Jonas Bischofberger

Sozialdemokratische Partei | 0204
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Kommentar

Das Rentenalter zu erhöhen, bedeutet die Arbeitszeit zu erhöhen und die insgesamt erhaltene Rente abzubauen. Mit der stark gestiegenen Produktivität sollten wir alle weniger arbeiten können, nicht noch mehr. Es gibt mehr als genug Möglichkeiten, die AHV auf soziale Weise zu sichern.

Einführung Elternzeit

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Gebührenfreie Kinderbetreuung

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Ergänzungsleistungen für Familien

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Verschärfung Sozialhilfe

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Kommentar

Die Sozialhilfe ist bereits zu tief. Unser soziales Netz noch weiter abzubauen ist unmenschlich und gefährlich.

Gesundheitswesen

Erhöhung Prämienverbilligung

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Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Ausbau Psychotherapieangebot

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Schule & Bildung

Einführung Tagesschulen

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Kommentar

Tagesschulen tragen stark zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei. Das fördert die Gleichstellung und ermöglicht es auch mehr Fachkräften mit Kindern, weiter zu arbeiten.

Integrative Schule

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Kommentar

Wichtig ist dann aber auch, das nötige Personal und Infrastruktur bereitzustellen um den Ansprüchen aller Schüler*innen gerecht zu werden.

Verzicht Französisch in Primarstufe

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Lockerung Homeschooling

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Migration & Integration

Senkung Wohnsitzfrist Einbürgerungen

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Entzug Aufenthaltsrecht bei Sozialhilfe

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Kommentar

Armut ist kein Verbrechen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Demokratie bedeutet, dass alle die von etwas betroffen sind, dabei auch mitbestimmen können. Einen Viertel der Bevölkerung davon auszuschliessen ist enorm anti-demokratisch.

Aufnahme Geflüchteter

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Kommentar

Weit verbreitete Drogen einfach zu verbieten, bringt - wie auch bei Alkohol und Tabak - wenig. Durch die legalisierung kann man Canabis besteuern und regulieren. So kann man die Konsument*innen schützen und wirksam Prävention betreiben.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Kultur- und Vereinspass

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Kommentar

Niemand sollte vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden.

Prostitutionsverbot

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Finanzierung Schweizer Garde

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Finanzen & Steuern

Abschaffung Beiträge Landeskirchen

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Steuersenkungen

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Kommentar

Wenn, dann bei Einkommensteuern für tiefe und mittlere Einkommen. Dort sind aber andere Massnahmen wie Prämienverbilligungen oder tiefere Mieten wesentlich wichtiger.

Individualbesteuerung

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Dadurch entstehende Steuerausfälle (die eher einkommensstarken Haushalten zugute kommen) dürfen aber nicht zu Lasten von Sozialleistungen und Service Public fallen sondern sollten durch angemessene Steuern für grosse Unternehmen, Vermögende und Topverdiener*innen ausgeglichen werden.

Steuerabzug Krankenkassenprämien

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Die Belastung durch KKP muss dringend gesenkt werden. Das gilt insbesondere für tiefe und mittlere Einkommen. Von Steuerabzügen profitiert aber vor allem, wer viel Steuern zahlt. Die duzenden Millionen, die man durch diese Initiative verlieren würde, könnte man also besser für Prämienverbilligungen für tiefe und mittlere Einkommen verwenden. Langfristig braucht es eine Änderung des Systems, sodass die Krankenversicherung, solidarisch über progressive Steuern finanziert wird

Wirtschaft & Arbeit

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Kontrolle Lohngleichheit

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Einführung Mindestlohn

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Einschränkung Einkaufstourismus

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Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Die Personenfreizügigkeit aufzukündigen wäre ein massiver Rückschritt und ein grosser Verlust für uns alle. Besonders in unserer Grenzregion.

Raumplanung

Förderung preisgünstiger Wohnraum

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Begrenzung Bauzonen

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Anreize sind oft asozial, weil sie für Reiche - welche bereits deutlich höhere Emissionen verursachen - oft nicht besonders relevant sind und stattdessen ärmere Menschen besonders hart treffen. Sicher wird es trotzdem beides brauchen, sowie eine sozial gerechte finanzierung von Klimaschutzmassnahmen um die Klimakrise zu bewältigen. Ausserdem werden wir kaum darum herum kommen, unser Wirtschaftsystem grundlegend zu verändern, wenn wir ein Klimakatastrophe wirklich verhindern wollen.

Photovoltaikpflicht Neubauten

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Auch wenn Atomstrom um Welten besser ist als Kohle- und Gaskraftwerke ist es sinnlos, jetzt mit dem Bau neuer AKWs zu beginnen. Bis diese Strom produzieren müssen wir das Problem bereits längst gelöst haben um eine Klimakatastrophe abzuwenden. Ausserdem bliebe unsere Stromproduktion mit AKWs abhängig von Diktaturen im Ausland, die uns das notwenige Uran liefern müssten

Strengere Tierschutzregeln

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Förderung Biodiversität

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Verkehr & Infrastruktur

Verlängerung Nachtflugverbot

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Ausbau Langsamverkehr

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Förderung öffentlicher Verkehr

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Zulassungsstopp Verbrenner

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Politisches System & Digitalisierung

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Zusammenarbeit mit Basel-Stadt

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Offenlegung Parteienfinanzierung

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Sicherheit & Polizei

Ausländer/-innen im Polizeidienst

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Ausbau Polizeipräsenz

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Kriminalität wird nicht einfach durch mehr Polizei verhindert, sondern durch sinnvolle Prävention und insbesondere durch ein stabiles soziales Netz. Aufgaben (z.B. Umgang mit Opfern sexualisierter Gewalt), mit denen die Polizei aktuell überfordert ist, sollten an spezialisierte Dienste und Institutionen abgegeben werden.

Strikte Neutralitätspolitik

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Bekämpfung Sachbeschädigungen

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Kommentar

Es gibt wichtigere Bereiche für die wir die Ressourcen verwenden sollten. Auch hier sollte verstärkt auf Prävention gesetzt werden (z.B. durch mehr legale Wände für Sprayen)

Kündigung Schengen-Abkommen

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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