar

Digitalisierung ist wichtig, aber Missbrauchspotential ist hoch und muss verhindert werden.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Kuscheljustiz ist abzulehnen. Zuerst die Bestrafung, dann die Resozialisierung

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

eine weitere Verschärfung des Umweltschutzes ist weder notwendig noch angebracht. Ohne prosperierende Wirtschaft kein Umweltschutz!